Die schleichende Umsetzung des Green New Deal in Amerika

Bilduelle: American Policy Center

 

[Anmerkung: Wie sehr auch wir in Europa und insbesondere Sie als Leser von den in diesem Beitrag beschriebenen Plänen zur Umsetzung einer sozialistischen Tyrannei im grünen Gewand betroffen sind, erfahren Sie auf der Website der EU-Kommission. Die wichtigsten Stationen und Maßnahmen der seit vielen Jahren geplanten Reise entnehmen Sie bitte dem als MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN bezeichneten Fahrplan. Möglicherweise schockierten Lesern sei empfohlen, sich eingehend mit der komplexen Thematik zu befassen und sich gemeinsam mit anderen diesen Plänen zu widersetzen. A.]

 

Von Tom DeWeeze
Übersetzung©: Andreas Ungerer

17. März 2020, American Policy Center
Als im Senat darüber abgestimmt worden ist lautete das Ergebnis 57 : 0, weshalb die Republikaner erklärt haben, daß der so verrückte wie radikale und undurchführbare Green New Deal hinfällig sei! Nur hat diese Botschaft seine Anhänger offenbar noch nicht erreicht, und so schleicht sich der Green New Deal derzeit heimlich in Amerika ein.

Lassen Sie uns zunächst Revue passieren, was der Green New Deal* tatsächlich fordert. Laut einem Bericht einer seiner Hauptbefürworter, der Grünen Partei in den Vereinigten Staaten, besteht der Plan einem „Vier-Schritte-Programm, mit dem Amerika schnell aus der Krise in eine sichere, nachhaltige Zukunft geführt werden soll“. Zu den vier Pfeilern des Grünen New Deal gehören somit nach Angaben der Grünen:

1. Die „Wirtschaftlichen Bill of Rights“ bestehen aus dem „Recht auf Vollbeschäftigung und der Beendigung der Arbeitslosigkeit durch die von den Gewerkschaften ermächtigte Gewährleistung eines Arbeitsplatzes zu einem existenzsichernden Lohn an einem sicheren Arbeitsplatz, einer allgemeinen Krankenversicherung, eines kostenlosen Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Hochschule und dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“ Letzteres soll mit der Gründung einer staatlichen Bank ermöglicht werden, die offene Hypothekenzahlungen (natürlich durch Steuern) begleichen und den öffentlichen Wohnungsbau ausweiten soll. Die Zahlung dieser Steuern soll vom jeweiligen Einkommen abhängen.

2. Eine grüner Wende: An dieser Stelle werden die Steuern drastisch erhöht, um Investitionen in grüne Unternehmen durch Zuschüsse und zinsgünstige Kredite zu finanzieren. Der Green New Deal bestimmt sogar, wie genau das Geld, das mit diesen Investitionen verdient wird, ausgegeben werden soll und in wessen Taschen der neue Reichtum fließen wird, da bestimmt, daß das Geld nicht in die Taschen reicher ausländischer Investoren fließen soll. Also, adieu Aktienmarkt. Natürlich fordert der Plan eine Umleitung der Investitionen in Wind- und Sonnenenergie, weg von fossilen Brennstoffen sowie die Durchsetzung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Selbstredend wird es Vollbeschäftigung für grüne Arbeitsplätze, Massenverkehrsmittel, Fahrradwege und Fußgängerverkehr, anstatt Individualverkehr, und „regionale Lebensmittelsysteme“ geben. Das bedeutet, daß kein Bedarf mehr für den Versand von Waren per Lkw oder Flugzeug besteht.

3. Eine echte Finanzreform: Das ist tatsächlich ein Bestandteil des Green New Deal der nicht völlig schwachsinnig ist. Selbst Ron Paul würde einiges davon gutheißen, insbesondere die Forderung nach der Abschaffung der Federal Reserve und der Auflösung des Bankenmonopols. Aber auch hier nehmen sie private Investoren aufs Korn, ohne die der einzige Weg zur Deckung des Finanzbedarfs, über die Regierung führte. Diese Lösung bedeutet Steuergelder durch die Gründung von Banken in Staatsbesitz, die als gemeinnützige Versorgungsunternehmen fungieren. Bei der Umsetzung dieser „echten Finanzreformen“ wird es also interessant sein, zu beobachten, welcher mächtige politische Führer dann emporsteigt, um die gesamte Geldmenge für seine eigenen persönlichen Pläne zu kontrollieren.

4. Eine funktionierende Demokratie: Ein einziger Satz im Bericht der Grünen sagt hierzu alles: „So wie wir die alte Wirtschaft durch eine neue ersetzen, brauchen wir eine neue Politik, um das Versprechen der amerikanischen Demokratie wiederherzustellen“. Tatsächlich hat es ein solches Versprechen nie gegeben, weil Amerika keine Demokratie ist. Wir sind eine Republik. Das bedeutet, daß nicht die Mehrheit regiert. Unabhängig davon, wonach der Mehrheit, egal wann auch gelüstet, sind die Rechte und das Eigentum einer Minderheit geschützt. Die einfache Einhaltung der Verfassung in ihrer ursprünglichen Form würde all jene Verletzungen beheben, die sie im Grünen New Deal skizzieren, einschließlich der Gewährleistung des Wahlrechts. Der Grüne New Deal fordert die Schaffung einer „Körperschaft für Wirtschaftsdemokratie, einer neuen bundesstaatlichen Körperschaft, welche Öffentlichkeitsarbeit, Ausbildung, Bildung und direkte Finanzierung für die gemeinsame Entwicklung leistet, sowie demokratische Reformen, die Regierungsbehörden, privaten Verbänden und Unternehmen eine bessere Zusammenarbeit gewährt“. Genauer gesagt ist dies eine, auch als Kommunismus bekannte, föderale Propaganda- und Wirtschaftskontrollmaschine.

Das also ist der große Plan für die Neuordnung der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Befürworter beharren darauf, daß sich mit diesem Plan die gesamte US-Wirtschaft innerhalb von 12 Jahren auf erneuerbare Energien umstellen und gleichzeitig einen massiven Schub an Arbeitsplätzen und technologischen Innovation auslösen läßt“. Die republikanischen Kongreßabgeordneten haben erklärt, daß der Plan von Beginn an hinfällig und nicht ernst zu nehmen sei.

Man muß jedoch nur innehalten, hinschauen und verschiedenen Politikern uns Nachrichtenberichten lauschen sowie die Aktionen von bundesstaatlichen Gesetzgebern und Stadträten im ganzen Land betrachten, um zu erkennen, daß die Unterstützung für den Grünen New Deal nicht nur wächst, sondern tatsächlich mit alarmierender Geschwindigkeit umgesetzt wird.

Erstens fördert fast jede Behörde der Bundesregierung die Nachhaltigkeit in ihrer Politik. Die Forstbehörde hat unsere Staatsforste beinahe vollständig zerstört, indem sie die Entfernung toter Bäume vom Waldboden verboten hat, wodurch Krankheiten auf gesunde Bäume übergreifen können. Dies hat zu einem sechs Fuß hohen Berg von Brennholz auf dem Waldboden geführt, was zu den katastrophalsten Waldbränden in der Geschichte der Vereinigten Staaten geführt hat.

Das Innenministerium und sein Flächenverwaltungsamt (BLM) haben in ihrer nunmehr dreißig Jahre dauernden Mission zur Kontrolle der Agrarindustrie unter Bedingungen nachhaltiger Boden- und Wassermanagement-Programme den Niedergang einer enormen Anzahl privater Bauernhöfe und Viehzuchtbetriebe verursacht.

Selbstverständlich ist der Aufruf zur Aus- und Weiterbildung durch das Bundesbildungsministerium bereits in vollem Gange. Insbesondere das Bildungsministerium hat die  echte wissenschaftliche Lehre durch Programme zur Verhaltensänderung ersetzt, die dann sicherstellen, daß aus den Studenten perfekte grüne Bürger der schönen neuen Welt des Grünen New Deals werden. Natürlich müssen die Schüler von heute schleunigst lernen, ihre energiefressenden Computer und Telefone abzulegen, da fossile Brennstoffe aus ihren neuen globalen Gemeinschaften verbannt werden. Denn die wahre Wissenschaft beweist, daß Wind- und Solarenergie einfach nicht funktionieren und nicht mehr als 5% des Energiebedarfs zu decken in der Lage sind, selbst nachdem Milliarden von Steuergeldern für ihre Entwicklung ausgegeben wurden.

Nichtsdestotrotz schließen sich progressive Politiker dem Plan zur drastischen Veränderung der amerikanischen Gesellschaft an. Weg vom freien Markt, vom Privateigentum und der individuellen Entscheidung, hin zum Gehorsam von oben diktierter Bestimmungen derjenigen, die behaupten, daß wir einen Umweltnotstand haben, der drastische Veränderungen durch Strategien erfordert, die sich, wann und wo immer sie angewendet worden sind, als desaströs erwiesen haben. Hier nun ein kurzer Überblick darüber, mit welcher Geschwindigkeit der Grüne New Deal auf allen Ebenen der amerikanischen Verwaltung in die öffentliche Politik rast.

Die Klimakrise

Selbstverständlich ist die treibende Kraft hinter dem Green New Deal die Bedrohung durch ein Umwelt-Armageddon. Klimawandel lautet das Mantra. Die Rechte des Individuums sind schlicht unvernünftig und unbegründet, wenn die gesamte Menschheit auf dem Spie steht. Wir alle müssen Opfer bringen und uns im Gleichschritt anschließen, ohne jemals die Erhabenheit der Gründe unserer selbstlosen Führer infrage zu stellen oder uns ihnen zu widersetzen.

Eine wichtige Meldung in diesem Jahr war die neuerdings von den Demokraten kontrollierte Gesetzgebung des Bundesstaates Virginia , insbesondere wegen ihrer direkten Angriffe auf den Waffenbesitz. Aber es geschieht noch viel mehr, vor allem bezüglich der Umweltgesetzgebung, die direkt aus dem New Deal der Grünen stammt.

Die Führung der Demokraten in Virginia hat erklärt, daß eine Klimakrise existiert, als sie den Virginia Clean Economy Act verabschiedete. Ziel ist es, die Nutzung fossiler Brennstoffe im Bundesstaat zu beenden. Laut dem Klimaexperten Paul Driessen würden die „kohlenstofffreien“ Gesetzesvorlagen zur Abschaltung von rund 6.200 Megawatt kohlebasierten Stroms führen und den Bau neuer Gaskraftwerke verbieten. Als Ersatz für die verbannte Technologie würden die Energieunternehmen in Virginia Offshore-Windturbinen mit einer Leistung von 5.200 Megawatt installieren, was möglicherweise der Bau von bis zu 850 gewaltigen Windturbinen vor den Küsten von Norfolk und Virginia Beach erfordern würde. Selbst wenn diese Turbinen tatsächlich neue Energie liefern würden, müssen sich die Bewohner von Virginia auf eine massive Energieknappheit und mögliche Energiesperren vorbereiten, die sich auf die Lebensqualität, die Arbeitsplätze und die Produktion auswirken könnten.

Kalifornien hat Gesetze verabschiedet, die ein Ende der Verwendung fossiler Brennstoffe und die alleinige Nutzung von Wind- und Sonnenenergie innerhalb der kommenden zehn Jahre fordern. Der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, hat erklärt, daß daß die Stadt, trotz der für diesen Fall befürchteten akuten Energieknappheit, ihr Vorhaben zum Bau dreier Erdgaskraftwerken aufgeben würde. „Das ist der Green New Deal…kein Konzept, nicht Zukunft, sondern Gegenwart“, sagte Garcetti. Um auch nur den von dem Staat benötigten Mindestbedarf an Energie bereitzustellen, würden Tausende Acres an Fläche für Windturbinen und Solarmodulen benötigt, was sowohl die Zerstörung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als auch Freiflächen und Lebensraum von Wildtieren zur Folge haben wird.

Der Bürgermeister von New York, William DeBlasio, hat seine eigene des Green New Deal als Bündel von zehn Gesetzen vorgestellt, die geschaffen worden sind, um der, in dem Pariser Beschluß zum Klimawandel der Vereinten Nationen verlangten gewaltigen Energieeinsparung nachzukommen. Und, exakt wie in dem Green New Deal vorgesehen, fordert DeBlasion die Verbannung von einer Million Autos von den Straßen.

Und so geht es dahin, in Stadt um Stadt und Bundesstaat um Bundesstaat plant der Green New Deal den Ersatz der amerikanischen Energieversorgung durch ein paar Windmühlen und blinder Hoffnung auf das Beste.

Die Immobilienkrise

Private Eigentumsrechte stellen für das Individuum den größten Zugang zu persönlicher Unabhängigkeit und Wohlstand dar. Sie sind die Wurzel des freien Marktes. Es ist also nicht überraschend, daß das Privateigentum ein Hauptangriffsziel für den Grenn New Deal darstellt.

Wir erleben eine komplette Transformation unserer Städte, weil Stadträte und Bezirksausschüsse sich beeilen, Gemeinden auf Basis des Intelligenten Wachstums zu errichten, um durch den massiven Bau vieler Hochhäuser die Notwendigkeit für den Individualverkehr von bspw. Autos abzuschaffen. Stattdessen wird der Bau von Straßenbahnen, Nahverkehrszügen und Fahrradwegen mit gewaltigen Subventionsprogrammen der Bundesregierung gefördert. Der Punkt hierbei ist, daß wir solche Transportmittel auf dem Heimweg oder dem Weg zum Einkaufen benutzen können und hierbei die Gefahren der weltweiten Klimaerwärmung reduzieren, wie es in dem Green New Deal verlangt wird.

Der Green New Deal verlangt tatsächlich die landesweite Umrüstung oder den Abriß jedes einzelnen Altbaus, um den besonderen grünen Energieregeln und internationalen Normen zu entsprechen. Eines dieser Programme, daß sich durch Subventionen in die meisten Städte einschleicht, wird Form Based Codes genannt. Das Ziel, so die Befürworter, besteht in der „Regulierung der Bebauung, um eine bestimmte urbane Struktur zu erreichen“. Alles ist einheitlich und streng geregelt, und hat mit den Zielen der Green New Agenda natürlich nicht das Geringste zu tun.

Während sich die unter der Prämisse des Intelligenten Wachstums errichteten Hochhäuser über die Städte zu erheben beginnen, hat eine neue Bewegung angefangen ehemalige Stadtviertel aus Einfamilienhäusern zu zerstören. Stadtverwaltungen wie Minneapolis haben bereits erklärt, daß Flächenvergabe für den Bau von Stadtvierteln für Einfamilienhäuser rassistisch ist, da sich die Menschen, die in diesen Häusern leben, selbst von Menschen trennen, neben denen sie nicht leben wollen. Ihre Lösung besteht darin, diese Vergabepraxis abzuschaffen und den Bau „erschwinglicher“ Wohnhäuser in diesen Vierteln zu ermöglichen. Mit anderen Worten: staatliche Wohnungen, die sich stark auf den Hauswert und die Gerechtigkeit auswirken, die für die Eigentümer ein persönliches Vermögen darstellen sollten. Unter dem Vorwand einer Immobilienkrise hat Oregon als erster Bundesstaat den Schutz von Einfamilienhäusern vollständig aufgehoben.

Während sich der Angriff auf solches Wohneigentum ausweitet, sind die meisten dieser unter den Banner des Intelligenten Wachstums gebauten Massenunterkünfte Mieteigentum. Der Angriff auf Hausbesitzer hat begonnen, als Stadtverwaltungen beklagten, daß die von diesen Hauseigentümern geforderte Miete zu hoch sei. Tatsächlich versuchen die Vermieter, nachdem die Steuern erhöht worden sind und Regeln geschaffen wurden, die ihnen die Einhaltung von immer mehr Vorschriften diktieren und sie zwingen immer mehr Geld aufzuwenden, nur den Gewinn aus ihrem Eigentum zu erhalten. Die Akteure des Green New Deal sagen, daß dies ungerecht sei. Deshalb zwingen immer mehr Gemeinden den Vermietern Mietpreisbremsen auf. Baltimore in Maryland fordert, daß Hausbesitzern sogar verboten werden solle potentielle Mieter zu fragen, ob sie sich die Miete leisten können, da dies zu rassistisch sei.

Senatorin Corey Booker sowie Julian Castro und Senatorin Elizabeth Warren haben von der Bundesregierung gefordert, mehr Druck auf die Stadtverwaltungen auszuüben, damit diese von Grundbesitzern den Bau von mehr Hochhäusern mit erschwinglichem Wohnraum in Einfamilienhaussiedlungen fordern. Kian Goh, Dozent für Stadtplanung an der University of California erklärt: „Wenn wir die Städte angesichts des Klimawandels sicher halten wollen, müssen wir das Ideal des privaten Wohneigentums ernsthaft in Frage stellen. Der Sozialist Bernie Sanders hat ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar unter dem Motto „Wohnen für alle“ gefordert. Das Fazit einer solchen Green-New-Deal-Wohnungsbaupolitik ist, daß letztlich alle Wohnungen verstaatlicht werden.

Die amerikanische Landwirtschaft

Die Angriffe auf die amerikanische Landwirtschaft nehmen rapide zu. Die Rindfleischindustrie ist tatsächlich unter die Kontrolle von radikalen Umweltschützern wie dem World Wildlife Fund geraten, welche eine Agenda zur Abschaffung des Rindfleischkonsums, ein Hauptziel des Grünen New Deal, fördern. Einzelne Viehzüchter und Rindfleischproduzenten sind zum Schutz ihrer Interessen ihren einst vertrauenswürdigen Vertretern wie der National Cattlemen’s Beef Association ausgeliefert. Anstatt deren Interessen jedoch zu vertreten stellen sich diese Vertreter sowie fast die gesamte Branche, einschließlich der Verpackungsunternehmen, die Schlüsselpositionen am Markt innehaben, nun auf die Seite der Rindfleischgegner.

Währenddessen erleben andere bäuerliche Gemeinschaften denselben Verrat, da sie gezwungen sind, „nachhaltige“ Regelungen zu akzeptieren, die ihre Kosten erhöhen, große Teile der einst produktiven Bereiche ihrer Farmen in landwirtschaftlich nicht nutzbaren Lebensraum für Wildtiere umdeklarieren und die Akzeptanz von Maßnahmen zum Klimawandel wie die Nutzung von Wind- und Solarenergie-Systemen erzwingen, die teuer und nicht praktikabel sind. Im Land Lyon in Kansas wurde jüngst vorgeschlagen, alle alle Agrarsteuern der Gewerbesteuer anzugleichen. Eine solche Politik würde besonderer Genehmigungen für die Viehhaltung sowie für die Reparatur von Drahtzäunen, Zaunpfählen etc. nötig machen und erfordern, die Häuser auf dem Land (auf Kosten der Bauern) an die städtische Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung anzuschließen. Auch hier werden diese Bauern von genau jenen Interessenvertretern verraten, auf die sie sich bisher immer verlassen haben. Einundzwanzig solcher Organisationen wie die National Farmers Union, die American Farm Bureau Federation, die United Egg Producers und viele andere sind jetzt auf dem radikalen Zug der Nachhaltigkeit aufgesprungen und setzen systematisch die Agenda des Green New Deal durch, der die von ihnen vertretenen Industrien letztendlich zerstören wird.

Nullwachstum, enorme Kosten, Arbeitsplatzverlust und die Zerstörung von Leben

Auf diesem Weg schleicht sich der Green New Deal kontinuierlich in jeden Winkel der amerikanischen Gesellschaft, um zu kontrollieren wo wir wohnen, welche Arbeitsplätze existenzfähig sind und was wir essen dürfen. Auch gibt es bereits Forderungen nach einem leistungsunabhängigen, universellen Einheitslohn, bei dem alle dasselbe Einkommen erhalten. Die Geschichte hat gezeigt, daß eine solche Politik den Anreiz zur Weiterentwicklung zunichte macht, was zu einem massiven Mangel an Gütern und Dienstleistungen führt. Die Befürworter einer solchen Ideologie haben ein Nullwachstum durch totale Bevölkerungskontrolle gefordert. Es handelt sich hierbei um ein gewaltiges Sozialprogramm, bei dem alle Entscheidungen von nicht gewählten, allmächtigen Gremien, Planungskommissionen und Räten getroffen werden. In einer solchen Situation würde jeder unabhängig Handelnde, seine wohlgeordnete Gesellschaft stören und Chaos verursachen, – so wie Thomas Edison unsere gesamte Gesellschaft verändert hat, als er Strom in jeden Haushalt brachte und Henry Ford, als uns eine neue Art des Reisens brachte und die Gebrüder Wright, welche die Lüfte für uns erobert haben. Solcherlei Innovationen wären in einem Land, das unter dem Banner des Green New Deal operiert, weder erlaubt noch überhaupt möglich.

Der Green New Deal wird in jeder Gemeinde des Landes durchgesetzt, angeführt von einer Armee privater Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche die von ihnen geförderten privaten Agenden mit Zuschüssen aus staatlichen Steuergeldern finanzieren. Hierbei handelt es sich nicht um einen Scherz, sonder vielmehr um die totale Transformation unserer gesamten Gesellschaft. Ein Hauptinstrument für seine Umsetzung ist die Erschaffung nicht gewählter regionaler Räte, welche die Zuschüsse beschaffen und diese Politik in zahlreichen Gemeinden in Kraft setzen. Noch kann er verhindert werden, jedoch müssen diejenigen Bürger, die vor Ort am meisten davon betroffen sind, lernen in Erscheinung zu treten, aufzustehen und ihren Mund aufzumachen.

Quelle: https://americanpolicy.org/2020/03/17/how-the-green-new-deal-is-creeping-across-america/

Der mit einem * versehene Link wurde zusätzlich eingefügt.

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1 Antwort zu “Die schleichende Umsetzung des Green New Deal in Amerika”

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