Rechtsstaatlichkeit von der Backe geputzt

5. März 2021, eigener Bericht
Der Autor dieses Beitrags gewinnt zunehmend den Eindruck, daß nach seiner Strafanzeige gegen zwei so genannte Polizisten, die ihn entgegen Willkür- und Schikaneverbot am 14. August letzten Jahres zu einer rechtswidrigen, als allgemeine Verkehrskontrolle getarnten Personenkontrolle auf seinem Privatparkplatz genötigt und ihm in deren Anschluß Führerschein und Fahrzeugschein entwendet haben, von Amts wegen gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat, zu einem inszenierten Schauprozeß gegen den Betreiber einer unangepaßten, der Wahrheit verpflichteten Medienplattform gerät.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann hier nur auf bereits veröffentlichte Beiträge zu diesem grotesken Schmierenstück verwiesen werden.

Fest steht jedoch, daß dem Autor dieser Zeilen am Tag vor der rechtswidrigen „Fahrzeugkontrolle“ ein in linken Kreisen als „Bullenwanne“ bekanntes Polizeifahrzeug aufgefallen ist, dessen Insass*Innen, nachdem sie ihr Fahrzeug die in einem ruhigen Wohngebiet am Stadtrand gelegene Sackgasse hinauf gesteuert haben und nach dem Wenden langsam zurückgefahren sind, um auf der seinem Privatparkplatz gegenüberliegenden Straßenseite zum Stehen zu kommen und ihn sicherlich zwei Minuten lang beim Wechseln einer Glühbirne an seinem Fahrzeug zu begaffen.

Der Autor geht nach Durchsicht der ihm eineinhalb Monate nach der ersten von insgesamt vier Aufforderung endlich  zur Verfügung gestellten, jedoch bisher leider unvollständigen Ermittlungsakte davon aus, daß es den Polizist*Innen bei diesem nicht in der Ermittlungsakte vermerkten Einsatz, nicht um das Ausleben ihres Voyeurismus‘ ging und bringt seine diesbezügliche Beobachtung direkt mit diesen bereits am 27. August 2020 geäußerten Vermutungen in Verbindung.

Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, daß die erste Frage, welche einer der Polizeibediensteten während der am 14. August 2020 durchgeführten rechtswidrigen Fahrzeugkontrolle zwei Nachbarn des beschuldigten Autors stellte, „Ist das ein Reichsbürger?„, gelautet hat.

Daß der Begriff „Reichsbürger“, dessen Verwendung in Deutschland übrigens seit der Verkündung des Gesetzes Nr. 1 zur Ausrottung nationalsozialistischer Gesetze durch die Militärregierung der Alliierten am 18. September 1944 in Deutschland unter Strafe steht, ausgerechnet von so genannten Amtsträgern verwendet wird, um jene Menschen zu verunglimpfen, die vor dem Wiederaufleben von Willkürherrschaft und den damit verbundenen Strukturen eines Polizei- und Überwachungsstaates warnen, sei hier nur angemerkt.

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