Litauen erwägt Ausnahmezustand angesichts drohender Migrantenwelle aus Belarus

 

Von SOUTH FRONT
Übersetzung©: Andreas Ungerer

9. November 2021, SOUTH FRONT
Die Regierung von Litauen hat das Parlament aufgefordert, an den Landesgrenzen zu Belarus den Ausnahmezustand zu erklären.

Nachdem Tausende von Migranten bei dem Versuch nach Polen zu gelangen einen Sitzstreik mit Zelten organisieren, erwartet Vilnius dieselben Ereignisse an seinen Landesgrenzen zu Belarus.

„Angesichts dieser wirklich ernsthaften Situation, regt das Innenministerium die Ausrufung eines Notstands an. Die Regieurung muß diesen Antrag prüfen und eine Entscheidung fällen“, sagte Innenministerin Agnė Bilotaitė.

„Wir verfolgen die Ereignisse an der Grenze zwischen Polen und Belarus und können, allem Anschein nach, mit ähnlichen Einfällen und Angriffen rechnen“, sagte Bilotaitė gegenüber Reportern.

Auch hat Litauen am 8. November seine Truppen an der belorussischen Grenze in höchst Alarmbereitschaft versetzt. Grenzschützer sagten derweil, daß sie sich auf alle „möglichen Szenarien“ vorbereiten.

Der Ausnahmezustand würde sich auf ein fünf Kilometer breites Gebiet entlang der Grenze zu Belarus sowie auf die Migrantenunterkünfte in Kybartai, Medininkai, Pabradė, Rukla und Vilnius erstrecken.

Die Ausrufung des Notstands würde auch die Nutzung der Finanzreserven der Regierung ermöglichen, um auf die Situation zu antworten.

Unter anderem würden die auf der litauischer Seite der Grenze wiedereingeführten Kontrollen erhalten bleiben.

Zunächst muß ich sagen, daß die Situation an unserer Grenze stabil und unter Kontrolle ist. Wenn wir jedoch die Situation an der belorussisch-polnischen Grenze beobachten, müssen wir auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein“, sagte die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė.

Laut ihrer Aussage wäre es „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“, wenn ähnlich große Migrantengruppen an der litauischen Grenze erschienen.

Derzeit ist eine Extremsituation in dem litauischen Grenzgebiet in Kraft. Wenn diese durch einen Ausnahmezustand ersetzt werde, würde uns dies ermöglichen, die Grenze zu Belarus notfalls vollkommen zu schließen“, sagte Bilotaitė.

„Dies würde uns auch erlauben, den Zugang zur [Grenz]region für Ausländer zu begrenzen. Es gäbe uns die Möglichkeit, diesen die An- und Abreise in und aus dieser Region nur mit einer Erlaubnis zu gestatten“, fügte die Ministerin hinzu.

Während eines Ausnahmezustands würden, laut Bilotaitė, die Behörden  auch die Kommunikation unter Asylsuchenden in litauischen Migrantenlagern einschränken.

„Auch wichtig ist, daß die Entscheidung der für den Ausnahmezustand zuständigen Behörde für sämtliche Menschen in dieser Region bindend wäre“, sagte sie.

Dies ist notwendig, weil laut litauischen Behörden in den Migrantenlagern wahrscheinlich Unruhen organisiert werden.

Der Kommandeur der staatlichen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, sagte, daß Offiziere Informationen darüber haben, daß in litauischen Migratenlagern möglicherweise Unruhen organisiert werden.

„Unsere Behörden haben vor drei Wochen, als Meldungen über solche Vorfälle aus Polen erschienen, damit begonnen, sich auf mögliche Einfälle vorzubereiten. Wir haben unser Vorgehen mit dem litauischen Militär und anderen Behörden, einschließlich der litauischen Polizei und dem Ordnungsamt, koordiniert“, sagte Liubajev.

Liubajey sagte, daß belorussische Grenzschützer einen Grenzübergang blockieren, wenn Migrantengruppen an die Grenze zu Polen umgeleitet werden.

„Wir haben keine Information über irgendwelche große irregulären Migrantengruppen an unserer Grenze“, sagte er und fügte hinzu, daß auch LKW-Fahrer bei ihrer Rückkehr nach Litauen von Belarus keine solchen Gruppen gesehen haben.

Sollte es Versuche geben, die Grenze zu durchbrechen und die Gesundheit oder das Leben unserer Beamten in Gefahr sein, können nach litauischem Recht besondere Maßnahmen und Waffengewalt zum Einsatz kommen“, sagte er.

Quelle: https://southfront.org/. . .

Bildquelle: SOUTH FRONT

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1 Antwort zu “Litauen erwägt Ausnahmezustand angesichts drohender Migrantenwelle aus Belarus”

  1. Was ist eigentlich mit Weissrussland passiert? Wurde der Staat umgestürzt und verwandelt? So ganz im Sinne des GEEN NEW DEAL – Belugawale an die Macht!
    Oder wars doch der Kaviar? Egal, ist ja auch Fisch.

    Freundliche Grüsse
    Ihr Wahrheitsministerium

    Ps. Ich sag übrigens auch iimmer noch Jugoslawien… 😉

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