Italien: Schutz der Landesgrenzen endet in Strafprozeß

Bildquelle: vfutscher

Von Giulio Meotti
Übersetzung©: Andreas Ungerer

  • Dies ist das erste Mal, daß ein europäisches Gericht angerufen wird, um einen Regierungsminister – der eigentlich für die Sicherheit eines Landes verantwortlich sein sollte – dafür anzuklagen, daß er Migranten in einem Hafen festgehalten hat, bis eine Umverteilung der Neuankömmlinge in ganz Europa erfolgt war…. Bis dahin hatte Europa Italien nicht die geringste Hilfe angeboten.
  • Die herrschende politische Klasse Italiens, die seit Jahren die totale Kapitulation vor – oft von kriminellen Menschenhändlern organisierten – Strömen illegaler Einwanderer zu ihrer Migrationspolitik gemacht hat, hat nun beschlossen, Salvini den Richtern auszuliefern, weil er das tat, wozu diese nicht den Mut aufbrachte: die Grenzen Europas zu verteidigen.
  • Es scheint die Auffassung zu bestehen, daß Zehntausende von Menschen mit Booten von Libyen nach Italien gelangen können, ohne daß ein Land sein Selbstverteidigungsrecht vor einem epochalen Migrations-Tsunami durch Kontrollen und Abschreckung wahrnehmen kann.
  • Italien sendet nun eine beunruhigende Botschaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der als Mitglied der Regierung des Landes dessen nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen.
  • Der wahre Horror in diesem Affenzirkus ist jedoch, daß Italien nach wie vor Schiffe mit Migranten abweist. Wird Salvini also verklagt, um die alleinige Schuld hierfür auf sich zu nehmen?


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Im Jahr 2019 hat der damalige Innenminister Matteo Salvini auf einem Schiff der Küstenwache befindliche illegale Migranten, das diese fünf Tage zuvor aus Seenot gerettet hatte, an der Einreise gehindert. Wegen dieser Entscheidung sieht sich Salvini nun einem Strafprozeß wegen Entführung gegenüber.  Italien sendet eine beunruhigende Botschaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der als Mitglied der Regierung des Landes dessen nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen. (Foto: Von U.S. Army photo by Elizabeth Fraser / Arlington National Cemetery – Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini Participates in a Public Wreath-Laying Ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80173102)

 

11. Oktober 2020, Gatestone Institute
„Ich bedauere nur, daß ich meinen beiden Kindern erklären muß, daß ihr Vater nicht vor Gericht gestellt wird, weil er kriminell ist, sondern weil er sein Land verteidigt hat“, sagte Matteo Salvini, als ihm das italienische Parlament die Immunität entzog, um den Weg für seinen Prozeß zu frei zu machen.

Die herrschende politische Klasse Italiens, betreibt seit Jahren eine Migrationspolitik der Kapitulation vor in der Regel von kriminellen Menschenhändlern organisierten Strömen illegaler Einwanderer. Niemals hat Europa auch nur den Hauch einer Hilfe angeboten. Nun haben diese „Eliten“ aus Politikern, Meinungsmachern und Journalisten beschlossen Salvini den Richtern zu übergeben, weil er das tat, wozu sie selbst nicht den Mut aufbrachten: die italienischen Grenzen zu schützen.

Salvini drohen nun bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen „Entführung“. Die Anklage gegen Salvini stammt aus dem Jahr 2019, als er als italienischer Innenminister illegale Einwanderer daran hinderte, von einem Schiff der Küstenwache, das die Migranten fünf Tage zuvor aus Seenot geborgen hatte, an Land zu gehen. Salvini erklärte, daß er sein Land verteidige und das Gleiche wieder tun werde. „Ich gehe mit reinem Gewissen, mit dem Stolz zu wissen, daß ich die Ehre Italiens verteidigt habe“, schrieb er auf Facebook.

Als Innenminister hat Salvini bezüglich der Einwanderer einen harten Kurs eingeschlagen. Er hat die italienischen Häfen für Rettungsschiffe geschlossen und ein Gesetz verabschiedet, daß es ermöglichte die Schiffe mit Migranten an Bord zu beschlagnahmen und mit Bußgeldern zu belegen.

Am 26. Juli 2019 forderte Salvini die Anlandung von Migranten an Bord der Gregoretti zu stoppen, als diese sizilianische Küstengewässer erreichte. „Ich habe angeordnet, daß vor einer schriftlich vereinbarten Umverteilung sämtlicher Migranten auf alle europäischen Länder keiner von ihnen einen Hafen betreten durfte“, sagte er. Unmittelbar nachdem dem Anlegen des Schiffs hat ein Staatsanwalt Ermittlungen wegen Menschenraubs gegen Salvini eingeleitet, obwohl sich einige wenige europäische Länder bereiterklärt hatten die Migranten aufzunehmen.

„Die Wartezeit bis zum Anlegen war notwendig, um sich, unter voller Beteiligung der italienischen Regierung, über die Umverteilung in andere europäische Länder zu einigen“, begründete Salvini später seine Entscheidung. Italien brauchte damals dringend ein Abkommen über die Umverteilung der Migranten auf Europa, das Italien bis dahin nicht die geringste Hilfe angeboten hatte. Salvini hat wahrgenommen, daß der albanische Premierminister Edi Rama erklärt hat, daß „Italien von Europa in Bezug auf Migranten allein gelassen worden ist.“

Auch wenn es melodramatisch klingen mag, geht es nach Salvinis Verständnis schlicht um das Überleben Italiens, wie wir es kennen. Einem Bericht des Machiavelli-Zentrums zufolge wird bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Trends die Anzahl von Einwanderer der ersten und zweiten Generation bis zum Jahr 2065 22 Millionen Menschen überschreiten, das sind mehr als 40% der Gesamtbevölkerung Italiens, dessen eigene Geburtenrate „kollabiert„.

Dies ist das erste Mal, daß ein Gericht in Europa angerufen wird, um einen Regierungsminister – dessen Aufgabe es ist, für die Sicherheit eines Landes zu sorgen – vor Gericht zu stellen, weil er Migranten in einem Hafen festgehalten hat, bis eine Umverteilung der Neuankömmlinge in ganz Europa erfolgt ist.

Es scheint die Auffassung zu bestehen, daß Zehntausende von Menschen mit Booten von Libyen nach Italien gelangen können, ohne daß ein Land sein Selbstverteidigungsrecht vor einem epochalen Migrations-Tsunami durch Kontrollen und Abschreckung wahrnehmen kann.

Durch die Schließung der Grenzen, die Verhängung von Bußgeldern gegen die NGOs und die Erschwerung des Zugangs zu den italienischen Küsten hat Salvini die Anzahl der Ankömmlinge in Italien verringern können, wenn auch manchmal tragischer Weise auf Kosten im Mittelmeer ertrunkener Migranten. Seit wann jedoch sind die Länder verpflichtet industriell betriebenen illegalen Menschenschmuggel zu unterstützen?

Nachdem Italien Salcinis Einwanderungspolitik im Jahr 2018 verabschiedet hatte, gab es einen dramatischen Einbruch der Einwanderungszahlen. Laut den Vereinten Nationen ging die Anzahl der Einwanderer von 119.369 im Jahr 2017 auf 23.370 im Jahr 2018 um 80% zurück.

Nach dem Ende der Koalitionsregierung und Salvinis Wegang im vergangenen Jahr jedoch, verdreifachte sich die Zahl der Migranten. Nach Angaben des Innenministeriums kamen im Jahr 2019, als Salvini Innenminister war, 7.894 Migranten nach Italien. Nun sind allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2020, 24.332 Migranten in Italien angekommen und strömen frei durch Italien und in die restlichen Länder Europas hinein.

Einen Tag nach dem Beginn des Prozesses gegen Salvini hat die Regierung die Vorschriften des ehemaligen Innenministeriums zur Bestrafung von NGOs, die illegale Migranten an Land bringen, gelockert.

Italien sendet nun eine beunruhigende Botschaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der als Mitglied der Regierung des Landes dessen nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen. Wir werden Zeugen des Suizids eines Landes und eines Kontinents.

Der wahre Horror in diesem Affenzirkus ist jedoch, daß Italien nach wie vor Migrantenschiffe abweist. Wird Salvini also verklagt, um die alleinige Schuld hierfür auf sich zu nehmen?

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Der italienische Journalist und Autor Giulio Meotti ist Kulturredakteur bei der Tageszeitung Il Foglio.

Quelle: https://www.gatestoneinstitute.org/16613/italy-immigration-borders

Bildquelle: vfutscher

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