Einspruch beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Vorbereitung

Von Arthur Firstenberg
Übersetzung©: Andreas Ungerer

3. August 2021, Cell Phone Task Force
Im Herbst 2018 vergab die Stadt Santa Fe in New Mexico Konzessionen an fünf Telekommunikationsunternehmen mit dem Ziel, sowohl Glasfaserkabel als auch 5G-Antennen in den Straßen und auf den Gehwegen unserer schönen Stadt zu verlegen. Die Santa Fe Alliance for Public Health and Safety, die sich seit 2005 gegen die drahtlose Technologie einsetzt, hat sofort einen Anwalt beauftragt und Klage gegen unsere Stadt, unseren Bundesstaat und die Vereinigten Staaten von Amerika eingereicht.

Heute, zwei Jahre und acht Monate später, gibt es immer noch keine 5G-Antennen auf den Bürgersteigen unserer Stadt. Alle Beteiligten – die Allianz, die beklagte Regierung, die Bürgerinnen und Bürger von Santa Fe, die Beobachter auf der ganzen Welt und die Telekommunikationsunternehmen, die über die Konzessionen verfügen – warten ab, ob unsere Klage Erfolg haben wird.

Auch andere Organisationen versuchen 5G gerichtlich zu verhindern. Sowohl der Environmental Health Trust als auch Children’s Health Defense leisten hervorragende Arbeit und haben die FCC* wegen ihrer jüngsten Anordnungen zur Erleichterung des Antennenausbaus verklagt. Aber unabhängig vom Ausgang dieser Klagen wird das grundsätzliche Problem bestehen bleiben, und 5G-Antennen werden weiterhin gebaut werden, solange das Bundesgesetz, das die FCC kontrolliert, in Kraft bleibt. Dieses Gesetz ist das Telekommunikationsgesetz von 1996, und es ist Abschnitt 704 dieses Gesetzes, der seit 25 Jahren jeden Widerstand gegen Mobilfunkmasten im Keim erstickt,.

Abschnitt 704 verbietet es den Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen, Mobilfunkmasten auf der Grundlage der Umweltauswirkungen von Hochfrequenzstrahlung selbst zu regulieren, und seit 25 Jahren werden „Umweltauswirkungen“ von den Gerichten als „gesundheitliche Auswirkungen“ interpretiert. Seit 1996 war es keiner Stadt in den USA mehr gestattet, die Öffentlichkeit vor der Strahlung zu schützen oder auch nur Aussagen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkmasten zu anzuhören. Es durften keine Klagen gegen durch Mobilfunkmasten verursachte Gesundheitsschäden oder Todesfälle vor irgendeinem Gericht verhandelt werden. Die große Anzahl von Umweltflüchtlingen wächst weiter, da täglich Tausende ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihre Geschäfte verlieren.

Wir sind die erste Organisation, die eine Stadt verklagt, um den Bau von 5G-Antennen auf ihren Gehwegen zu verhindern. Unsere ist die erste jemals erhobene Klage, welche der Annahme widerspricht, daß „Umweltauswirkungen“ gleichbedeutend mit „gesundheitlichen Auswirkungen“ ist. Und es ist die einzige Klage, die die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 704 des Telekommunikationsgesetzes von 1996 in Frage stellt. Wir klagen, um unsere Stadt und unseren Staat zu zwingen, unsere Gesundheit zu schützen und fordern die Gerichte auf, zu erklären, daß Abschnitt 704 verfassungswidrig und ungültig ist, weil er Menschen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums beraubt.

Am 27. Mai 2021 entschied das Berufungsgericht des Zehnten Bezirks in Denver gegen uns, so daß unser Fall reif für eine Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist. Wir haben zwei Anwaltskanzleien, eine an der Ostküste und eine an der Westküste, beauftragt, den Antrag auf ein Certiorari* zu verfassen und den Fall zu vertreten, falls der Oberste Gerichtshof dem zustimmt. Beide Kanzleien haben Erfahrung im Verfassungs- und Umweltrecht. Wir werden auch Amicus Curiae*-Schriftsätze von Organisationen und Regierungen einholen. Unser Antrag auf ein Certiorari muß bis zum 25. Oktober 2021 beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden.

Die Beschwerde über die Stadt Santa Fe, den Generalstaatsanwalt von New Mexico und die Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2018 vor dem Bezirksgericht ist ursprünglich hier veröffentlicht worden:  https://www.cellphonetaskforce.org/wp-content/uploads/2021/08/Doc-19-First-Amended-Complaint.pdf

Diese wichtige Anstrengung wird kostspielig. Spenden in jeder Höhe sind willkommen und für Staatsbürger der Vereinigten Staaten steuerlich absetzbar.

SPENDEN

Vorläufiger Sieg in Italien

In meinem letzten Newsletter hatte ich berichtet, daß in Italien ein 18-tägiger Hungerstreik gegen 5G stattgefunden hat und daß die Alleanza Italiana Stop 5G 340.000 Unterschriften für ein Moratorium für 5G und das Internet der Dinge an den Gesundheitsminister übergeben hat. Der Grenzwert für die Belastung durch Hochfrequenzstrahlung liegt in Italien bei 6 V/m, was zehnmal niedriger ist als in den meisten westlichen Ländern, wobei 5G bei einen so niedrigen Grenzwert nicht funktioniert. Daher hat das italienische Parlament Änderungen am nationalen Konjunktur- und Resilienzplan vorgeschlagen, um den Grenzwert auf 61 V/m anzuheben, was den Grenzwerten in den meisten anderen europäischen Ländern entspricht.

Am 29 Juli hat die Allianz verkündet, daß ihre Petition erfolgreich war. Während der Protestwoche hat das Parlament am 13. Juli 2021 die Änderungen zurückgewiesen und entschieden, daß die Strahlenbelastung von 6V/m zumindest gegenwärtig erhalten bleibt.

Ein schlauer Fuchs

In Lakeville im Bundesstaat Minnesota liegt Rettungsstation Save a Fox für Füchse aus der örtlichen und weiter entfernten Pelztierfarmen, wo diese auf ihre Adoption vorbereitet werden. Wenn eine Fuchsmutter eines ihrer Jungen zurückweist oder einer ihrer Füchse behindert oder krank ist, geben sie diese zu Save a Fox.

Im vergangenen Jahr bereitete sich Mikayla Raines, die Gründerin von Save a Fox, auf ihre Yoga-Übungen vor und legte ihr Smartphone auf den Boden, um sich selbst bei der Übung zu filmen. Daraufhin kam einer ihrer Füchse des Wegs, schnappte sich das Mobiltelefon, lief damit weg und begann ein Loch zu buddeln um es darin zu vergraben. Dies ist ein Bild des Fuchses:

Quelle: https://www.cellphonetaskforce.org . . .

Die mit einem * versehene Links wurden zusätzlich eingefügt.

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