Der Wettlauf um 5G

Bildquelle: Global Reaserch

Wie das Mobilfunkkartell zur Sammlung von Daten der Bürger und zu deren Überwachung Einfluß auf Regierungen nahm

Während das aus einem Netz von Telekommunikationsunternehmen, Lobbyisten und Anwaltskanzleien bestehende Mobilfunkkartell der Öffentlichkeit 5G als Instrument für schnellere Downloads verkauft, nimmt es wegen dessen Potential zur Sammlung von Daten der Bürger und zu deren Überwachung zur Einführung der nächsten Mobilfunk-Generation mit Millionenbeträgen Einfluß auf Regierungen in aller Welt

 

Von Derrick Broze
Übersetzung©: Andreas Ungerer / für und mit UNCUT-NEWS.CH

11. Mai 2020, MintPress News
Während sich die Debatte über die möglichen Auswirkungen von 5G auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und die Tierwelt fortsetzt, wird in der Diskussion über 5G oft übersehen, wie die Technologie für die Datenerfassung und Überwachung eingesetzt werden soll. Das Mobilfunkkartell hat über drei Jahrzehnte damit verbracht, bei staatlichen Behörden Lobbyarbeit zu betreiben, um diese Technologie zu entwickeln und sie gleichzeitig der Öffentlichkeit als Instrument zum schnelleren Herunterladen von Daten zu verkaufen.

In dieser Zeit hat die Cellular Telecommunications & Internet Association (CTIA) – ein Interessen- und Wirtschaftsverband sowie Repräsentant der US-amerikanischen Mobilfunkindustrie, dessen Führung eine wechselseitige Beziehung mit der US Federal Communication Commission* (FCC) unterhält – an der Regulierungspolitik nicht nur im Zusammenhang mit 5G, sondern auch mit der Einführung von Mobiltelefonen und anderen digitalen Technologien mitgearbeitet oder diese gesteuert. Die CTIA betreibt jährlich Lobbyarbeit für die Branche in Höhe von vielen Millionen Dollar und ist damit eine der mächtigsten Telekom-Lobbygruppen.

Die COVID19-Pandemie hat Regierungen auf der ganzen Welt veranlaßt, ihre Nationen zu abzuriegeln, öffentliche Schulveranstaltungen abzusagen und Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz auszusperren. Die Furcht vor der Verbreitung des Virus und der Überlastung des Gesundheitssystems löst bei vielen dieser Regierungen – auch in den Vereinigten Staaten – autoritäre Reaktionen aus. Für viele Amerikaner haben diese aggressiven Maßnahmen typische Alltagsaktivitäten zum Stillstand gebracht. Ein Besuch im Fitneßstudio, der Gang zur Arbeit, der Schulbesuch oder Treffen mit Freunden – sind nicht ausgeschlossen.

Doch während die meisten nicht unbedingt notwendigen gesellschaftlichen Aktivitäten eingestellt wurden, ist der umstrittene Ausbau der 5. Generation der Mobilfunkinfrastruktur fortgesetzt worden. Mit Unterstützung und Lobbyarbeit der CTIA schreitet sich die 5G-Agenda des Mobilfunkkartells rasch voran. Aufzeichnungen von ProPublica* beweisen, daß sich die CTIA für die Verabschiedung von zwei neuen Gesetzesvorlagen bezüglich der 5G-Infrastruktur eingesetzt hat.

Am 23. März kam die 5G-Einführung in den USA einen Schritt voran, als Präsident Donald Trump einen Gesetzentwurf unterzeichnete, der darauf abzielt, „Amerikas 5G-Infrastruktur zu sichern“. Der „Secure 5G and Beyond Act“ fordert, daß der Kongreß „spätestens in 180 Tagen“ einen umfassenden Plan zur Beschleunigung des 5G-Netzes der Nation vorlegt. Der Aufbau des Netzes der nächsten Generation ist durch die Verabschiedung des bereits im Dezember 2019 vom Parlament verabschiedeten Secure 5G and Beyond Act und des Broadband Deployment Accuracy and Technological Availability (DATA) Act, rasch vorangekommen.

Im April 2019 hatte Präsident Donald Trump zu einer Pressekonferenz geladen, auf der er seine Absicht bekundete, die drahtlose Infrastruktur der USA als Teil der Bestrebungen, China im so genannten „Wettlauf um 5G“ zu besiegen, auszubauen. Während dieser Pressekonferenz stand Trump neben dem Leiter der Federal Communications Commission und Mitarbeitern der Telekommunikationsbranche und erklärte: „Das Rennen um 5G geht weiter, und wir müssen gewinnen“. Während Trump sicher ist, daß Amerika dieses scheinbare Rennen gewinnen muß – selbst mitten in einer Pandemie –, muß man sich durch den Wust jahrzehntelanger Gerichtsverfahren, Korruption in der Industrie und gekaperter Behörden wühlen, um genau zu bestimmen, wer die treibende Kraft hinter dem Vorstoß zur Einführung der 5. Generation der Mobilfunktechnologie ist.


Dieser erste Teil der Untersuchung wird tief in das Netz des Mobilfunkkartells eintauchen, und beschreiben wer zu diesen Unternehmen, Lobbyisten, Anwaltskanzleien und dieser Industrie als Ganzes gehört, die weltweit Millionen von Dollar ausgibt, um 5G voranzutreiben. Dieser Bericht wird die undurchsichtige Geschichte der Arbeit des Mobilfunkkartells innerhalb von Telekommunikationsunternehmen aufdecken, die mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Daten über Bürger zu sammeln und gleichzeitig untersuchen, wie das Mobilfunkkartell daran gearbeitet hat, Kritiker, die ihre Besorgnis über die Auswirkungen auf die Gesundheit und die bürgerlichen Freiheiten zum Ausdruck gebracht haben, zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen.

Der zweite Teil dieser Serie wird einen Blick darauf werfen, wie 5G von den Regierungen als Überwachungsinstrument genutzt wird, um Daten über ihre Bürger zu sammeln und das alles überragende Ziel, der Errichtung einer technologischen Tyrannei, zu erreichen, die alle Amerikaner, die zu ihren bürgerlichen Freiheiten stehen, mit Sorge erfüllen sollte.


Was ist 5G überhaupt?

In den vergangenen Jahren haben Telekommunikationsunternehmen und Regierungen Milliarden von Dollar für die Förderung, Vermarktung und den Aufbau der nächsten Generation der Telekommunikationstechnologie, bekannt als 5G oder 5. Generation, ausgegeben. Zu den Telekommunikationsunternehmen, die an verschiedenen Aspekten der 5G-Einführung beteiligt sind, gehören Crowd Castle, American Tower und Towerstream auf Seiten der Infrastruktur sowie Comcast, Verizon, T-Mobile, Sprint und AT&T auf der Seiten der Internet-/Mobilfunkprovider.
Beginnend mit der Einführung von 1G im Jahr 1979 ist etwa alle zehn Jahre eine neue Generation von Mobilfunkstandards erschienen. Jede Generation zeichnet sich durch neue Frequenzbänder, höhere Datenraten und Inkompatibilität mit den vorherigen Standards aus. Mit dem Wechsel in die 2020er Jahre hat der Übergang zur 5. Generation begonnen. Ab Ende 2018 haben Städte wie Houston, Atlanta, Boston, Chicago, Denver, San Diego, New York City und Washington D.C. angefangen, 5G für den privaten und kommerziellen Gebrauch einzusetzen.

Während 5G oft als die Lösung für das Herunterladen von 4k-Videos und Virtual-Reality-Spielen angepriesen wird, wird von der neuen Generation auch erwartet, daß sie den Beginn der Smart Cities einläutet, in denen autonome Kraftfahrzeuge, Ampeln, Sensoren für Umweltgifte, Smartphones und zahllose andere intelligente Geräte im so genannten „Internet der Dinge“ miteinander interagieren. Das IoT (Internet der Dinge) ließ bei einigen Datenschützern die Alarmglocken läuten, weil es die Öffentlichkeit mit Hunderttausenden von miteinander verbundenen Geräten und Sensoren ausstattet, die Unmengen an Daten sammeln, welche für die öffentliche Werbung und die Verhaltensüberwachung genutzt werden sollen. Die 5G-Infrastruktur wird das Rückgrat des IoT bilden.

Die Umstellung von 4g auf 5G stellt im Gegensatz zu denen früherer Generationen eine Veränderung dar. Ein bemerkenswerter Unterschied besteht darin, daß die 5G-Technologie wesentlich höhere Frequenzen verwendet, die von 10-300 GHZ reichen. Gegenwärtig arbeiten 4G-Funksysteme auf 700 bis 2700 MHz. 5G verwendet Millimeterwellen mit geringer Reichweite, welche leicht durch Bäume, Gebäude und Mauern blockiert werden. Aufgrund der Beschaffenheit der Millimeterwellen hat die FCC erklärt, daß für einen erfolgreichen Betrieb von 5G die Installation Hunderttausender neuer Sender, Masten und die Erweiterungen der bestehenden Infrastruktur erforderlich ist.

Aufgrund der Besorgnis über diesen exponentiellen Anstieg der Anzahl von Sendemasten (und der damit verbundenen Exposition gegenüber elektromagnetischer Strahlung) wurde die 5G-Einführung von Tausenden von Ärzten, Wissenschaftlern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und sogar vom US-Militär und Teilen der US-Regierung abgelehnt. Die Bewegung zur Verhinderung der 5G-Einführung löste auch einen weltweiten Protesttag im Januar und April 2020 aus. In der Zwischenzeit haben Staaten wie Schweden, Slowenien und Städte wie das belgische Brüssel beschlossen, die Einführung der neuen Infrastruktur zu verbieten oder vorübergehend zu stoppen, bis weitere Gesundheitsstudien durchgeführt worden sind.

 

Wer steckt hinter dem Wettlauf um 5G?

Im letzten Jahr wurden die Amerikaner über Werbung von Telekommunikationsunternehmen und der Technologiebranche im Allgemeinen, in der betont wurde, wie wichtig es ist, den Wettlauf um 5G zu gewinnen, auf die Einführung von 5G vorbereitet. Uns wird gesagt, daß wir die Upgrades auf 5G unterstützen und bezahlen müssen, wenn wir autonome Fahrzeuge, Roboterassistenten, sauberere und sicherere Städte und ein bequemeres Leben wollen,. Offenbar sollte die Öffentlichkeit auch die Tatsache ignorieren, daß diese Nachrüstung zu Klagen über gesundheitliche Beschwerden, den Verlust der Privatsphäre und die Durchsetzung lokaler Machtinteressen geführt hat. Doch abgesehen davon, daß es sich hierbei um eine farblose Marketingkampagne handelt, welche den Zweck verfolgt, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen die nächste Generation von Mobiltelefonen und Geräten anzunehmen, worum genau geht es eigentlich bei diesem Wettlauf?

Aus geopolitischer Sicht beschreibt der Wettlauf um 5G die noch bestehende Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und China, den neuen digitalen Kalten Krieg, in dem diese beiden Supermächte wegen des Potentials dieser Technologie für massive Profite und zur Erfassung enormer Datenmengen um die Einführung der nächsten Generation der Mobilfunktechnologie kämpfen.

Die amerikanischen Mainstream-Medien und Präsident Trump haben erklärt, daß die chinesische Firma Huawei ihre 5G-Infrastruktur nutzen könnte, um die Amerikaner auszuspionieren. Darüber hinaus hat Trump Bundesbeamte und amerikanische Firmen aufgefordert, die Verwendung von Produkten des chinesischen Unternehmens Huawei aufzugeben. Im Januar schrieb Foreign Policy: „Da die (chinesischen) Firmen, welche die Ausrüstung herstellen, der chinesischen Regierung unterstehen, könnten sie gezwungen sein, Hintertüren in die Hard- oder Software einzubauen, um Peking einen Fernzugang zu ermöglichen. Lauschangriffe sind ebenfalls ein Risiko, obwohl Abhöraktivitäten mit ziemlicher Sicherheit entdeckt werden würden“.

Diese Furcht vor chinesischer Spionage mit 5G-Geräten läßt den Umstand völlig außer Acht, daß die US-Regierung genau die gleiche Möglichkeit hat, amerikanische Unternehmen unter Druck zu setzen, um die privaten Daten der Amerikaner auszuspionieren. Foreign Policy merkte an: „Diese Unsicherheiten sind das Ergebnis von Marktkräften, die den Profiten Vorrang vor der Sicherheit und vor Regierungen einräumen, einschließlich der Vereinigten Staaten, die die Option der Überwachung in 5G-Netzen beibehalten wollen. Wenn es den Vereinigten Staaten mit der Bekämpfung der nationalen Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit einem unsicheren 5G-Netz ernst ist, müssen sie das Ausmaß überdenken, in dem sie Unternehmensgewinne und Regierungsspionage über Sicherheit stellen.“

Ob die Öffentlichkeit tatsächlich schnellere Downloadzeiten fordert, ist die Frage,was jedoch nicht in Frage steht, ist, daß die Telekommunikationsindustrie sowie Regierungen weltweit und die Technologiebranche die Umstellung auf 5G vorantreiben. Es stimmt zwar, daß 5G das Potential hat, die Innovation in den Bereichen Medizin, Fertigung, Unterhaltung und in anderen Industrien voranzutreiben, aber es scheint so, als ob ein Großteil des Hypes um die Einführung von 5G von der Telekommunikationsindustrie selbst ausgeht, insbesondere von der Cellular Telecommunications & Internet Association (CTIA).

Die im Jahr 1984 gegründete CTIA erhebt den Anspruch, die Mobilfunkindustrie der Vereinigten Staaten gegenüber Netzbetreibern und Geräteherstellern zu vertreten. Sie „setzt sich für eine Gesetzgebungs- und Regulierungspolitik auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene ein, welche die kontinuierliche Innovation, Investitionen und die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der amerikanischen Mobilfunkindustrie fördert. Die CTIA ist in einer Vielzahl von Bereichen aktiv, unter anderem in der Funkfrequenzpolitik, der Mobilfunkinfrastruktur und dem Internet der Dinge“. Sie organisiert auch Veranstaltungen zu Themen, die von der Cybersicherheit bis hin zu 5G reichen.

Dem Vorstand der CTIA gehören die Präsidenten, Geschäftsführer und andere hochrangige Mitarbeiter von Verizon, Sprint, T Mobile, Nokia, Erricson, Intel, General Motors, Tracfone, EZ Texting und weiteren Unternehmen an. Brad Gillen, der derzeitige stellvertretende Geschäftsführer der CTIA, war früher Rechtsberater eines ehemaligen FCC-Kommissars und bekleidete weitere hochrangige politische Funktionen bei der FCC und beim DISH Network*. Brad Gillen war auch Partner bei Wilkinson Barker Knauer, LLP, einer Anwaltskanzlei, die sich aus ehemaligen Mitarbeitern der FCC, der US-Aufsichtsbehörde National Telecommunications and Information Administration (NTIA), der Federal Trade Commission (FTC) und anderen Mitarbeitern der bundesstaatlichen Verwaltung zusammensetzt.

Die derzeitige Präsidentin und Geschäftsführerin der CTIA ist Meredith Attwell Baker. Baker hat die letzten zwei Jahrzehnte damit verbracht, zwischen der Lobbyarbeit für die Telekommunikationsunternehmen und ihrer der Arbeit für die Regierung hin und her zu pendeln. Von 1998 bis 2000 arbeitete Baker als Direktorin für Kongreßangelegenheiten bei der CTIA. Von 2004 bis 2007 diente sie unter der Bush-Administration als amtierende stellvertretende Handelsministerin für Kommunikation und Information und als amtierende Administratorin der National Telecommunications and Information Administration (NTIA). Die NTIA ist der Hauptberater des Präsidenten in Fragen der Telekommunikations- und Informationspolitik. Danach war sie von Juli 2009 bis Juni 2011 als Kommissarin der FCC für die US-Regierung tätig. Während ihrer Amtszeit bei der FCC sprach sie sich lautstark gegen Netzneutralitätsbestimmungen aus. Im Januar 2011 stimmte sie für den Kauf von NBCUniversal* durch Comcast*. Nur vier Monate später sollte sie die FCC verlassen, um ihre Position als leitende Vizepräsidentin für Regierungsangelegenheiten bei Comcast-NBCUniversal zu übernehmen. Schließlich kehrte Baker 2014 – nachdem sie ein Jahrzehnt lang zwischen Lobbyarbeit für die Industrie und der Arbeit für die Regierung hin und her gependelt war – zur CTIA zurück, wo sie heute als Präsidentin und Geschäftsführerin für die Werbung für den Wettlauf um 5G verantwortlich ist.

Einer der Wege der CTIA, um die Öffentlichkeit für den Wettlauf um 5G zu begeistern, besteht in der Zusammenarbeit mit städtischen Beamten. Die CTIA hat die Bürgermeister der Stadt ausgezeichnet, die sich dafür eingesetzt haben, die lokalen Behörden im Hinblick auf die Einführung von 5G zu unterwandern. Die 5G Wireless Champion Awards „zeichnen jene bundesstaatlichen und städtischen Beamten aus“, die „5G-Netze der nächsten Generation“ in die Gemeinden bringen und „Hindernisse für die Einführung der Mobilfunkinfrastruktur der nächsten Generation aus dem Weg räumen“. Im Jahr 2018 vergab die CTIA drei „5G Wireless Champion Awards“ an Bürgermeister in den Vereinigten Staaten, darunter Houstons Bürgermeister, Sylvester Turner.

Die 5G Wireless Champion Awards sind nur ein Beispiel dafür, wie die CTIA im Namen der Telekommunikationsindustrie, die manchmal spöttisch als Große Drahtlose bezeichnet wird, Lobbyarbeit betreibt. Die Branche hat den Spitznamen aufgrund des Drehtüreffekts zwischen den Regierungsstellen, welche die Mobilfunkindustrie regulieren sollen – nämlich der Federal Communications Commission – und der Branche selbst erhalten. Dieses Arrangement hat es der Telekommunikation ermöglicht, zu wachsen, während sie gleichzeitig wenig rechtliche Herausforderungen oder Hindernisse zu überwinden hatte. In diesem Prozeß hat diese inzestuöse Beziehung die besorgten Stimmen der amerikanischen Bevölkerung überholt.

Ein im Jahr 2015 von dem Enthüllungsjournalisten Norm Alster für das Harvard Edmund J. Safra Center for Ethics veröffentlichtes Exposé, beschreibt die finanziellen Beziehungen zwischen der FCC und den Telekommunikationsunternehmen sowie den direkten Zugang und die Macht der Indstrie über die Behörde, von der sie reguliert werden soll soll. Der Bericht mit dem Titel „Captured Agency: How the Federal Communications Commission is Dominated by the Industries it Presumably Regulates“ („Gekaperte Behörde: Wie die Federal Communications Commission von den Industrien dominiert wird, die sie vorgeblich reguliert“) beschreibt, wie die FCC, eine unabhängige Regierungsbehörde, die 1934 geschaffen wurde, um die zwischenstaatliche Kommunikation über Radio, Fernsehen, Draht, Satellit und Kabel zu regulieren, zu einer „Gekaperten Behörde“ wurde, bei der die Führer des Mobilfunkkartells die Ämter in der Verwaltung ähnlich wie bei anderen Bundesbehörden mittels des Drehtüreffekts besetzen.

Hinsichtlich des im Jahr 1996 verabschiedeten Telecom Act – der die sich entwickelnden Mobiltelefon- und Internetstrukturen regulieren sollte, schreibt Alster:

Die späte Lobbyarbeit brachte der Mobilfunkindustrie enorme Zugeständnisse seitens der Gesetzgeber ein, von denen viele wichtige Empfänger von großer und kleinerer Dollar-Beiträgen der Industrie gewesen sind. Kongreßmitarbeiter, die Lobbyisten bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes halfen, sollten nicht leer ausgehen. Dreizehn von fünfzehn Mitarbeitern wurden später selbst zu Lobbyisten.“

Laut Alster ist die direkte Lobbyarbeit der Industrie „nur einer von vielen Würmern in einem faulenden Apfel“. Seinem Bericht zufolge ist die FCC in ein Netzwerk mächtiger Geldinteressen mit unbegrenztem Zugang und einer Vielzahl von Möglichkeiten der Politikgestaltung eingebunden. Alster glaubt, daß das Schlimmste daran ist, daß der Mobilfunkindustrie erlaubt worden ist, unkontrolliert und praktisch unreguliert zu wachsen, wobei grundlegende Fragen der öffentlichen gesundheitliche Fragen routinemäßig ignoriert werden. Der Bericht, „Gekaperte Behörde“, macht deutlich, daß diese Art von Korruption aufgrund „des freien Austauschs von Führungskräften zwischen der FCC und den Industrien stattfindet, welche erstere vermutlich beaufsichtigt.“

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts beispielsweise hatte der Vorsitzende der FCC Tom Wheeler, enge Verbindungen zur Mobilfunkindustrie. Im Jahr 2013 wurde Wheeler vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama zum FCC-Vorsitzenden nominiert, nachdem dieser mehr als 700.000 Dollar für Obamas Präsidentschaftskampagnen gesammelt hatte. Wheeler führte die beiden mächtigsten Lobbying-Gruppen der Branche an: Die National Cable & Telecommunications Association (NCTA) und die CTIA. Im Jahr 2020 war Wheeler während der Debatte um die Netzneutralität immer noch Vorsitzender der FCC.

Ajit Pai, derzeitiger Vorsitzender der FCC, ist ein weiteres Beispiel für diese Drehtürbeziehung. Pai war als Anwalt, der zwischen 2001 und 2003 als Generalbevollmächtigter bei Verizon Communications Inc. tätig, wo er sich mit Wettbewerbs- und Regulierungsfragen befaßte. Pai wurde 2012 von Barack Obama in die FCC berufen und dann im Januar 2017 von Donald Trump zum FCC-Vorsitzenden ernannt. In einer seltsamen Parodie.

Im Februar gab Pai zu, daß die FCC es versäumt habe, die Privatsphäre der Amerikaner zu schützen, nachdem bekannt geworden war, daß mindestens zwei Unternehmen Zugang zu den privaten Daten der Amerikaner erhielten und diese an die Strafverfolgungsbehörden verkauften. Pai forderte eine Geldstrafe von über 200 Millionen Dollar gegen AT&T, Verizon, T-Mobile und Sprint. „Die FCC wird nicht tolerieren, daß Telefongesellschaften die Privatsphäre der Amerikaner gefährden“, erklärte Pai bei der Bekanntgabe der Geldstrafe.

FCC-Kommissar Brendan Carr ist ein weiteres Beispiel für einen Regierungsbeamten, der eng mit der Industrie zusammenarbeitet und Beziehungen unterhält, die eindeutig Interessenkonflikte aufweisen. Carr wird das Verdienst zugeschrieben, den Ausbau der 5G beschleunigt zu haben. Bevor er der FCC beitrat, arbeitete Carr als Anwalt bei Wiley Rein*, wo er auch die Interessen von Verizon, AT&T, Centurylink und der CTIA vertrat.

Die Anwaltskanzlei Wiley Rein ist eine Anlaufstelle für ehemalige Regierungsbeamte und Stammkunden der Industrie. Einer der Gründer der Kanzlei ist Richard Wiley, der früher selbst Vorsitzender der FCC gewesen ist. Laut OpenSecrets.org wurde die Anwaltskanzlei Wiley Rein in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 von mehreren Telekommunikationsunternehmen beauftragt, darunter AT&T für 80.000 Dollar, die CTIA für 50.000 Dollar und Verizon für 30.000 Dollar. In den letzten 15 Jahren hat die Anwaltskanzlei mindestens 2 Millionen Dollar für die Lobbyarbeit für ihre Kunden ausgegeben. Open Secrets zeigt auch, daß die CTIA 3 Millionen Dollar für ihre eigene Lobbyarbeit ausgegeben hat.

Am 30. September 2019 haben sich Kommissar Carr und andere FCC-Beamte in Houston getroffen, um die Zukunft von 5G zu erörtern. Ich selbst habe Kommissar Carr bezüglich der Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Mobilfunkindustrie sowie zu den Auswirkungen des von der Harvard School of Ethics veröffentlichten Captured Agency-Berichts befragt. Jedoch hatte Mr. Carr leider kein Interesse daran, sich mit diesen Umständen zu befassen, und weigerte sich, meine Fragen zu beantworten. Er sagte nur: „Wir freuen uns über den Aufbau von 5G und die Zusammenarbeit mit den Führungskräften vor Ort.“

Das Schweigen von Beamten der FFC der zu den Korruptionsvorwürfen gegenüber Aufsichtsbehörden und ignorierter Studien ist schlicht eine weitere Facette der Beziehung zwischen Industrie und Regierung. Auch hier läßt sich der stärkste Einfluß auf die US-Regulierungsbehörden bis zur Cellular Telecommunications & Internet Association zurückverfolgen.

 

Ein geschichtlicher Abriß über die Schikanen und die Korruption innerhalb Mobilfunkkartells

Im Jahr 2018 enthüllte Senator Richard Blumenthal* aus Connecticut, daß das Pharmakartell und die FCC es versäumt haben, unabhängige Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen der neuen 5G-Technologie angemessen zu finanzieren. Bei einer Anhörung des Handelsausschusses durch den Senat befragte Blumenthal Brad Gillen, den Geschäftsführenden Direktor der CTIA, zur Finanzierung von wissenschaftlichen Studien bezüglich biologischer und gesundheitlicher Konsequenzen* der Mobilfunktechnologie durch die Telekommunikationsindustrie:

 

Wie viel Geld hat die Industrie ausgegeben, um zusätzliche unabhängige Forschung – ich betone unabhängige Forschung – zu unterstützen? Und wir sprechen von der Forschung über die biologischen Auswirkungen dieser neuen Technologie, fragte Blumenthal. Darauf antwortete Gillen: „Meines Wissens gibt es derzeit keine von der Industrie unterstützten Studien“.

Am Ende des Dialogs schloß Blumenthal mit den Worten: „Es wird also tatsächlich keinerlei Forschung betrieben. Wir fliegen hier sozusagen im Blindflug, was Gesundheit und Sicherheit betrifft“.

Einer der Gründe, warum die Amerikaner „sich im Blindflug befinden“, wie Blumenthal feststellte, liegt an dem seit langem bekannten Druck und dem Entzug finanzieller Mittel denen Forscher sich ausgesetzt sahen, die zu Schlußfolgerungen kamen, welche im Widerspruch zur offiziellen Linie der Mobilfunkindustrie standen: „Mobiltelefone und WLAN-Geräte schaden weder Mensch noch Tier.“

In den 1990er Jahren wurde der Biochemiker Jerry Phillips vom Mobiltelefongiganten Motorola angeheuert, um die Auswirkungen der von Mobiltelefonen ausgehenden Hochfrequenzstrahlung zu untersuchen. Phillips arbeitete zuvor für das Pettis VA Medical Center des US-Veteranenministeriums in Loma Linda, Kalifornien, und ist derzeit Direktor des Excel Science Center an der University of Colorado in Colorado Springs. Sein Team untersuchte die Auswirkungen verschiedener Hochfrequenzsignale auf Ratten und auf Zellen in Petrischalen. In dem Dokumentarfilm Public Exposure* sagt Phillips, daß die Beziehung zwischen ihm und seinem Arbeitgeber anfangs herzlich war,  sich jedoch eingetrübt hat, nachdem er Motorola Forschungsdaten vorgelegt hatte, die darlegten, daß die Exposition gegenüber von Mobiltelefonen erzeugter hochfrequenter Strahlung Schäden an der DNA-Struktur verursacht. Die negativen Ergebnisse gefielen Motorola nicht, und sie begannen, ihn unter Druck zu setzen.

 

„Diese Leute waren äußerst verärgert und begannen sich darüber zu unterhalten, wie sie damit umgehen werden, wie wir die Ergebnisse drehen und was wir davon erwarten können. Von diesem Zeitpunkt an hat sich die Beziehung gewandelt„, erklärt Phillips in dem Dokumentarfilm. „Wir erlebten, daß Motorola damit begann, mehr und mehr Kontrolle über die Arbeit auszuüben. Sie schrieben uns vor, was wir tun sollten, wie und was wir in den Abstracts schreiben sollten, was wir den Zeitungen sagen und wir die Arbeit machen sollten. Nein, tun Sie das nicht. Doch, machen Sie es so. Das war völlig inakzeptabel.“

 

Phillips beschreibt, die mangelnde Bereitschaft Motorolas, seine Studie zu akzeptieren und wie ihn das Unternehmen drängte, sie nicht zu veröffentlichen. Trotz der Einwände veröffentlichte Phillips seine Studie im Jahr1998 im Journal of Bioelectrochemistry and Bioenergetics* und beendete seine Zusammenarbeit mit Motorola. Phillips gab besorgt zu bedenken, daß unabhängige Forschung über Mobiltelefone kaum existiert, weil „kein Geld für diesbezügliche Forschung zur Verfügung steht, außer dem Geld von der Industrie.“

Ein weiteres Beispiel für den Versuch der Industrie, die Forschung zu beeinflussen, gibt eine Studie von Dr. Henry Lai, von der University of Washington, und seinem Forscherkollegen, Narendra Singh, über die Auswirkungen nichtionisierender Strahlung – dieselbe Art von Strahlung, die von Mobiltelefonen und 5G emittiert wird – auf die DNA von Ratten. Die Forscher stellten fest, daß es Ratten durch die Strahlungseinwirkung zu Brüchen von DNA-Strängen in den Gehirnzellen der untersuchten Ratten gekommen war. Die Experimente von Dr. Lai zeigten diese negativen gesundheitliche Folgen bei einer von der FCC als sicher erachteten Strahlungsintensität.

Nach der Veröffentlichung seiner Forschungsergebnisse im Jahr 1995 erfuhr Dr. Lai später von „groß angelegten Bemühungen“, um die Experimente zu diskreditieren. Irgendwann war Motorola auf die bis dahin noch unveröffentlichten Forschungsergebnisse von Lai gestoßen, welche auf die durch Mobilfunkstrahlung verursachten Schäden hinwiesen. In einer durchgesickerten, internen Notitz gaben Führungskräfte von Motorola an, daß es ihnen gelungen sei erfolgreiches „War-Gaming“ zu betreiben und so die Experimente von Lai und Singh zu unterminieren. Die beiden Wissenschaftler sorgten für weitere Kontroversen, als sie sich öffentlich darüber beschwerten, daß ihre Geldgeber, das Wireless Technology Research (WTR)-Programm, ihre Arbeit eingeschränkt hatten. Als Reaktion auf diese Beschwerden schickte George Carlo, der Leiter des WTR, ein Notitz mit der Bitte an Richard McCormick, den damaligen Präsidenten der Universität von Washington, Lai und Singh zu entlassen. McCormick lehnte diese Bitte zwar ab, jedoch war dies eine klare Botschaft an die beiden Forscher.

 

„Das hat mich schockiert. Der Brief, mit dem versucht worden ist, mich zu diskreditieren, das „War Games-Memo“, sagte Lai gegenüber dem Seattle Mag: „Als wissenschaftlicher Forscher hatte ich nicht erwartet in eine politische Situation verwickelt zu werden. Er hat mir die Augen dafür geöffnet, was die Geschäftswelt unter Spielen versteht. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Der Druck ist sehr beeindruckend.“

Auch bei diesem Versuch, mißliebige Studien zu unterdrücken, finden sich die Fingerabdrücke der CTIA. Carlo war, kurz nachdem die FCC und die CTIA versprochen hatten, die Forschung über die Gefahren von Mobiltelefonen zu finanzieren, zum Leiter des WTR ernannt worden,. Dieser Schritt erfolgte im Jahr 1993, nachdem David Reynard das multinationale Unternehmen NEC America verklagt hatte, weil er die Ursache für den tödlichen Tumor seiner Frau in deren Mobiltelefon vermutet hat. Reynards Geschichte wurde zu einer nationalen Sensation und führte zu einer Untersuchung durch den Kongreß. Wheeler behauptete, die neuen Studien würden „die Ergebnisse der bestehenden Studien erneut validieren“. Bald darauf sollte Carlo die Universität von Washington darum bitten, Lai wegen angeblicher Verletzungen der Forschungsprotokolle zu entlasten, und Lai sollte den WTR beschuldigen, sich in seine Experimente einzumischen. Schließlich hat sich Carlo mit der FCC überworfen und sich selbst als Whistleblower bezeichnet. Er beschuldigte auch die FCC und die CTIA, Beweise für Schäden durch Mobiltelefone vertuscht zu haben.

 

5G – Verschwörungstheoretiker?

Trotz der unterschiedlichen Referenzen der Massenbewegung gegen 5G ist die Opposition weitgehend als Verschwörungstheoretiker oder Quacksalber verspottet worden, die keine Kenntnisse über das elektromagnetische Spektrum haben. Im März 2019 schrieb William Broad von der New York Times einen Artikel, in dem er dafür warb, diejenigen, die über die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G besorgt sind, einfach als Opfer der russischen Propaganda zu betrachten, deren Zweck es sei, Amerika im Rennen um 5G scheitern zu lassen. Sein Artikel, “Your 5G Phone Won’t Hurt You. But Russia Wants You to Think Otherwise.” („Ihr 5G-Telefon fügt ihnen keinen Schaden zu. Aber Rußland will, daß Sie anders denken“), versuchte, die Schuld für die Besorgnis um 5G Amerikas beliebtesten Schwarzen Peter – den Russen – zuzuschieben.

Diese Praxis scheint ein neuer Trend für Unternehmensmedien zu sein, da die Washington Post im November 2019 einen ähnlichen Deal mit AT&T angekündigt hat. Fragen zu potentiellen Interessenkonflikten zwischen Nachrichtenagenturen, welche die Kritiker der Sicherheitsstandards von 5G angreifen, und Telekommunikationsunternehmen, welche zu den Kunden dieser Nachrichtenagenturen gehören, wurden nicht erwähnt.

Interessanterweise kündigte die Times nur einen Monat nach Broad’s Artikel im April 2019 eine Partnerschaft mit Verizon an, um ein „5G Journalismus-Labor“ vorzustellen. Broad schrieb auch noch einen zweiten Artikel mit dem Titel „The 5G Health Hazard That Isn’t“ („Die Gesundheitsgefahr durch 5G, die es nicht gibt“), in dem er die Kritiker des rapiden Ausbaus von 5G angegriffen und versucht hat, der Opposition vorzuwerfen, sich nicht auf eine einzige Studie zu stützten, die sich nach seinen Worten als falsch erwiesen habe.

Dr. Devra Davis (PhD), Präsidentin des Environmental Health Trust, antwortete auf die Behauptung von Broad: „Indem er die Besorgnisse über 5G russischen Machenschaften zuschiebt, läßt er die Tatsache, daß die angeblich unabhängigen internationalen Autoritäten welche 5G für sicher erklären auf die er sich verläßt, aus einem exklusiven Club industrietreuer Wissenschaftler bestehen. China, Rußland, Polen, Italien und mehrere andere europäische Länder belasten die Umwelt mit bis zu hundertmal weniger Mobilfunkstrahlung als die Vereinigten Staaten.“

Davis ging sogar noch weiter und verglich die Behandlung derjenigen, die das öffentliche Bewußtsein für die Auswirkungen der hochfrequenten Mikrowellenstrahlung schärfen, mit der jenen Wissenschaftlern aus den 1950er und 60er Jahren vergleichbar sind, die versucht haben, dir versucht haben über über die Gesundheitsgefahren des Rauchens aufzuklären. Davis schrieb,

 

Die Wissenschaftler, die die schädlichen Auswirkungen des Tabaks nachgewiesen hatten, haben um ernsthafte Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung kämpfen müssen. Bei den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung zeichnet sich ein ähnliches Muster ab. Jedes Mal, wenn eine US-Regierungsbehörde diesbezügliche Ergebnisse vorlegte, wurde ihr die finanziellen Mittel für die weitere Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen gestrichen. Das Office of Naval Research, das National Institute of Occupational Safety and Health, das Department of Health (Gesundheitsministerium), Education and Welfare (Bildungs- und Wohlfahrtsverbände) und die Environmental Protection Agency (Lebensmittelbehörde) hatten einst alle über lebhafte Forschungsprogramme verfügt, welche die Gefahren der drahtlosen Strahlung dokumentiert haben und mußten zusehen, wie all ihre Programme dem Schredder zum Opfer fielen, was den Druck derjenigen widerspiegelt, die versucht haben diese Arbeit zu unterdrücken.“

 

Diese Kräfte, die „versucht haben, diese Arbeit zu unterdrücken“, sind in der Tat schon seit Jahrzehnten am Werk und beeinflussen die öffentliche Politik im Bereich der Mobilfunktechnologie.

Dieser oberflächliche Blick auf die Geschichte der FCC, der CTIA sowie der Mobilfunkindustrie deutet auf klare Interessenkonflikte und die Unterdrückung der wissenschaftlichen Forschung hin. Nun rufen dieselben Kräfte öffentlich dazu auf, dem Wettlauf zu 5G zuzustimmen. Während sich der Großteil der Öffentlichkeit dieser Umstände nicht bewußt ist, ist es absolut unerläßlich, den Einfluß von Unternehmen und Lobbyisten auf die wissenschaftliche Forschung und die laxen regulatorischen Maßnahmen zu begreifen, da die Welt darauf vorbereitet wird, überall von den Geräten und der Infrastruktur der aufstrebenden 5G-Industrie umgeben zu sein.

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Derrick Broze ist ein im texanischen Houston ansässiger Investigativjournalist, Dokumentarfilmer, Aktivist und Autor. Er ist Gründer des Conscious Resistance Network. Seine jüngster Dokumentarfilm, The 5G Trojan Horse*, wurde im Februar 2020 veröffentlicht. Auch ist Bronze Autor von fünf Büchern, dessen jüngstes den Titel trägt: „How To Opt-Out of the Technocratic State*„. Seine journalistische Arbeit wird bei TheConsciousResistance.com, The Mind Unleashed, MintPress News sowie bei The Last American Vagabond veröffentlicht.

Quelle: https://www.mintpressnews.com/big-wireless-lobbied-5g-data-collection-surveillance/267355/

Alle mit einem * gekennzeichneten Links sowie die Hervorhebung im Text wurden zusätzlich eingefügt.

Bei UNCUT-NEWS steht dieser Beitrag zum Herunterladen und zur weiträumigen Verteilung als PDF-Datei bereit: https://uncut-news.ch/wp-content/uploads/2020/05/Der-Wettlauf-um-5G-und-wer-steckt-dahinter.pdf

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2 Antworten zu “Der Wettlauf um 5G”

  1. „die von 10-300 GHZ reichen“
    Ist nicht richtig.
    1. Im Auftrag der ComCom hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erfolgreich eine breite Palette an zusätzlichen Mobilfunkfrequenzen (700 MHz, 1400 MHz und 3500 MHz) versteigert. […] Fünf Frequenzblöcke à 5 MHz im 2600 MHz-Band sowie in den 700- und 1400 MHz-Bereichen blieben unverkauft.
    admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73916.html
    2. Die hochfrequenten Mikrowellen im neu geplanten Bereich von 6 bis 100 Gigahertz haben sehr kurze Wellenlängen von nur fünf Zentimeter bis drei Millimeter Länge.
    &
    Die Firma Ericsson liefert Basisstationen für die Frequenzbereiche 3.6 und 28 Gigahertz.
    https://dudeweblog.wordpress.com/2014/07/12/elektrosmog-und-funktechnologie-als-zerstorer-des-naturlichen-lebens/

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