Totale Tyrannei: Ziel des neuen Regierungsprogramms für präventive Verbrechensbekämpfung werden wir alle sein

Von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: : Andreas: Ungerer

„Nun besteht die Möglichkeit, die totale Tyrannei in Amerika zu vollenden.“ ~ James Bamford*

19. Mai 2021, The Rutherford Institute
Es scheitert nie.

Genau in dem Moment, in dem sich uns ein Hoffnungsschimmer auftut, daß es vielleicht, nur vielleicht, eine Chance geben könnte, aus dieser totalitären Kloake, in der wir stecken, herauszukriechen, werden wir wieder nach unten getreten.

In derselben Woche, in der der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einstimmig erklärt hat, daß es der Polizei verboten ist, unter dem Vorwand ihrer „Community Caretaking“-Pflichten [etwa: Fürsorgepflicht für Gemeinden] Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl zur Beschlagnahme von Waffen durchzuführen, kündigte die Biden-Administration ihre Pläne zur Errichtung einer „Precrime“-Behörde [etwa: Behörde zur präventiven Verbrechensbekämpfung] an.

Das ist wie einen Schritt nach vorn und zwei zurück zu gehen.

Präventive Verbrechensbekämpfung stammt direkt aus dem Reich der dystopischen Science-Fiction-Filme wie etwa Minority Report* und zielt darauf ab, Verbrechen durch flächendeckende Überwachung, Technologien zur Verhaltensvorhersage, Datengewinnung, präkognitive Techniken und kombinierte Nachbarschafts- und Familien-Spitzelprogramme zu verhindern, bevor sie geschehen, um die Polizei in die Lage zu versetzen, potentielle Verbrecher zu fangen, ehe sie Schaden anrichten können.

Diese spezielle Abteilung zur Verbrechensvorbeugung ist dem Heimatschutzministerium unterstellt, jener Behörde, die für die Durchführung folgender Aufgaben berüchtigt ist: die Militarisierung von Polizei und SWAT-Teams [Sondereinsatzkommandos], das Ausspionieren von Aktivisten, Dissidenten und Veteranen, die Bevorratung von Munition, die Verteilung von Nummernschildlesegeräten, die Auftragsvergabe zum Bau von Internierungslagern, die Verfolgung von Mobiltelefonen mit Stingray-Geräten*, für die Durchführung von Militärmanövern und Abriegelungen amerikanischer Städte, die Verwendung der TSA* als Vorhut, die Durchführung von virtuellen Leibesvisitationen mit Ganzkörperscannern, die Durchführung von Soft-Target-Kontrollpunkten*, die Anweisungen an Regierungsmitarbeiter, die Bespitzelung von Amerikanern, den Betrieb weit verbreiteter Spionagenetzwerke mit Hilfe von Fusion Centers*, verfassungswidrige Grenzkontrollen, die Finanzierung von ganze Städte abdeckenden Überwachungskameras und für den Einsatz von Drohnen und anderen Spionagerobotern.

Die Absicht der Regierung besteht freilich darin, bei ihren präventiven Bemühungen zur Bekämpfung inländischen Extremismus‘ allsehend, allwissend und allmächtig zu sein.

Wo wir in Schwierigkeiten geraten, ist, wenn die Regierung hierbei übereifrig und überambitioniert vorgeht und es übertreibt.

Auf diese Weise verwandelt man die Bürger einer gesamten Nation in Spitzel und Verdächtige.

Unbescholtene gewöhnliche Amerikaner werden sich in einer Situation wiederfinden, in der deren rechtmäßiges Verhalten die Sensoren der Regierung für vorbeugende Verbrechensbekämpfung auslöst, und sie so von einem Augenblick auf den anderen zu einheimischen Extremisten gemacht werden.

In der Tat ist das ein ausgeklügelt abgekartetes Spiel: Wir werden alle ins Visier geraten.

In einer solchen Gesellschaft von Verdächtigen, gilt die Beweislastumkehr, so daß Schuld vorausgesetzt wird, und die Unschuld bewiesen werden muß.

Der dystopische Terror des amerikanischen Polizeistaats, den George Orwell, Aldous Huxley und Pillipe K. Dick erahnen ließen, wird in seiner Gesamtheit mit einem einzigen Paket aus vorbeugender Verbrechens-* und Gedankenbekämpfung ausgerollt.

Darüber hinaus müssen die den Überwachungsstaat leitenden Technokraten nicht einmal ins Schwitzen kommen, während sie überwachen, was Sie sagen, lesen und schreiben, wohin Sie gehen, wie viel Geld Sie ausgeben, wen Sie unterstützen und mit wem Sie kommunizieren.

Schon jetzt erledigen Computer die mühsame Arbeit, soziale Medien, das Internet, Textnachrichten und Telefonanrufe nach potentiell regierungsfeindlichen Äußerungen zu durchforsten, die alle sorgfältig aufgezeichnet, dokumentiert und gespeichert werden, um eines Tages zu einem von der Regierung gewählten Zeitpunkt und Ort gegen Sie verwendet zu werden.

Auf diese Weise, mit Hilfe von technisierten Augen und Ohren, einem wachsenden Arsenal an Hightech-Software, Hardware und Technologien sowie Regierungspropaganda, die Amerikaner dazu auffordert, sich in Spione und Spitzel zu verwandeln und mittels sozialer Medien und Software zur Verhaltenserkennung, spinnen Regierungsagenten ein klebriges Netz aus Bedrohungsbewertungen, Warnungen zur Verhaltenserkennung, festgelegten „Schlüsselworten“ und Berichten über „verdächtige“ Aktivitäten, die darauf abzielen, potentielle Staatsfeinde zu fangen.

Es funktioniert wie in jedem anderem Regime.

Wie Professor Robert Gellately in seinem Buch Backing Hitler (deutschsprachige Ausgabe: Hingeschaut und weggesehen: Hitler und sein Volk) über die Polizeistaats-Taktiken in Nazi-Deutschland feststellt:

„Es gab relativ wenige Geheimpolizisten, und die meisten haben die eingehenden Informationen nur verarbeitet. Ich hatte eine schockierende Tatsache gefunden. Es war nicht die Geheimpolizei, die diese groß angelegte Überwachung durchführte und sich an jeder Straßenecke versteckt hat. Es waren einfache Deutsche, die ihre Nachbarn bespitzelt haben.“

Der Grund dafür, den die Deutschen selbst recht schnell erkannt haben, liegt hier: Sie müssen nichts Illegales begangen oder die Autorität der Regierung in Frage gestellt haben, um als verdächtig gebrandmarkt, als Staatsfeind diffamiert oder wie ein Schwerkrimineller eingesperrt zu werden.

Tatsächlich ist reicht es bestimmte Schlüsselwörter zu benutzen, im Internet zu surfen, Mobiltelefone zu nutzen, Auto zu fahren, in einem Hotel zu übernachten, im Baumarkt einzukaufen, Flug- oder Bootsführerscheinstunden zu nehmen, einem Nachbarn merkwürdig zu erscheinen, die Autorität der Regierung zu hinterfragen oder generell in den Vereinigten Staaten zu leben.

Folgendes Verhalten führt garantiert dazu, daß sie zensiert und überwacht werden, schließlich auf die Beobachtungsliste der Regierung geraten und möglicherweise inhaftiert und sogar getötet werden können.

Die Benutzung harmloser Trigger-Worte wie etwa Cloud, Schwein oder Piraten: Das Heimatschutzministerium hat eine expandierende Liste von Schlüsselworten und Begriffen, die es bei der Untersuchung auf Anzeichen terroristischer oder anderer Bedrohungen in Sozialen Netzwerken  und Online-Medien verwendet. Während Sie bei der Verwendung von Begriffen wie schmutzige Bombe, Jihad und Agro Terror definitiv bereits Alarm auslösen, werden Sie so gut wie sicher bei dem Verweis auf Begriffe wie Sondereinsatzkommando, Lockdown, Polizei, cloud, Lebensmittelvergiftung, Schwein, Grippe, U-Bahn, smart, Verzögerungen, storniert, Familie, Piraten, Hurrikcane, Waldbrand, Sturm, Überflutung, Hilfe, Eis, Schnee, warm, Warnung oder Soziale Medien zur Überwachung ausgeschrieben.

Die Benutzung von Mobiltelefonen: Durch die schlichte Verwendung eines Mobiltelefons machen Sie sich selbst zu einem leichten Ziel für eng mit Unternehmen kollaborierenden Regierungsbeamte, die Ihre Gespräche mithören, Textnachrichten und E-Mails lesen und ein Bewegungsprofil auf Grund der von Ihrem Mobiltelefon übermittelten, erhaltenen und gespeicherten Daten erstellen können. Wenn Sie eines der so genannten „Trigger-Worte“ in einem Gespräch oder einer Textnachricht erwähnen, werden Sie mit Sicherheit erfaßt.

Autofahren: Selbst wenn sie nur eine alte Klapperkiste, ohne jene bei heutigen Autokäufern so beliebten Gadgets und weiteren Schnickschnack (wie GPS, Satellitenradio, elektrische Spielereien, Smarte Systeme etc.), besitzen, ist Autofahren heutzutage wie das Mitführen eines Ortungsgeräts: dank Blackbox-Rekordern und Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikationssystemen, die Ihre Geschwindigkeit, Richtung, Position, die Anzahl der gefahrenen Kilometer und sogar die Benutzung des Sicherheitsgurts überwachen können, werden sie von dem Moment an, in dem Sie die Autotür öffnen, überwacht. Wenn man dann noch Satelliten, GPS-Geräte, Nummernschildleser und Echtzeit-Verkehrskameras hinzunimmt, gibt es keinen Ort mehr, an dem man auf den Autobahnen und Nebenstraßen unseres Landes nicht verfolgt werden kann. Wenn dann noch mit Computern ausgestattete selbstfahrende Autos hinzukommen, die wissen, wohin Sie fahren wollen, bevor Sie es tun, werden Privatsphäre und Autonomie kaum mehr als eine weit entfernte Fata Morganas im Rückspiegel sein.

Die Teilnahme an einer politischen Kundgebung: Der nach dem 11. September 2001 verabschiedete Patriot Act definierte den Begriff Terrorismus so weitgehend, daß viele nicht-terroristische politische Aktivitäten wie Protestmärsche, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam als potentielle terroristische Handlungen eingestuft wurden, wodurch jeder, der durch den Ersten Verfassungszusatz geschützte Ausdrucksformen ausüben wollte, zu einem Verdächtigen des Überwachungsstaats wurde.

Individuelle Meinungsäußerungen in Sozialen Medien: Das FBI, die CIA, die NSA und andere Regierungsbehörden investieren und verlassen sich auf Überwachungstechnologien von Unternehmen, welche die von der Verfassung geschützten freien Meinungäußerungen auf Medienplattformen wie Facebook, Twitter und Instagram untersuchen können, um potentielle Extremsten ausfindig zu machen und vorherzusagen, wer künftig in regierungsfeindliches Verhalten involviert sein wird. Ein dekorierter Marin, der 26-jährige Brandon Raub, wurde wegen seiner Facebook-Einträge von Regierungsbeamten zu seinen Ansichten über Korruption innerhalb der Regierung vernommen, ohne Vorwarnung verhaftet, wegen seiner Beteiligung an Stellungnahmen zu so genannten „Verschwörungsabsichten“ der Regierung für psychisch krank erklärt, gegen seinen Willen wegen „gefährlicher“ Meinungen in eine Psychiatrie gesperrt und von seiner Familie, Freunden und Anwälten isoliert.

Der Militärdienst: Die Operation Vigilant Eagle [wachsamer Adler], eine Kopfgeburt des Heimatschutzministeriums, ruft zur Überwachung von aus dem Irak und Afghanistan zurückgekehrten Militärveteranen auf, und bezeichnet diese als potentielle Inlandsterroristen, weil die möglicherweise „verärgert und desillusioniert sein oder unter den psychologischen Auswirkungen des Krieges leiden könnten.“ Polizeibehörden nutzen auch das computergestützte „Frühwarnsystem“ Beware, das sie auf mögliche Entwicklungen eines potentiellen Verdächtigen hinweist, zum Unruhestifter zu werden, und Personen einer den Farben grün, gelb oder rot entsprechende Bedrohungsskala zuweist, die auf einer Vielzahl von Faktoren, einschließlich des Strafregisters, des militärischen Hintergrunds, der medizinischen Vorgeschichte und der Überwachung sozialer Medien, basiert.

Meinungsverschiedenheiten mit Gesetzeshütern: Eine wachsende Zahl von Regierungsprogrammen zielt darauf ab, jeden zu erfassen, zu überwachen und wegzusperren, der als potentiell „gefährlich“ oder psychisch krank gilt (natürlich nach Regierungsstandards). So wurde zum Beispiel ein angeblich psychisch kranker, vermeintlich gewalttätiger Obdachloser in New York City, der jedoch keine Anzeichen einer psychischen Erkrankung aufwies, nach einem Streit mit der Polizei in der Unterkunft eine Woche lang zwangsweise in einer Psychiatrie festgehalten*. Trotz der Tatsache, daß die Ärzte keinen medizinischen Grund für seine Einweisung angegeben hatten, wurde der Mann in gemäß einem 22 Millionen Dollar teuren Programm eingesperrt, das psychisch kranke und als „potentiell“ gewalttätig geltende Menschen überwacht. Die Associated Press berichtete* über den Fall:

„Ein Richter ordnete schließlich seine Freilassung an und entschied, daß die Einweisung des Mannes dessen Bürgerrechte verletzte und daß sich Bürokraten in seine medizinische Behandlung eingemischt hatten.“

Krankmeldung am Arbeitsplatz:In Virginia führte ein von dem Arbeitgeber eines 58-jährigen Mannes nach dessen Krankmeldung veranlaßter so genannter polizeilicher „Gesundheits-Check“ zu einer im Stil von SWAT-Teams (Sondereinsatzkommandos) durchgeführten zweistündigen Razzia auf dem LKW des Mannes sowie zu einer 72-stündigen psychiatrischen Behandlung. Nachdem er ein Motel in der Gegend verlassen hatte sah sich Benjamin Burruss in dieser ausweglosen Situation mit einem schwer bewaffnetem taktischen Team der Polizei konfrontiert, das seinen LKW umstellt, eine Nagelsperre am Hinterrad des Fahrzeugs plaziert, eine Blendgranate abgefeuert, und die Seitenscheibe eingeschlagen hatte, um ihn aus dem LKW zu zerren, ihm Handschellen anzulegen, zu durchsuchen und ihn ihn in ein örtliches Krankenhaus zur psychiatrischen Untersuchung und Einweisung in die Psychiatrie zu transportieren. All das hat sich ereignet, obwohl die Polizei eingeräumt hat, weder eine rechtliche Grundlage  noch noch einen Verdacht auf eine Straftat für die Festnahme von Burruss gehabt zu haben, und er weder damit gedroht hatte, jemanden zu verletzen noch psychisch krank gewesen ist.

Hinken oder Stottern: Als Ergebnis eines landesweiten Vorstoßes zur zertifizierten Ausbildung eines breiten Spektrums von Staatsbeamten aus verschiedenen Bereichen in Erster Hilfe für psychisch Kranke (ein 12-Stunden-Kurs, bestehend aus PowerPoint-Präsentationen, Videos, Diskussionen, Rollenspiele und andere interaktive Aktivitäten) werden mehr Amerikaner damit rechnen müssen, von nicht ausgebildeten Laien als psychisch krank diagnostiziert zu werden. Allerdings gibt es, wenn man erst einmal auf einer solchen Beobachtungsliste der Regierung steht – sei es eine Beobachtungsliste für Terroristen, für psychisch Kranke oder für Dissidenten – keine eindeutigen Regeln, wieder von ihr gestrichen zu werden, unabhängig davon, ob man zurecht darauf stehen sollte oder nicht. So wurde beispielsweise ein 37-jähriger behinderter Mann verhaftet, von der Polizei und einem nicht lizenzierten psychiatrischen Gutachter als geistig behindert“ diagnostiziert, offenbar wegen seiner undeutlichen Sprache und seines unsicheren Gangs, und anschließend für fünf Tage gegen seinen Willen und ohne Kontaktmöglichkeit zu Familie und Freunden in eine psychiatrische Einrichtung gesperrt. Eine anschließende Anhörung ergab, daß Gordon Goines an einer der Multiplen Sklerose ähnlichen neurologischen Erkrankung* leidet und weder psychisch krank ist noch hätte eingesperrt werden dürfen.

Nervös oder krank zu erscheinen, herumzappeln, pfeifen oder schlechter Körpergeruch: Laut der 92 Punkte umfassenden geheimen Verhaltensliste der Transportation Security Administration (TSA) zum Aufspüren von Terroristen, sind dies einige der verräterischen Anzeichen für verdächtiges Verhalten: Zappeln, Pfeifen, schlechter Körpergeruch, Gähnen, Räuspern, blasse Gesichtshaut als Zeichen für einen zuvor abrasierten Vollbart, das Bedecken des Mundes mit der Hand beim Sprechen und schnelles Blinzeln der Augen. Man kann auch zum Verhör beiseite gezogen werden, „wenn man ‚ungewöhnliche Gegenstände‘ wie Almanache und ‚mehrere Prepaid-Telefonkarten oder Handys‘ besitzt.“ Ein Kritiker des Programms bezeichnete das Programm treffend als „Lizenz zur Belästigung“.

In der Öffentlichkeit mit einer Spielzeugpistole oder irgendetwas, das einer Pistole auch nur im Entferntesten ähnelt, wie z. B. einer Wasserdüse oder einer Fernbedienung oder einem Spazierstock, gesehen zu werden: Immer öfter hört man von Vorfällen, bei denen die Polizei zuerst auf unbewaffnete Personen schießt und erst später Fragen stellt. John Crawford wurde in einem Wal-Mart in Ohio von der Polizei erschossen, weil er ein im Laden verkauftes Luftgewehr in der Hand hielt*, das er beabsichtigt hat eventuell zu kaufen. Der dreizehnjährige Andy Lopez Cruz wurde von einem kalifornischen Polizeibeamten, der die Spielzeugpistole des Jungen mit einem Sturmgewehr verwechselte, innerhalb von 10 Sekunden sieben Mal in den Körper geschossen. Christopher Roupe, 17, wurde erschossen, nachdem er einem Polizeibeamten die Tür geöffnet hatte. Der Beamte hielt die Fernbedienung einer Wii-Spielekonsole in Rupes Hand fälschlicherweise für eine Waffe und schoß ihm in die Brust. Ein anderer Polizeibeamter schoß während einer Verkehrskontrolle wiederholt auf den 70-jährigen Bobby Canipe. Der Polizist sah, wie der Mann nach seinem Stock griff, und eröffnete in dem Glauben, der Stock sei ein Gewehr, das Feuer.

Einen Polizeibeamten beäugen: In Miami-Dade haben die Polizeibeamte den 14 Jahre alten Tremaine McMillian zu Boden geschlagen, ihn in einen Würgegriff genommen und ihm Handschellen angelegt, nachdem er sie angeblich „entmenschlichend angestarrt“ haben und weitergegangen gegangen sein soll, was die Beamten für inakzeptabel hielten.

Den Eindruck zu machen für Waffenbesitz und für Freiheit oder gegen die Regierung zu sein. In den Augen des FBI (und seines Spitzelnetzwerks) könnten Sie als Inlandsterrorist gelten, wenn Sie: libertäre Philosophien zum Ausdruck bringen (Äußerungen, Autoaufkleber), am Zweiten Verfassungszusatz orientierte Ansichten vertreten (Mitgliedschaft in der NRA* oder in einem Waffenclub), Survivalliteratur lesen, einschließlich apokalyptischer fiktionaler Bücher, Anzeichen von Selbstversorgung zeigen (Lebensmittel, Munition, Handwerkszeug, medizinische Vorräte horten), einen Wirtschaftszusammenbruch befürchten, Gold und Tauschwaren kaufen, religiöse Ansichten bezüglich des Buches der Offenbarung vertreten, Ängste vor Big Brother oder einer übermäßig großen Regierung äußern, sich über Verfassungsrechte und bürgerliche Freiheiten auslassen, oder an eine Verschwörung der Neuen Weltordnung glauben. Dies ist alles Teil eines größeren Trends in der amerikanischen Regierung, bei dem Dissens kriminalisiert und pathologisiert und Andersdenkende zensiert, zum Schweigen gebracht oder für gesellschaftsuntauglich erklärt werden.

Eine öffentliche Schule besuchen: Amerikas öffentliche Schulen sind Mikrosomen des Polizeistaats, da sie fast jeden Aspekt der militarisierten, intoleranten, sinnlosen, überkriminalisierten, legalistischen, Überwachung-übersäten totalitären Landschaft enthalten, welche uns „Außenstehenden“ plagt. Von dem Moment an, in dem ein Kind eine der 98.000 öffentlichen Schulen der Nation betritt, bis zu dem Moment, in dem es seinen Abschluss macht, wird es einer ständigen Diät von drakonischen Null-Toleranz-Politik ausgesetzt, die kindliches Verhalten kriminalisiert, von überzogenen Anti-Mobbing-Regeln, die Sprache kriminalisieren, von School Resource Officers (Polizisten), die damit beauftragt sind, so genannte „unordentliche“ Schüler zu disziplinieren und/oder zu verhaften, standardisierte Tests, die auswendig gelernte Antworten über kritisches Denken stellen, politisch korrekte Denkweisen, die junge Menschen lehren, sich selbst und die Menschen um sie herum zu zensieren und umfangreiche biometrische Überwachungssysteme, die die jungen Menschen zusammen mit dem Rest an eine Welt gewöhnen, in der sie keine Gedanken-, Rede- oder Bewegungsfreiheit haben. Darüber hinaus hat das FBI – die De-facto-Geheimpolizei der Nation – als Teil des sogenannten andauernden Krieges der Regierung gegen den Terror Schüler und Lehrer rekrutiert, um sich gegenseitig auszuspionieren und, als Teil seiner „Don’t Be a Puppet“ Kampagne jeden zu melden, der das Potential zu haben scheint, „regierungsfeindlich“ oder „extremistisch“ zu sein.

Der Macht die Wahrheit sagen: Lange bevor Chelsea Manning und Edward Snowden dafür gezüchtigt worden sind, die Kriegsverbrechen der Regierung und den Mißbrauch der Überwachungsmacht durch die National Security Agency* bloßzustellen, waren es Aktivisten wie Martin Luther King und John Lennon, die für den Mut, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, ausgegrenzt worden sind. Die Telephonate dieser Männer wurden ebenso wie die von ihnen gleichen überwacht, und es wurden Aufzeichnungen über ihre Aktivitäten und Verbindungen gesammelt. Sie sind in den Augen der Regierung der Vereinigten Staate zumindest für kurze Zeit zu Staatsfeinden ersten Grades geworden.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People ausführe, müssen sie nicht einmal Dissident sein, um von der Regierung für Überwachung, Zensur und Gewahrsam gebrandmarkt zu werden.

Alles, was er tatsächlich hierfür bedarf, ist, ein Bürger des amerikanischen Polizeistaats zu sein.

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Der Verfassungsrechtler und Autor, John W. Whitehead, ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Instituts. Seine Bücher,  Battlefield America: The War on the American People und A Government of Wolves: The Emerging American Police State, sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whitehead ist die Geschäftsführerin des Rutherford Instituts. Informationen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich.

Quelle: https://bit.ly/3hDJB3D

Titelbild: OregonDOT

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