Das Schlimmste steht uns noch bevor: Kontaktverfolgung, Immunitätsausweise und Massentests

Von John W. Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer

Nun geschieht, was wir befürchtet hatten“ – Angus Johnston, Professor an der City University of New York

12. Mai 2020, Rutherford Institute
Niemand ist sicher.

Niemand ist immun.

Niemand bleibt von den Sorgen, der Angst und dem Kummer unter dem Schatten eines autoritären Polizeistaats verschont.

Das ist die Botschaft, die rund um die Uhr mit jedem neuen Stück Regierungspropaganda, mit jedem neuen Gesetz, das ansonsten rechtmäßige Handlungen mit Strafen belegt, mit jedem neuen Polizisten auf Streife, mit jeder neuen Überwachungskamera, die ein wachsames Auge auf ihre Umgebung wirft, mit jeder sensationellen Nachricht, die uns kitzelt und ablenkt, mit jedem neuen Gefängnis oder Internierungslager, das gebaut wurde, um Unruhestifter und andere unerwünschte Personen unterzubringen, jeder neue Gerichtsentscheidung, die Regierungsbeamten grünes Licht gibt, die Gesamtheit der Bürger zu entblößen, zu bestehlen, zu vergewaltigen und zu ruinieren, jeder Schule, die sich dafür entscheidet, zu indoktrinieren anstatt zu erziehen, und jeder neuen Rechtfertigung dafür, derentwegen Amerikaner die Versuche der Regierung, die Verfassung mit Füßen zu treten, akzeptieren sollten.

Ja, COVID-19 hat der Nation emotional, physisch und wirtschaftlich einen enormen Tribut abverlangt, aber am Horizont werden noch größere Gefahren sichtbar.

Solange „wir, das Volk“ der Regierung erlauben, unsere Rechte im Namen der so-genannten Nationalen Sicherheit mit Füßen zu treten, werden die Dinge schlimmer und nicht besser werden.

Es ist schon schlimm genug.

Jetzt ist die Rede von Massentests auf COVID-19-Antikörper, Screening Checkpoints, Kontaktverfolgung und Immunitätsausweisen, um jenen Menschen, die von dem Virus genesen sind mehr Bewegungsfreiheit zu gönnen und von Spitzelgeldern von Behörden für das Melden von „Ordnungswidrigkeiten“.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen, sollten Sie aufmerksamer sein.

Sie mögen wie kleine, notwendige Schritte im Kampf gegen das COVID-19-Virus erscheinen, dabei ermöglichen sie dem Polizeistaat nur weitere Schritte bei der Aushöhlung der Verfassung, der Ausweitung der Kontrolle der Bürger und fördern seinen unersättlichen Appetit nach immer mehr Macht.

Nichts ist so einfach, wie die Regierung behauptet.

Welches gefährlichen Schritte Sie der Regierung jetzt auch immer erlauben – sei es im Namen der nationalen Sicherheit, zum Schutz der Grenzen oder der Gesundheit Amerikas –, sie können und werden gegen Sie verwendet werden, wenn die Regierung beschließt, Sie ins Visier zu nehmen.

Der Kampf gegen Drogen stellte sich als Krieg gegen das amerikanische Volk heraus, geführt mit Sondereinsatzkommandos und einer militärisch aufgerüsteten Polizei.

Der Kampf gegen den Terror stellte sich als Krieg gegen das amerikanische Volk heraus, der mit ungerechtfertigter Überwachung und unbefristeter Inhaftierung geführt wird.

Der Kampf gegen die Einwanderung stellte sich als Krieg gegen das amerikanische Volk heraus, in dem wir von umherstreifenden Verwaltungsagenten um unsere „Papiere gebeten“ werden.

Dieser Kampf gegen COVID-19 wird zu einem weiteren Krieg gegen das amerikanische Volk, der mit allen Überwachungswaffen geführt werden wird, die der Regierung zur Verfügung stehen: Wärmebildkameras, Drohnen, Kontaktverfolgung, biometrische Datenbanken usw.

Sie sehen also, daß, wenn sie Regierungsbeamten erlauben, die Bevölkerung zu durchleuchten, um die Verbreitung dieses Virus zu kontrollieren und zu verhindern, es, unabhängig von der Bedrohung, in Wirklichkeit darum geht, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Ausweise, Festnahmen, Kontrollpunkte und Haftanstalten zu Routinewaffen werden, die von der Regierung zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Auf diese Weise ebnen Sie also auch den Weg für ein nationales Identifikationssystem von epischem Ausmaß.

Stellen Si sich Folgendes vor: ein nationales Ordnungssystem, das Sie nicht nur nach Ihrem Gesundheitszustand einstuft, sondern es der Regierung auch erlaubt, Sie auf hundert andere Arten zu kategorisieren: nach Geschlecht, sexueller Orientierung, Reichtum, Gesundheitszustand, religiöser Überzeugung, politischem Standpunkt, Rechtsstatus usw.

Beginnen Sie jetzt das umfassendere Bild zu sehen?

Dies ist nur ein weiterer Wolf im Schafspelz, ein als Mittel zur Virusbekämpfung getarntes „Zeigen Sie mir ihre Papiere“-Projekt.

Fallen Sie nicht darauf herein.

Die Konsequenzen einer solchen „Zeigen Sie mir Ihre Papiere“-Gesellschaft, in der Regierungsbeamte befugt sind, Einzelpersonen anzuhalten, von ihnen zu verlangen, sich ausweisen und sie Durchsuchungen, ungerechtfertigten Untersuchungen und Verhören zu unterziehen, sind mehr als abschreckend.

Wenn es Regierungsbeamten erlaubt ist einen Lackmustest an einzelnen Menschen durchzuführen, um diesen von einem Ausnahmezustand auszuschließen und Handel treiben, reisen und jedes weitere Recht wahrnehmen zu können, das dem Leben in einer vermeintlich freien Gesellschaft entspricht, legt das den Grundstein für eine Gesellschaft, in der von Ihnen verlangt wird, sich jederzeit gegenüber jedem Verwaltungsangestellten zu auszuweisen, der dies, aus welchem Grund auch immer, von ihnen verlangt.

Solche Pratiken führen schnell auf einen rutschigen Abhang, an dessen Ende Regierungsbeamte befugt sind, von jedem den Nachweis seiner Gesetzestreue zu erzwingen.

Früher hatte die Polizei keinerlei Befugnis irgend jemanden ohne begründeten Verdacht anzuhalten und dessen Ausweis zu verlangen. Mit anderen Worten: „Wir, das Volk“, hatten das Recht, zu kommen und zu gehen, wohin immer wir wollten, ohne befürchten zu müssen, von der Polizei befragt oder gezwungen zu werden, uns auszuweisen.

Leider wird in den jetzigen Zeiten von COVID-19 diese uneingeschränkte Freizügigkeit, gegen die Macht der Regierung ausgespielt, die Gemeinden innerhalb kürzester Zeit abzuriegeln,. Und bei diesem Tauziehen zwischen den individuellen Grundrechten und der Regierungsgewalt waren „wir, das Volk“, die Verlierer.

Merkwürdigerweise fügen sich diese Einschränkungen in einen auf sie zugeschnittenen, bundesweiten Zeitrahmen ein, um den Staaten die Einhaltung neuer Regeln des Real ID Act* zu ermöglichen. Dieser schreibt bundesweite Standards für Ausweisdokumente wie staatliche Führerscheine vor, ein Auftakt zu diesem nationalen Identifizierungssystem.

Die Rede ist von einem perfekten Bündel zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Identitätskarte, dem ultimativen Ortungsgerät für Menschen.

Zugegeben, in Ermangelung eines nationalen Personalausweises, der die Aufgabe des Polizeistaates, einzelne Verdächtige zu überwachen, aufzuspüren und ausfindig zu machen, weitaus einfacher machen würde, werden „wir, die Menschen“, bereits auf unzählige andere Arten erfaßt: über unsere staatlichen Führerscheine, Sozialversicherungsnummern, Bankkonten, Einkäufe und elektronische Transaktionen sowie über unsere Korrespondenz- und Kommunikationsgeräte – E-Mail, Telefonanrufe und Mobiltelefone, über in unsere Fahrzeuge eingebaute Chips, Ausweisdokumente und sogar über unsere Kleidung.

Hinzu kommt die Tatsache, daß Unternehmen, Schulen und andere Einrichtungen bei der Feststellung unserer Identität immer mehr auf Fingerabdrücke und Gesichtserkennung vertrauen. Währenddessen erfassen Datendienstleister wie Acxiom* persönlichen Daten auf riesigen Zugriffsspeichern, um Flughäfen, Einzelhändlern, der Polizei und anderen Regierungsbehörden dabei zu helfen, umgehend feststellen zu können, ob jemand die Person ist, die er oder sie vorgibt zu sein.

Diese Flut an Informationen – die sowohl von der Regierung als auch von den Unternehmen zu deren großen Vorteil genutzt wird – hat sich zu einem Mandat für einen „internen Reisepaß“, sprich einem nationalen Personalausweis, entwickelt, auf dem so grundlegende Informationen wie Name, Geburtsdatum und Geburtsort einer Person sowie, neben privaten Informationen wie Sozialversicherungsnummer, Fingerabdruck und Netzhautabdruck, auch persönliche, Straf- und Finanzdaten gespeichert werden.

Ein bundesweites, computerisiertes, mit Querverweisen versehenes, datenbankgestütztes Erkennungssystem, das von Regierungsagenten überwacht wird, wäre (ganz zu schweigen von dem logistischen Sicherheitsalbtraum, der die Amerikaner noch anfälliger für jeden Hacker in der Cybersphäre machen würde) der letzte Sargnagel für den Schutz der Privatsphäre .

Die Amerikaner haben bislang und aus gutem Grund die Einführung einer bundesweit Identitätskarte abgelehnt: Sie gibt der Regierung und ihren Beamten die ultimative Macht, die Bevölkerung nach den der Regierung eigenen, verächtlichen Absichten ins Visier zu nehmen, zu verfolgen und zu terrorisieren.

Landesweite Ausweissysteme wurden schon früher von anderen repressiven Regierungen im Namen der nationalen Sicherheit eingesetzt, stets mit erschreckenden Folgen.

Zum Beispiel habe die Nazis von allen Juden verlangt speziell abgestempelte Ausweise* mit sich zu führen, um innerhalb Deutschlands reisen zu können. Ein Vorläufer. Als Vorläufer der gelben Davidsterne waren die so abgestempelten Karten ein Instrument bei der Identifizierung von Juden für deren Deportation in die polnischen Todeslager.

Der Autor Raul Hilberg faßt die Folge eines solchen Systems für die Juden wie folgt zusammen:

Das gesamte Erfassungssystem mit diesbezüglichen persönlichen Dokumenten, speziell zugewiesenen Namen und auffälligen Markierungen in der Öffentlichkeit war eine mächtige Waffe in den Händen der Polizei. Erstens war das System eine arbeitserleichternde Hilfe beider Durchsetzung von Aufenthalts- und Bewegungsbeschränkungen. Zweitens war es eine unabhängige Kontrollmaßnahme, da es die Polizei in die Lage versetzt hat, jeden Juden, überall und jederzeit festzunehmen. Drittens, und vielleicht am wichtigsten, hatte die Kennzeichnung eine lähmende Wirkung auf ihre Opfer.

In Südafrika wurden während des Appardheit-Regimes Paßbücher verwendet, um die Bewegung schwarzer Bürger zu regulieren und die Bevölkerung zu aufzuspalten. Der Pass Laws Act von 1952 legte fest, wo, wann und wie lange sich ein Schwarzafrikaner in bestimmten Gebieten aufhalten durfte. Jeder Regierungsangestellte konnte Einträge streichen*, wodurch die Erlaubnis, in einem Gebiet zu bleiben, aufgehoben wurde. Ein Paßbuch, das keinen gültigen Eintrag hatte, führte zur Verhaftung und Inhaftierung von dessen Inhaber.

Beim Völkermord an den Tutsi im zentralafrikanischen Ruanda haben Identitätskarten ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt. Der Angriff, der von extremistischen Hutu-Milizen durchgeführt worden ist, dauerte rund 100 Tage und forderte fast eine Million Tote. Die Ausweise waren zwar keine Vorbedingung für den Völkermord, aber sie waren ein begünstigender Faktor. Unmittelbar nachdem der Völkermord begonnen hatte, bedeutete die Herstellung eines Personalausweises mit Eintrag „Tutsi“ an jeder Straßensperre ein Todesurteil.

Repressive Regimes auch bei der Durchführung von Eliminierungsstrategien wie Massenvertreibung, Zwangsumsiedlung und der Aberkennung der Staasangehörigkeit gsellschaftlicher Gruppen des Einsatzes von Identitätskarten bedient. Durch die Verwendung von Personalausweisen waren die äthiopischen Behörden in der Lage, während der Massenvertreibung von 1998 Personen mit eritreischer Zugehörigkeit zu identifizieren. Die vietnamesische Regierung war in der Lage, ethnische Chinesen während ihrer Vertreibung 1978-79 leichter ausfindig zu machen. Die UdSSR setzte Personalausweise ein, um die Umsiedlung von ethnischen Koreanern (1937), Wolgadeutschen (1941), Kamücken* und Karatschaier* (1943), Krim-Tartaren, Mescheten*, Tschetschenen, Inguschen* und Balkaren* (1944) und ethnischen Griechen (1949) zu erzwingen. Und ethnische Vietnamesen wurden 1993 in Kambodscha bei der Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft durch Personalausweise identifiziert, ebenso wie die Kurden in Syrien im Jahr 1962.

Und in den Vereinigten Staaten sind nach dem 11. September 2001 mehr als 750 muslimische Männer aufgrund ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit zusammengetrieben und bis zu acht Monate lang inhaftiert worden. Ihre Erfahrungen stimmen mit denen von 120.000 in Japan lebenden Amerikanern überein, die vor 75 Jahren nach dem Angriff auf Pearl Harbor auf ähnlicher Weise inhaftiert worden sind.

Trotz einer nachträglicher Entschuldigung und Entschädigungszahlungen durch die US-Regierung, hat der Oberste Gerichtshof der USA eine solche Praxis bisher nicht für illegal erklärt. Darüber hinaus ermächtigen Verordnungen wie der National Defense Authorization Act* (NDAA) die Regierung, jeden, den als Staatsfeind „verdächtigt“, zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.

Wie sie sehen, mögen Sie jetzt vielleicht unschuldig sein, aber wenn der Maßstab für Unschuld von der Regierung bestimmt wird, ist niemand sicher.

Jeder ist verdächtig.

Und jeder kann zum Kriminellen werden, wenn die Regierung definiert, was ein Verbrechen ist.

Es ist nicht länger eine Frage des ob, sondern des wann.

Bedenken Sie, daß´der Polizeistaat keine Diskriminierung kennt.

Irgendwann wird es weder eine Rolle spielen, ob Ihre Hautfarbe schwarz, gelb, braun oder weiß ist noch wird es eine Rolle spielen, ob Sie Einwanderer oder Staatsbürger sind. Es wird keine Rolle spielen, ob Sie reich oder arm sind. Es wird auch keine Rolle spielen, ob Sie Auto fahren, fliegen oder Fußgänger sind.

Schließlich werden Sie von durch die Regierung ausgegebenen Kugeln ebenso leicht getötet, egal ob Sie gesetzestreuer Bürger oder Schwerverbrecher sind. Sie werden in Regierungsgefängnissen inhaftiert, egal ob Sie jedes Gesetz befolgt oder ein Dutzend davon gebrochen haben. Und unabhängig davon, ob Sie etwas falsch gemacht haben oder nicht, werden Regierungsbeamte Sie wie einen Verdächtigen behandeln, einfach weil sie darin geschult wurden, jeden wie einen potentiellen Kriminellen zu betrachten und zu behandeln.

Wenn der Polizeistaat schließlich die letzte Schraube festgezogen und die letzte Türe zugeschlagen hat, wird es nur noch darauf ankommen, ob irgendwelche – schlecht ausgebildeten Regierungsbeamte, in völliger Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und der Macht ihrer Dienstabzeichen autorisiert sind, jeden, den den sie für geeignet halten, festzunehmen, zu durchsuchen, zu verhören, zu bedrohen und generell zu belästigen, sich dafür entscheiden, Sie für eine Spezialbehandlung auszuwählen.

Seit über 50 Jahren führen wir dieselbe Debatte über die Gefahren überzogenen Regierungsarbeit, und dennoch scheinen wir gar nichts oder zu spät daraus zu lernen.

All die exzessiven, mißbräuchlichen Praktiken, die die Regierung heute anwendet, ungerechtfertigte Überwachung, Durchsuchungen, Razzien durch Sondereinsatzkommandos, Durchsuchungen durch Streifenpolizisten, Vermögensentzug, private Gefängnisse, unbefristete Haft, militarisierte Polizei usw., begannen als scheinbar gut gemeinter Plan, um gesellschaftliche Probleme zu lösen, die ein wenig zusätzlicher Hilfe zu bedürfen schienen.

Bedenken Sie ihre Wünsche: Sie werden mehr erhalten, als worum sie gebeten hatten, insbesondere wenn die Regierung an deren Erfüllung beteiligt ist.

Bezüglich des bundesweiten Identifizierungssystems könnte das als Mittel zur Verfolgung von COVID-19-Infizierten beginnen, um die Nation wieder zu öffnen, wenn sie „sicher“ ist, am Ende jedoch wird es ein Instrument zur Kontrolle des amerikanischen Volkes sein.

Diejenigen, die versucht sind, diese drakonischen Maßnahmen, aus welchen Gründen auch immer, zu rechtfertigen – aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder aus Gründen der nationalen Sicherheit -, sollten bedenken, daß man nicht beides haben kann.

Sie werden in keiner konstitutionellen Republik leben können, in der der Regierung erlaubt ist, sich wie ein Polizeistaat zu gebärden.

Sie können nicht behaupten die Freiheit zu schätzen, wenn Sie der Regierung erlauben wie eine Diktatur zu agieren.

Sie können keine Respekt vor Ihren Rechten erwarten, wenn Sie der Regierung erlauben, wen immer sie will, rücksichtslos und unter kompletter Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit zu behandeln.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People deutlich mache: Wenn Sie bezügliche des Krieges gegen das amerikanische Volk geneigt sind, diese Doppelmoral voranzutreiben, weil Sie glauben, keine Felhler begangen und nichts zu verbergen zu haben, nehmen Sie sich in Acht: Es gibt immer einen Bumerang-Effekt.

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John W. Whitehead ist renommierter US-amerikanischer Verfassungsrechtler und Autor, der über weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet des amerikanischen Verfassungsrechts und der Menschenrechte verfügt. Er ist Gründer, Präsident und Sprecher des Rutherford Istitute. Sein jüngstes Buch trägt den Titel Battlefield America: The War on the American People

Quelle: https://www.rutherford.org/publications_resources/john_whiteheads_commentary/the_worst_is_yet_to_come_contact_tracing_immunity_cards_and_mass_testing

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6 Antworten zu “Das Schlimmste steht uns noch bevor: Kontaktverfolgung, Immunitätsausweise und Massentests”

  1. Die ziehen Ihr Ding durch, mit Biegen und Brechen!!
    Der Große Hammer kommt im Frühherbst, wenn die nächste Grippewelle im
    Anmarsch ist!! Die Kleinen „Lockerungen“ sind nur für die blöden Schafe, um
    Sie zu beruhigen.
    Ich sehe schon wie die Medien sich überschlagen::::::::::. CORONA IST ZURÜCK !!!

    Was dann kommt wird alles in den Schatten stellen, was bisher an Verboten,
    Verordnungen und Gesetzen erlassen wurde!!!

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