Von Agenda 21 Course
Übersetzung©: Andreas Ungerer
Dieser ausgezeichnete Beitrag demonstriert, wie Regionalregierungen versuchen werden den Wohlstand der Vororte in die Innenstädte umzuverteilen. Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Auszug aus Stanley Kurtz´ neuem Buch Spreading the Wealth: How Obama is Robbing the Suburbs to Pay for the Cities.
Von Stanley Kurtz
8. Oktober 2012, NATIONAL REVIEW
Vorstädter in Ohio, aufgepaßt. Als Wechselwähler in diesem ultimativen Swing-Staat werden Sie einen übergroßen Einfluß auf diese Wahl haben. Präsident Obama hat versprochen, im Interesse von Wählern aus der Mittelschicht wie Ihnen zu regieren. Da so viel auf Ihren Schultern lastet, ist das ein Versprechen, das Sie mit Sorgfalt prüfen sollten. Wie genau sehen Obamas Pläne für die Vorstadtgemeinden von Ohio aus? Die Antwort wird Sie vermutlich schockieren.
Präsident Obama will den Demokraten in Ohio dabei helfen die krisengeschüttelten Städte Ihres Bundesstaates zu retten, indem er Steuergelder aus den Vorstädten gewaltsam in die Stadtkassen transferiert. Es ist ein kühner Plan, den Reichtum der Vorstädte Ohios umzuverteilen. Auch fordert er, die Art des Straßenbaus und der Unternehmensentwicklung zu stoppen, die Arbeitsplätze und Steuern in die Vorstädte bringt. In Kurzform bedeutet das „Regionalismus“. Sollte Obama wiedergewählt werden, bekommen Ohios Vorstädte wahrscheinlich eine umverteilende, stadtbasierte regionalistische Agenda auferlegt. Der beste Weg, sich die Zukunft der Vorstädte Ohios in einer zweiten Amtszeit Obamas vorzustellen, ist sie nach der in die Tat umgesetzten regionalistischen Agenda in dessen ersten Amtszeit zu beurteilen.
Um das Jahr 2006 herum begannen die Planer von Cleveland vorzuschlagen, der Stadt Zugang zu den von den umliegenden Vororten erhobenen Steuern zu gewähren. Ihr Modell war die Region Minneapolis-St. Paul, wo die Legislative des Bundesstaates Minnesota widerwillige Vorstädter zwingt, ihre Steuereinnahmen mit den Städten zu „teilen“. Die Regionalisten von Cleveland warben auch für die Großstadtplanungsbehörde von Portland, Oregon. Die Planungskommission von Portland hat eine „Wachstumsgrenze“ für die Stadt festgelegt, die den Autobahnbau oder die weitere Ansiedlung von Unternehmen an den Rändern des Ballungsgebiets verbietet. Die Regionalisten machen den Verlust der Steuerbasis an die Vorstädte für die finanzielle Notlage der Städte verantwortlich. Die Blockade des Baus neuer Autobahnen, die den Verkehr erleichtern oder als Tor zu neu errichteten Vorstädten dienen könnten, soll sowohl die weitere Abwanderung verhindern als auch die derzeitigen Vorstädter zurück in die Städte drängen. Darauf wollte Obama in dem kürzlich veröffentlichten Video aus dem Jahr 2007 hinaus, in dem er sagte: „Wir müssen nicht noch mehr Autobahnen in den Vorstädten bauen“.
Die Umverteilung des Steueraufkommens und und die Begrenzung des städtischen Wachstums sind selten und zum Teil deswegen zutiefst umstritten, weil sie von vornherein gegen die Vorstädte gerichtet sind. Hierdurch werden Großstädte in die Lage versetzt, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer umliegenden Gemeinden auszuhöhlen. Die regionalistische Linke, Präsident Obama eingeschlossen, möchte diese Politik in alle Ballungsgebiete Amerikas exportieren. Und Cleveland war bei diesem Plan mit von der Partie.
Im Jahr 2007 warb der Cleveland Plain Dealer für eine Steueraufteilung im Stil von Minnesota und schlug gleichzeitig vor, daß die ärmlichen „Metropolitan Planning Organizations“ (MPOs), die seit langem Bundesmittel für den Verkehrssektor aufteilen, in regionale Planungskommissionen im Stil von Portland umgewandelt werden könnten, welche dann die Macht hätten, die Entwicklung der Vorstädte zu blockieren. Mit diesen Änderungen wollten die Regionalisten von Cleveland entweder verhindern, daß Möchtegern-Vorstädter aus der Stadt wegziehen, oder durchsetzen an einen Teil der gezahlten Steuergelder von bereits weggezogenen Vorstädtern zu gelangen.
Im Oktober 2007 traten die neuen Regionalisten von Cleveland in Aktion. Die Northeast Ohio Areawide Coordinating Agency (NOACA), die MPO der fünf Counties, welche die Bundesmittel für den Verkehrssektor in die Region leitet, unternahm einen beispiellosen Schritt. Unter Nutzung der durch das System der Stimmengewichtung der NOACA übertragenen Befugnisse drohten Mitglieder aus Cleveland und den ärmeren Vorstädten am inneren Ring damit, gegen den Bau eines Autobahnkreuzes in Avon, einem schnell wachsenden, wohlhabenden Vorort im benachbarten Lorain County, ein Veto einzulegen, wenn sich Avon nicht bereit erklären würde, die Steuern von neu gegründeten, an der Strecke gelegenen Unternehmen zu „teilen“.
Empörte Vertreter aus den entlegenen Bezirken fühlten sich von Cleveland und den Vororten am inneren Ring des Bezirks Cuyahoga unter Druck gesetzt. Der Bürgermeister von Avon, Jim Smith, sagte, daß seine angeblich freiwillige Vereinbarung, die Steuern der Stadt mit Cleveland zu „teilen“, eher der Verzweiflungstat einer mit einer Waffe bedrohten Geisel gleichkomme. Die Regionalisten von Cleveland hingegen waren begeistert. Sie betrachteten den Avon-Deal als einen ersten großen Schritt für ihre ehrgeizige neue Agenda zur Erlangung einer effektiven politischen und wirtschaftliche Kontrolle über die Vororte der Region.
Der demokratische Wahlkampf von 2008 sollte den Regionalisten in Cleveland schon bald die Tür geöffnet, nach der Sie gesucht hatten. Als Obama und die nationalen Demokraten ihre eigene Agenda zur Umgestaltung in Angriff nahmen, eroberten die Demokraten zum ersten Mal seit 14 Jahren das Repräsentantenhaus von Ohio. Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Armond Budish, ein Demokrat – der erste Sprecher aus dem Nordosten Ohios seit über 70 Jahren – versprach, eine mutige regionalistische Agenda im ganzen Bundesstaat durchzusetzen. Mit dem Demokraten Ted Strickland im Amt des des Gouverneurs waren die Aussichten für Planungsbüros im Stil von Portland und ein staatlich verordnetes Steuerteilungsprogramm gut. In Anlehnung an Obamas damaligen Stabschef, Rahm Emanuel, versprachen die Regionalisten von Cleveland die Finanzkrise nicht zu „ungenutzt zu lassen“. Sie sollten sie stattdessen aufgreifen, um Cleveland Zugang zum Steueraufkommen der umliegenden Vorstädte zu gewähren.
Mitte 2009 erreichte der Regionalismus in Ohio seinen Höhepunkt. Eine Gruppe von Bürgermeistern und Stadtplanern hatte die Regional Prosperity Initiative (RPI) für 16 Bezirke im Nordosten Ohios ins Leben gerufen. Die RPI machte Vorschläge für eine regionale Aufteilung des Steueraufkommens und machte die vier MPOs im Nordosten von Ohio durch deren Zusammenlegung zu einer einzigen regionalen Planungsbehörde. Die Konsolidierung sollte Cleveland und einigen anderen Städten die Macht geben, die Entwicklung in den Vorstädten der Region zu bremsen.
Zu diesem Zeitpunkt stieß die gegen die Vorstädte gerichtete Agenda der Regionalisten von Cleveland zum ersten Mal auf Widerstand. Alex Kelemen, ein Geschäftsmann und künftiges Mitglied des Stadtrats von Hudson, leitete die Bewegung, oft in Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister von Hudson, William Currin, einem Führer der regionalistischen Kräfte. Kelemen wies darauf hin, daß nach dem Steuerverteilungsplan der RPI eine kleine Gemeinde gezwungen sein könnte, die von den Wählern genehmigten lokalen Bildungsgelder in eine große Stadt in einem anderen Bezirk umzuverteilen. Das wäre nicht nur undemokratisch, sondern würde auch die Beschlüsse zur Schulfinanzierung so gut wie unmöglich machen. Kelemen verurteilte die regionalistischen Pläne der RPI als das Produkt „einer das Wachstum der Vorstädte verachtenden, in Cleveland zentrierten Bürokratie ohne volkswirtschaftliche Kenntnisse.“
In der von Demokraten dominierten Hauptstadt Ohios, Columbus, fielen die Einwände von Kelemen und einer wachsenden Zahl von Bürgermeistern der Vorstädte im Nordosten Ohios kaum ins Gewicht. Ende 2010 hatte sich das Blatt jedoch gewendet. Die übertriebenen Bemühungen Obamas und der Kongreß-Demokraten um die Gesundheitsversorgung und das Konjunkturpaket hatten die Rebellion der Tea-Party entfacht. Obwohl die Demokraten in Ohio Mehrheiten besaßen, die in der Lage waren, eine regionale Aufteilung des Steueraufkommens und der Stadt untergeordnete Planungsräte durchzusetzen, hielten sie sich zurück und spürten die konservative Stimmung bei den bevorstehenden Zwischenwahlen.
Ein genau zu diesem Zeitpunkt aufgedeckter massiver Korruptionsskandal in dem mitten in Cleveland gelegenen Bezirk Cuyahoga trug ebenfalls zu Scheitern der Pläne der Regionalisten bei. Die Idee, Steuerzahler zu zwingen, eine korrupte und schlecht verwaltete Regierung in Cuyahoga County im Wahljahr finanziell zu unterstützen, war ein Rohrkrepierer.
Mit Präsident Obamas Hilfe war dies jedoch bei weitem nicht das Ende der regionalistischen Agenda in Ohio. Die Obama-Regierung, die sich zutiefst für einen umverteilenden Regionalismus eingesetzt hat, hieß die Vorschläge der RPI in Ohio im Jahr 2009 als nationales Modell willkommen. Ein Jahr später erhielt der Nordosten Ohios im Rahmen von Obamas wenig bekannter, aber potentiell revolutionärer Initiative für nachhaltige Gemeinschaften einen begehrten „Regionalplanungszuschuss“. Trotz des Wiedererstarkens der Republikaner in Ohio und des Sieges des republikanischen Gouverneurskandidaten John Kasich im Jahr 2010 sollten die Regionalisten in Cleveland und Cuyahoga County eine neue Chance zur Transformation des Staates erhalten.
Dieselbe Gruppe, die NOACA und das RPI leitete, übernahm nun die Führungsrolle in der von Obamas Bundeszuschuß geschaffenen Gruppe, dem Northeast Ohio Sustainable Communities Consortium (NEOSCC) (Nachhaltigkeitskonsortium der Kommunen in Nordost-Ohio / Anm. d. Übers.) . Dadurch erhielten die Regionalisten von Cleveland die Anerkennung des Bundes sowie die Möglichkeit, die Bundeszuschüsse als Hebel unter ihre politischen Präferenzen zu platzieren.
Die NEOSCC hat Fraktionskämpfe zwischen ihren mutigeren Linken und ihren vorsichtigeren politischen Händen erlebt. Die fortschrittlichere Fraktion macht Vorschläge, die sich, wie in Portland, an der Begrenzung des städtischen Wachstums orientieren. Klügere Regionalisten begreifen, daß eine stückweise Herangehensweise im Stillen zum gleichen Ziel führen kann. Wenn es der NEOSCC gelingt, die vier Großstadtplanungsorganisationen in der sechzehn Kreise umfassenden Region zusammenzulegen, kann sie eine de facto-Wachstumsgrenze schaffen, ohne eine solche formell zu erklären. Mit einer gewichteten Abstimmung für die Städte könnte die neue Planungskommission auf diese Weise Vorstadtentwicklungsprojekte von Fall zu Fall blockieren.
Beide Taktiken würden Ohio Arbeitsplätze entziehen. So war der Bundesstaat beispielsweise 2009 begeistert, als eine große neue Barbasol-Rasiercreme-Fabrik im Speckgürtel von Cleveland, in Ashland, Ohio, und nicht in Syracuse, New York, die Schienen-, Kanalisations- und Straßeninfrastruktur auf halb-ländliches Gebiet ausgeweitet hat, um den Standort des Werks zu versorgen. Urban orientierte „Planer des Intelligenten Wachstums“ hätten all dies als eine Form der „Zersiedelung“ verboten, und Barbasols neues Werk würde nun in New York anstatt in Ohio stehen.
Die NEOSCC soll 2013 ihren Abschlußbericht vorlegen, und das könnte für Aufregung in den Vororten Ohios sorgen. Es ist zu erwarten, daß deren Geschäftsführer sowie die Sprecher der RPI (die oft aus denselben Personen bestehen) ihre Agenda im Jahr 2013 für diese Legislaturperiode im Bundesstaates Ohio durchsetzen werden, insbesondere wenn Obama und die Demokraten im Jahr 2012 gut abschneiden. Ein sicher wiedergewählter Obama könnte den Ergebnissen der Gruppe erhebliche regulatorische Kraft verleihen. Bereits im Jahr 2009 hat der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Shaun Donovan die Idee auf den Tisch gebracht, die Bundeszuschüsse so zu umzuverteilen, daß die Ziele der Regionalisten im Nordosten Ohios gefördert werden. Obama müßte lediglich den Erhalt verschiedener Zugschußprogramme des Bundes in Ohio davon abhängig machen, daß der Bundesstaat die Empfehlungen der NEOSCC befolgt – eine Taktik, die er auch auf andere Themenbereiche anwendet.
Doch das beschreibt die Bemühungen Obamas um die regionalistische Agenda in Ohio nur ansatzweise. Eine Gruppe namens Building One America (BOA) hat versucht, Politiker aus den Vorstädten in ganz Ohio in ein Bündnis mit städtischen Gesetzgebern zu regionalistischen Themen zu bringen. Das Ziel der BOA ist es, in Columbus eine politische Koalition zu schaffen, die in der Lage ist, die Aufteilung des Steueraufkommens und eine groß angelegte Regionalplanung in den Vorstädten von Ohio zu erzwingen. Die BOA wird von einigen der gleichen Gemeindeorganisatoren geleitet, die in den frühen Tagen von Chicago mit Barack Obama trainiert und zusammengearbeitet haben. Diese linksgerichteten Aktivisten sehen in der regionalen Aufteilung des Steueraufkommens das Gegenmittel zu dem, was sie als die Gier der amerikanischen Vorstädter bezeichnen.
Präsident Obama hat den gegen die Vororte gerichteten Bemühungen der BOA die volle Unterstützung seiner Regierung in Aussicht gestellt. So war das Weiße Haus im Juli 2011 Gastgeber einer von der BOA organisierten Konferenz, an der zahlreiche Politiker aus Ohio teilgenommen haben. Die versammelten Politiker aus Ohio hörten Redner, welche die Vorteile des Planungssystems von Portland sowie die Vorteile der regionalen Aufteilung des Steueraufkommens in Minnesota hervorgehoben haben. Obama pflegt enge Verbindungen zur regionalistischen Bewegung (wie ich in meinem Buch zum Thema „Spreading the Wealth“ aufzeige). Sollte Obama wiedergewählt werden, wird er sicherlich den Regionalismus in Ohio und darüber hinaus propagieren.
Kurz gesagt: Wenn Präsident Obama ihnen weiterhin behilflich ist, werden die Regionalisten im Jahr 2013 ein weiteres Stück vom Kuchen erhalten. Die Aufteilung der Steuergelder und die groß angelegte Regionalplanung standen bereits im Jahr 2009 kurz vor ihrer Verabschiedung. Da Obama die NEOSCC unterstützt, indem er die Bundeshilfe an Bedingungen knüpft, und das Weiße Haus die Koalitionsbemühungen der BOA in Columbus willkommen heißt, wären die Voraussetzungen für einen regionalistischen Triumph in Ohio gegeben. Wenn Obama Jahr 2014 im Amt sein und ein Demokrat den Gouverneursposten in Ohio übernehmen würde, wäre eine regionalistische Revolution in diesem Bundesstaat eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich.
Wenn der Gesetzgeber von Ohio ein regionales System zur Aufteilung der Steuereinnahmen einrichtet, können Sie sicher sein, daß dies den Staat umgestalten würde. Eine Gesetzgebung, die diese Praxis ermöglicht und dementsprechende Anreize schafft, würde sicherlich von Interessenten weit über Nordost-Ohio hinaus aufgegriffen werden. Die regionalistische Agenda mag aus Cleveland kommen, aber jeder Vorstädter in Ohio würde die Auswirkungen ihre Ratifizierung durch die Regierung des Bundesstaates spüren.
Ohios Regionalisten werden Ihnen erzählen, daß ihr Plan zur Umverteilung des Steueraufkommens absolut freiwillig ist. Glauben Sie ihnen nicht. Ihr Ziel ist, Washington und Columbus Anreize und Abschreckungsmittel in die Hand zu geben, die den Vorstädtern keine andere Wahl lassen, als sich anzumelden. Die Umverteilung des Steueraufkommens in Ohio wäre nicht „freiwilliger“ als die Vereinbarung des Bürgermeisters Smith von Avon über die Umverteilung des Steueraufkommens im Jahr 2009.
Hört also gut zu, ihr Vorstädter in Ohio. Wenn es darum geht Euren Mittelstand zu schützen, beläßt es Präsident Obama bei guten Worten. Leider erzählen seine gut durchdachten Pläne gegen die Vororte eine andere Geschichte. Der Präsident und seine Kollegen aus den Reihen der Demokraten kommen, um eure Steuergelder zu holen. Umverteilung ist das Ziel, und die Vororte in Ohio sind das Ziel Nr. 1. Allgemeiner gesagt, ist Obamas regionalistische Agenda ein Angriff auf die Werte und die Lebensweise in amerikanischen Vororten. Wie befremdlich wäre es, wenn die Steuerzahler der Vororte in Ohio Obama den Schlüssel zu ihrem eigenen Verderben geben würden. Wer gewarnt ist, ist gewappnet. Vorstädter in Ohio, es liegt an Ihnen.
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Stanley Kurtz ist leitendes Mitglied des Ethics and Public Policy Center. Dieser Beitrag ist ein Auszug aus seinem neuen Buch, Spreading the Wealth: How Obama Is Robbing the Suburbs to Pay for the Cities.
Quelle: https://www.nationalreview.com/2012/10/obamas-plan-ohio-stanley-kurtz/
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