Die Herbeiführung eines Rassenkriegs: Erwartet uns der Reichstagsbrand des amerikanischen Polizeistaats?

„Wer sich nicht an die Geschichte erinnert, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.“ – George Santayana

Von John W. Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer

9. Juni 2020, The Rutherford Institute
Sehen Sie selbst: Diese Debatte über Polizeibrutalität und Rechenschaftspflicht wird in einem Wahljahr zu einem Referendum über die Frage, wer das Weiße Haus besetzen soll, politisiert werden.

Fallen Sie nicht darauf herein.

Der Tiefe Staat, die tatsächlichen Machthaber, wollen, daß hieraus ein Rassenkrieg entsteht, aber hier geht es um so viel mehr als systemischen Rassismus. Dies ist das älteste je aufgezeichnete Betrugsspiel, der Taschenspielertrick des Magiers, der dafür sorgt, daß Sie sich auf das Hütchenspiel vor Ihnen konzentrieren können, während Ihr Portemonnaie von Raufbolden aus ihrem nächsten Umfeld geplündert wird.

Ist das der Neubeginn des Reichstagsbrands?

Es war im Februar des Jahres 1933, einen Monat vor der Reichstagswahl in Deutschland, und niemand hat erwartet, daß die Nazis die Wahl gewinnen würden. Also haben sie  einen Weg erfunden, um zu gewinnen: Sie begannen damit, die Polizei zu infiltrieren und ihren Verbündeten polizeiliche Befugnisse zu übertragen; dann brachte Hitler Sturmabteilung (SA) als Hilfspolizei ein; als ein Brandstifter (der behauptete, für die Kommunisten zu arbeiten, in der Hoffnung, einen bewaffneten Aufstand auszulösen) den Reichstag, das deutsche Parlamentsgebäude, in Brand setzte, erwarteten die Menschen ungeduldig auf eine Rückkehr von Recht und Ordnung.

Das war alles, was hierfür erforderlich gewesen ist: Hitler nutzte den versuchten „Putsch“ als Vorwand, um das Kriegsrecht auszurufen und die absolute Macht in Deutschland zu ergreifen und sich mit der Unterstützung des deutschen Volkes als Diktator zu etablieren.

Spulen wir die Geschichte bis in die Gegenwart vor, und was finden wir? Eine sich nach monatelanger Panikmache vor einer Pandemie und regionaler Lockdowns in Aufruhr befindliche Nation, eine bevorstehenden Bundestagswahl, einen Präsidenten mit sinkenden Umfragewerten und einem Polizeistaat, der seine Macht um jeden Preis erhalten will.

Erkennen Sie die Ähnlichkeiten?

Es ist durchaus möglich, daß die Amerikaner nach Jahrzehnten des Mißbrauchs endlich einen Wendepunkt bezüglich der Polizeibrutalität erreicht haben. Immerhin sind bis vor kurzem Gesetzgeber und Gerichte mit dem Polizeistaat im Gleichschritt marschiert und haben wiederholt Versuche zurückgewiesen, die Polizei für offizielles Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen.

Andererseits ist es ebenso gut möglich, daß die Architekten des Polizeistaates die Absicht haben, diese Empörung für ihre eigenen Zwecke zu manipulieren.

Der Ablauf ist zu allen Zeiten derselbe.

Wie der Autor Jim Keith erklärt, lautet die These: „Erzeuge durch wirtschaftlichen Druck, die Medien, die Manipulation der Gedanken und die Arbeit von Agents Provokateurs Gewalt. Die Antithese lautet: Begegne diesen Umständen mit totalitären Maßnahmen, weiterer Gedankenkontrolle, Polizeirazzien, Überwachung und der Verabreichung von Drogen an die Bevölkerung. Was daraus folgt ist die Synthese: Orwells Vision aus 1984, eine Gesellschaft unter totaler Kontrolle.“

Es wird passieren: Der Polizeistaat wird sich zurückziehen und zulassen, daß diese Proteste, Aufstände und Plünderungen in eine Situation übergehen, in der genügend Wähler so verzweifelt nach einer Rückkehr zu Recht und Ordnung rufen, daß sie zur Erreichung dieses Ziels bereit sein werden, auf einige ihrer Freiheiten zu verzichten. Und so wird der Polizeistaat Sieger sein, unabhängig davon, welcher Kandidat in das Weiße Haus einziehen wird.

Und wissen Sie wer die Verlierer sein werden? Jeder einzelne von uns.

Schauen Sie, Hören Sie, die Leute sollten über George Floyds Tod empört sein, aber lassen Sie uns eines klarstellen: Floyd ist nicht nur gestorben, weil er Schwarzer war und der Polizist, der ihn getötet hat, ein Weißer. Floyd starb, weil Amerika von kriegerischen Polizisten – Bürgerwehrler mit Dienstmarke – überrannt wird, die Teil einer von der Regierung angeführten stehenden Armee sind, welche im so genannten Namen von Recht und Ordnung einen Krieg gegen das amerikanische Volk führt.

Nicht alle Polizisten sind Kriegspolizisten, die ausgebildet worden sind, um bei ihrem Umgang mit der Bevölkerung als Richter, Geschworene und Henker zu aufzutreten. Leider sind die guten Polizisten – diejenigen, die ihren Amtseid ernst nehmen, ihren Mitbürgern zu dienen und sie zu schützen, die Verfassung zu erhalten und den Frieden zu wahren – zunehmend in der Minderheit gegenüber jenen, die der Meinung sind, daß das Leben und die Rechte von Polizisten besser geschätzt werden sollten als die der Bürger.

Diese kriegerischen Polizisten werden zwar von den Bürgern bezahlt, aber sie arbeiten nicht für uns, und sie bewegen sich sicherlich nicht innerhalb der Grenzen der US-Verfassung.

Es geht nicht um Rassismus in Amerika.

Hier geht es um profitorientierten Militarismus unter dem Deckmantel von Recht und Ordnung, der von habgierigen Profiteuren betrieben wird, die das amerikanische Heimatland in ein Schlachtfeld mit militarisierter Polizei, militärischen Waffen und Militärstrategien verwandelt haben, die eher für Kriegsgebiete geeignet sind. Das ist systemische Korruption, die auf der unersättlichen Gier des Polizeistaates nach immer mehr Geld, Macht und Kontrolle beruht.

Es geht hier um einen Militärputsch, der auf seine Durchführung wartet.

Warum haben wir in diesem Land mehr als eine Million Polizisten auf der vom Steuerzahler finanzierten Gehaltsliste, deren Arbeit nicht den Schutz unserer Sicherheit, die Aufrechterhaltung des Friedens in unseren Gemeinden und die Wahrung unserer Freiheiten beinhaltet?

Ich erzähle Ihnen warum.

Diese Kriegsbullen – ausgerüstet mit Kriegswaffen, gedrillt in der tödlichen Kampfkunst und trainiert, um „jedes Individuum, mit dem sie es zu tun haben, als bewaffnete Bedrohung und jede Situation als einen im Entstehen befindlichen tödlichen Gewaltakt zu betrachten“ – sind das stehende Heer des Polizeistaates.

Das ist das neue Gesicht des Krieges. Amerika ist selbst zum neuen Schlachtfeld geworden.

Militarisierte Polizeibeamte, das Endprodukt der Regierung – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – und die Vollstreckungsgsbehörden sind zu einer „stehenden“ oder dauerhaften Armee geworden, die sich aus hauptamtlichen Berufssoldaten zusammensetzt und sich nicht auflösen wird.

Doch diese stehenden Armeen, die von despotischen Regierungen eingesetzt werden, um gegen ihre eigenen Mitbürger Krieg in den Krieg zu ziehen, sind genau jene Instrumente, welche die Urheber der Verfassung und der Bill of Rights der Vereinigten Staaten gefürchtet haben.

Weder waren amerikanische Polizeikräfte dazu bestimmt jemals zu einem Zweig des Militärs zu werden, noch waren sie als private Sicherheitskräfte für die herrschende politische Kaste gedacht. Stattdessen sollten sie eine Gruppe zahlloser lokaler Polizeieinheiten bilden, die sich aus Bürgern wie Ihnen und mir zusammensetzen und sich nur einer einzigen Aufgabe widmen: den Bürgern einer jeden einzelnen amerikanischen Gemeinde zu dienen und sie vor Unheil zu bewahren.

Infolge der zunehmenden Militarisierung der Polizei in den letzten Jahren sieht die Polizei – mit ihren Unheil verkündenden Uniformen und ihrer Phalanx an tödlichen Waffen – jedoch nicht nur aus wie das Militär, sondern sie arbeitet auch wie dieses.

Daher haben wir also keine zivile Truppe von Offizieren des Friedens mehr, die mit dem Dienst für und dem Schutz des amerikanischen Volkes betraut ist. Stattdessen haben die heutigen militarisierten Vollstreckungssbeamten ihre Loyalität von der Bürgerschaft auf den Staat verlagert und handeln präventiv, um mögliche Angriffe auf die Macht der Regierung abzuwehren, ohne durch die Grenzen des Vierten Verfassungszusatzes eingeschränkt zu sein.

Sie arbeiten nicht für uns. Wie der pensionierte Polizei-Hauptmamm von Philadelphia, Ray Lewis, warnte: „Das faschistische Amerika benutzt die Polizeikräfte als Söldner.“

Uns wurde das Blaue vom Himmel verkauft.

Seit Jahren schon erzählt man uns, daß die Polizei militärische Waffen benötigt, um den Kampf der Regierung gegen Drogen, Kriminalität und Terror zu führen. Man hat uns gesagt, daß Polizisten in der Lage sein müssen, Türen aufzubrechen, Fahrzeuge zu durchsuchen, Durchsuchungen am Straßenrand durchzuführen, jeden zu erschießen, den sie als Bedrohung empfinden und generell das Gesetz zu mißachten, wann immer es ihnen paßt, weil sie dies tun, um ihre amerikanischen Mitbürger vor Gefahren zu schützen. Man hat uns gesagt, daß Polizisten wegen ihres riskanten Berufs, zusätzlichen Rechtsschutz brauchen.

Nichts davon trifft zu.

Tatsächlich kommt eine Studie eines Politikwissenschaftlers der Universität Princeton zu dem Schluss, dass die Militarisierung von Polizeieinheiten und Sondereinsatzkommandos „keinerlei erkennbare Vorteile in Bezug auf die Sicherheit der Beamten oder die Verringerung der Gewaltkriminalität mir sich bringt„. Nach Ansicht des Forschers Jonathan Mummolo fühlt sich die Polizei in Amerika weniger sicher, weil sie der Prozeß ihrer Umstrukturierung in eine erweiterte Form des Militärs weniger sicher, unbeliebter und weniger vertrauenswürdig macht.

Die Studie, die erste systematische Analyse des Einsatzes und der Folgen militarisierter Gewalt, zeigt, daß „die Militarisierung der Polizei weder die Rate der Gewaltkriminalität senkt noch die Zahl der angegriffenen oder getöteten Beamten verändert.“

Mit anderen Worten, tragen diese Kriegsbullen weder zur Erhöhung unserer noch ihrer eigenen Sicherheit bei.

Eine militarisierte, mit Kriegswaffen ausgerüstete Polizei, die ungestraft außerhalb des Gesetzes operieren und die Gesetze brechen darf, macht Amerika definitiv nicht sicherer oder freier.

Das Problem ist, wie ein Reporter zu Recht feststellte, „nicht, daß das Leben so viel gefährlicher geworden ist, sondern daß sich die Behörden dazu entschlossen haben, selbst in harmlosen Situationen so zu reagieren, als befänden sie sich in einem Kriegsgebiet.“ Folglich ist es heute für Amerikaner achtmal wahrscheinlicher bei einer Konfrontation mit der Polizei zu sterben* als von einem Terroristen getötet werden.

Der Militarismus innerhalb der Polizeikräfte der Nation erweist sich als tödlicher als jede Pandemie.

Das Aufblühen dieser Schlachtfeld-Gesinnung ging Hand in Hand mit der Zunahme militarisierter Sondereinsatzkommandos („Spezialwaffen und -taktiken“).

Sondereinsatzkommandos, die oft als unerläßliche Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Bewältigung seltener, aber äußerst gefährlicher krimineller Situationen, wie z.B. Geiselnahmen, gerechtfertigt werden, sind zu festen Bestandteilen lokaler Strafverfolgungsoperationen geworden, was zum großen Teil der umfangreichen Unterstützung des Bundes und dem militärischen Überschuß-Recyclingprogramm des Pentagon geschuldet ist, das den kostenlosen oder stark ermäßigten Transfer von militärischer Ausrüstung, Waffen und Ausbildung an die örtliche Polizei ermöglicht und gleichzeitig die Profite seiner mit ihm verbündeten Rüstungsunternehmen erhöht.

Wo dies für die Amerikaner zu einer Gefahr auf Leben und Tod wird ist, wenn diese Sondereinsatzkommandos – militärisch ausgerüstet, bewaffnet und ausgebildet – mit relativ routinemäßigen Polizeiaufgaben betraut werden, wie z.B. der Zustellung eines Durchsuchungsbefehls. Landesweit wurden erstaunlich viele Sondereinsatzkommandos eingesetzt, um gegen eine Reihe trivialer krimineller Aktivitäten oder bloßer Belästigungen in verschiedenen Gemeinden, wie bissige Hunde, häusliche Streitigkeiten, unsachgemäßer Papierkram, der von einem Orchideenzüchter eingereicht worden war und der Besitz von Marihuana als Ordnungswidrigkeit, vorzugehen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Vergessen Sie nicht, daß die Sondereinsatzkommandos ursprünglich als spezialisierte Einheiten zur Entschärfung extrem heikler, gefährlicher Situationen geschaffen worden sind. Sie waren nie für routinemäßige Polizeiarbeit wie die Zustellung eines Haftbefehls vorgesehen. Leider hat die bloße Anwesenheit von Sondereinsatzkommandos tatsächlich ein Maß an Gefahr und Gewalt in die Beziehung zwischen Polizei und Bürgern gebracht, das nicht existiert habt, solange diese Aufgaben von traditionellen Zivilbeamten gemeistert worden sind.

Heute haben nur wenige Kommunen kein eigenes Sondereinsatzkommando, und es gibt jährlich mehr als 80.000 Einsätze von Sondereinsatzkommandos.

Doch die meisten der Spannungen, die heutzutage bei den Konfrontationen mit der Polizei auftreten, können nicht ausschließlich auf den wachsenden Einsatz von Sondereinsatzkommandos und Spenden von militärischer Ausrüstung zurückgeführt werden.

Die Gründe hierfür reichen viel tiefer, bis hin zu einer Veränderung des Selbstverständnisses der Polizei und ihrer Aufgaben.

Konkret haben wir es heute mit einer verzerrten „Todesschuß“-Mentalität zu tun, bei der die Polizei, deren Bediensteten beigebracht wurde sich selbst als Krieger oder Soldaten in einem Krieg, ob nun gegen Drogen, Terror oder Verbrechen, zu betrachten, die bösen Jungs „erwischen“ muß, d.h. jeden, der ein potenzielles Ziel darstellt, bevor sie selbst von den die bösen Jungs erwischt werden. Das Ergebnis ist ein sprunghafter Anstieg der Anzahl der Vorfälle, bei denen die Polizei zuerst schießt und erst danach Fragen stellt.

Erschwerend kommt hinzu, daß diese Beamten, die längst keine Friedensbeamten mehr sind, ihren Eid verletzen, indem sie ihre Arbeitgeber – die Steuerzahler, denen sie ihre Loyalität schulden – schikanieren, schlagen, tasern, erschießen und töten und selten mehr als einen Klaps auf die Hände bekommen, bevor sie wieder auf Streife gehen.

Diese Gesetzlosigkeit der Strafverfolgungsbehörden, ein unverkennbares Merkmal eines Polizeistaates, wird zu einem großen Teil durch Polizeigewerkschaften ermöglicht, die sich routinemäßig zivilen Kontrollgremien widersetzen und sich dem Tragen von Namen und Dienstnummern an Uniformen wehren, durch Polizeibehörden, die sich strikt an den blauen Schweigekodex halten, das stille Selbstverständnis der Polizisten, ihre Kollegen nicht für deren Verbrechen und ihr Fehlverhalten verantwortlich zu machen, durch Staatsanwälte, die gegenüber polizeilichen Vergehen mehr Nachsicht als gegenüber zivilen Vergehen walten lassen, durch Gerichte, die polizeiliches Fehlverhalten im Namen der Sicherheit durchwinken und durch Gesetzgeber, welche die Macht, die Reichweite und die Waffenarsenale der Polizei stärken durch sowie eine Bürgerschaft, die ihre Regierung nicht zur Rechenschaft zieht, wenn es darum geht, ihre Regierung bezügliche deren Rechtsstaatlichkeit in die Verantwortung zu nehmen.

In der Tat sind Polizisten nicht nur vor den meisten Anklagen wegen Fehlverhaltens sicher – ob es sich nun um das Erschießen unbewaffneter Bürger (einschließlich Kindern und Alten), die Vergewaltigung und Mißhandlung junger Frauen, das Fälschen von Polizeiberichten, Drogenhandel oder das Angebot zum Sex mit Minderjährigen handelt –, sondern selbst in den seltenen Fällen, in denen sie wegen Fehlverhaltens entlassen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder eingestellt werden.

Ein Großteil der „Gunst“ für die Abschirmung dieser abtrünnigen Polizisten geht zu Lasten einflußreicher Polizeigewerkschaften und Gesetze, die ein Recht auf Immunität gewähren*, von Polizeiverträgen, die „jenen Beamten einen Schutzschild bieten, denen Vergehen vorgeworfen werden, und des Errichtens von Barrieren gegen Anwohner, die sich über polizeiliches Fehlverhalten beschweren„, von Staats- und Bundesgesetzen, die es der Polizei erlauben, davonzukommen, ohne auch nur einen Cent für ihr Fehlverhalten zu bezahlen und zu Lasten zügelloser Kumpanei unter den Regierungsbürokraten.

Das alles geschieht quer durch die Vereinigten Staaten.

So pervers ist die amerikanische Justiz mittlerweile.

Es ist unglaublich, daß eine wachsende Anzahl von Bundesstaaten die Law Enforcement Officers‘ Bill of Rights (LEOBoR) verabschiedet, welche Polizisten, die eines Verbrechens beschuldigt werden, mit besonderen Rechten und Privilegien für ein ordentliches Gerichtsverfahren ausstattet, die dem Durchschnittsbürger nicht gewährt werden, während unsere eigene Bill of Rights in Stücke gerissen wird und uns nur noch wenig Schutz vor Regierungsmißbrauch bietet,.

Das genau  ist der Inbegriff all dessen, was im Amerika von heute nicht mehr stimmt.

Selbst wenn das System den Anschein macht, gerecht zu sein, ist es der amerikanische Steuerzahler, der am Ende die Zeche dafür zahlt.

Buchstäblich.

Denn Polizeibeamte werden eher vom Blitz getroffen*, als daß sie für ihre Handlungen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Wie Human Rights Watch erklärt, zahlen die Steuerzahler tatsächlich dreimal für wiederholt begangene Vergehen von Beamten: „einmal, um ihre Gehälter während ihrer  Vergehen zu decken, dann um die Kosten für Vergleichszahlungen oder zivile Schiedssprüche gegen Polizeibeamte zu decken; und ein drittes Mal durch die Einzahlung in Fonds für die „Verteidigung“ straffällig gewordener Beamter, die von den Städten bereitgestellt werden.

Tief verwurzelte Korruption in dieser Größenordnung verschwindet nicht über Nacht, weil Politiker und Unternehmen angesichts von Massenprotesten plötzlich die Reue ergreift, und sie beginnen Versprechungen zu machen, die sie nicht beabsichtigen einzuhalten.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People erläutere, benötigen wir ziviles Engagement und Bürger-Aktivismus, insbesondere auf lokaler Ebene. Wenn es jedoch an der Wahlurne endet, ohne tatsächliche Reformen zu erreichen, welche Regierungsbeamte auf sämtlichen Ebenen dazu verpflichten sich an die in der Verfassung vorgegebenen Regeln zu halten, wäre das ein Armutszeugnis für uns.

********

Der Verfassungsrechtler und Autor John W. Whitehead ist Gründer und Präsident des Rutherford-Instituts. Sein neues Buch, Battlefield America: The War on the American People , ist bei amazon.com erhältlich. Whitehead kann unter johnw [at] rutherford.org kontaktiert werden.

 

Quelle: https://www.rutherford.org/publications_resources/john_whiteheads_commentary/engineering_a_race_war_will_this_be_the_american_police_states_reichstag_fire

Die mit einem * versehenen Links wurden durch die aktuellen Verweise auf die jeweiligen Beiträge ersetzt.

Der Mindestwert dieser Übersetzung beträgt, inkl. Zeitaufwand für Recherche und Formatierung (Layout), 280,- Euro.

Bitte verbreiten Sie die Inhalte dieses Blogs und tragen Sie durch Ihre Wertschätzung zur Deckung der Kosten und zum Erhalt dieser Arbeit bei.

Herzlichen Dank!

Diese Übersetzung ist urheberrechtlich© geschützt.

1 Antwort zu “Die Herbeiführung eines Rassenkriegs: Erwartet uns der Reichstagsbrand des amerikanischen Polizeistaats?”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.