Auf dem Weg in eine Neue Weltordnung? Die weltweite Schuldenkrise und die Privatisierung des Staates

Bildquelle: Global Research

 

Ist die Pandemie dazu benutzt worden, um die Welt in eine Spirale aus Massenarbeitslosigkeit, Bankrott und Verzweiflung zu stürzen?

 

Von Prof. Michel Chossudovsky
Übersetzung©: Andreas Ungerer

17. April 2020, Centre for Reasearch on Globalisation
Wir erleben derzeit eine ernsthafte Gesundheitskrise, die in gebührender Form gelöst werden muß. Und das hat oberste Priorität.

Aber es gibt auch einen weiteren wichtigen Bereich, der behandelt werden muß.

Millionen Menschen haben ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensersparnisse verloren. In den entwickelten Ländern herrscht Armut und Verzweiflung.

Während der Öffentlichkeit der Ausnahmezustand als einziges Mittel zur Lösung einer weltweiten Gesundheitskrise dargeboten wird, werden deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen salopp ignoriert.

Die unausgesprochene Wahrheit ist, daß der neuartige Coronavirus mächtigen Finanzinteressen und korrupten Politikern als Vorwand dient, um die Welt in eine Spirale aus Massenarbeitslosigkeit, Bankrott und extreme Armut zu stürzen.

Das ist, was in Wahrheit passiert. Es herrscht weltweite Armut. Derweil brechen nicht nur in Ländern der Dritten Welt Hungersnöte aus, sondern auch hier, in einem der reichsten Länder der Welt.

„Millionen verzweifelter Amerikaner warten in dichtgedrängt, in langen Schlangen auf Almosen“

„Kilometerlange Schlangen vor Tafeln und Arbeitsämtern während der vergangenen Woche quer durch die Vereinigten Straßen“

Bildquelle: Global Research
Auch am Wochenende bildeten sich in Dutzenden Städten lange Schlangen vor Tafeln und Arbeitsämtern, während die Corona-Krise von Familien schweren Tribut fordert und und bei vielen die Frage aufwirft, ob sie den nächsten Scheck noch erhalten werden. Hier sieht man Hunderte Menschen vor der Bowery Mission in New York City auf eine Mahlzeit warten

Aus Indien:

Das Essen wird knapp, … in den Armutsvierteln; zu verängstigt, um aus dem Haus zu gehen, nach Hause zu laufen oder Angst in eine Razzia zu geraten

In Indien starben bis heute 106 Menschen am Coronavirus. Zum Vergleich sterben in Indien täglich 3.000 Kinder an Hunger.

Von Mumbai nach New York City. Das ist die „Globalisierung der Armut“.

Die Produktion erlebt einen Stillstand.

Hungertod in Asien und Afrika. Hunger in den Vereinigten Staaten.

Nun sind alle Länder zu Dritte Welt Ländern geworden. Wir erleben die „Drittweltisierung“ der so genannten „entwickelten Länder“ mit hohem Einkommen.

In Mumbai wächst der Hunger: Arme Arbeiter stehen nun Schlange für eine kostenlose Mahlzeit
Nach drei Wochen Ausnahmezustand sind Organisationen und Menschen, die in Mumbai kostenlos Essen anbieten , einer Meinung: Der Hunger in der Finanzhauptstadt ist stark gestiegen und wächst weiterhin.

Und was geschieht in Italien?

„Bei den Menschen wird das Essen knapp. Laut Berichten erhält eher die Mafia als die Regierung „Unterstützung vor Ort bei der Verteilung kostenloser Lebensmittel an arme Familien unter Quarantäne, die kein Geld mehr haben.“ (The Guardian)

Diese Krise ist eine Kombination aus Angst und Panik vor COVID-19 und einem ausgeklügelten Vorgang ökonomischer Manipulation.

Lassen Sie uns zunächst die Folgen für die entwickelten Länder untersuchen.

Entwickelte Länder. Die „“Wirtschaftsmedizin“des Internationalen Währungsfonds und die Globalisierung der Armut.

Vorab ein paar historische Hintergründe.

Ich habe über zehn Jahre mit Grundlagenforschung zu den Auswirkungen der Wirtschaftsreformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank verbracht in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa und auf dem Balkan verbracht.

Seit den frühen 1980er Jahren wurde den verschuldeten unter den entwickelten Ländern eine „bittere Wirtschaftsmedizin“ mit dem Namen „Strukturbereinigungsprogramm“ (SAP) verabreicht.

Von 1992 bis 1995 habe ich in Indien, Bangladesch und Vietnam Feldforschung betrieben und bin dann nach Lateinamerika zurückgekehrt, um meine Studien in Brasilien zu vervollständigen. In allen von mir besuchten Ländern, einschließlich Kenia, Nigeria, Ägypten, Marokko und den Philippinen, habe ich dasselbe Muster ökonomischer Manipulationen und und politischer Einmischung durch die in Washington ansässigen Institutionen. In Indien sind Millionen von Menschen unmittelbar durch die Reformen des IWF in den Hunger getrieben worden. In Vietnam – eines der weltweit wohlhabendsten Reisproduzenten – sind wegen der Aufhebung der Preisbindung und der Marktregulierung Hungersnöte auf lokaler Ebene ausgebrochen. (aus dem Vorwort der zweiten Auflage von „Globalisation of Poverty“, 2003)

Nachdem die Hegemonie des Dollars durchgesetzt worden war, wurde schließlich, mit der zunehmenden Dollarverschuldung das gesamte Währungssystem der meisten Entwicklungsländer „dollarisiert“.

Massive Sparmaßnahmen begünstigten den Zusammenbruch der Reallöhne. Umfassende Privatisierungsprogramme wurden auferlegt. Diese tödlichen Wirtschaftsreformen – die im Namen der Gläubiger durchgeführt wurden – lösten unweigerlich wirtschaftlichen Zusammenbruch, Armut und Massenarbeitslosigkeit aus.

In Nigeria war seit den 1980er Jahren das gesamte öffentliche Gesundheitssystem demontiert worden. Öffentliche Krankenhäuser wurden in den Bankrott getrieben. Die Ärzte, mit denen ich sprach, beschrieben das berüchtigte Strukturanpassungsprogramm (SAP) mit einer Prise Humor:

Wir sind von dem SAP untergraben (engl.: sapped) worden„, sagten sie, „unsere Krankenhäuser seien buchstäblich zerstört worden, mit freundlicher Genehmigung von IWF und Weltbank.“

Von der strukturellen zur globalen Anpassung

Heutzutage ist der Mechanismus zur Auslösung von Armut und wirtschaftlichem Zusammenbruch ein grundlegend anderer und er wird immer komplexer.

Die anhaltende Wirtschaftskrise des Jahres 2020 ist in die Strategie der COVID-19-Pandemie eingebunden: Es besteht keine Notwendigkeit für IWF und Weltbank, mit den nationalen Regierungen über ein Strukturanpassungsdarlehen zu verhandeln.

Was wir während der COVID-19-Krise beobachten, ist eine „globale Anpassung“ der Struktur der Weltwirtschaft. Mit einem Schlag löst diese „Globale Anpassung“ (GA) einen weltweiten Prozeß des Bankrotts, der Arbeitslosigkeit, der Armut und der völligen Verzweiflung aus.

Wie das umgesetzt wird? Den nationalen Regierungen wird als einzige Lösung zur Lösung der COVID-19-Pandemie der Ausnahmezustand präsentiert. Dieser wird zu einem politischen Konsens, unabhängig von den verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Es ist nicht nötig, die wahrscheinlichen Auswirkungen zu reflektieren oder zu analysieren. Korrupte nationale Regierungen werden zur Einhaltung gezwungen.

Die teilweise oder vollständige Stillegung einer Volkswirtschaft wird durch die Durchsetzung so genannter „WHO-Richtlinien“ ausgelöst, die sich auf die Art des Ausnahmezustands sowie auf Handels-, Einwanderungs- und Transportbeschränkungen usw. beziehen.

Mächtige Finanzinstitutionen und Lobbygruppen, wie die Wall Street, die Pharmakartelle, das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Bill and Melinda Gates Foundation waren an der Gestaltung der Maßnahmen der WHO bezüglich der COVID-19-Pandemie beteiligt.

Die Ausnahmezustand hatte, zusammen mit der Beschränkung von Handel und Flugreisen, die Weichen gestellt. Diese Schließung der Volkswirtschaften wurde ab März weltweit vorgenommen und betraf gleichzeitig eine große Anzahl von Ländern in allen wichtigen Regionen der Welt, was in der Weltgeschichte ohne Beispiel ist.

Warum haben führende Persönlichkeiten in hohen Ämtern das zugelassen? Die Konsequenzen waren doch offensichtlich.

Diese Blockade der Wirtschaft und des sozialen Lebens betrifft die Produktions- und Lieferketten von Waren und Dienstleistungen, die Investitionstätigkeit, die Exporte und Importe, den Groß- und Einzelhandel, die Verbraucherausgaben, die Schließung von Schulen, Hochschulen und Universitäten, Forschungseinrichtungen usw.

Im Gegenzug führt sie fast unmittelbar zu Massenarbeitslosigkeit, Konkursen kleiner und mittlerer Unternehmen, einem Zusammenbruch der Kaufkraft sowie weit verbreiteter Armut und Hungersnot.

Was ist das fundamentale Ziel dieser Umstrukturierung der Weltwirtschaft? Was sind die Folgen? Cui Bono?

  • Eine massive Konzentration von Reichtum und Unternehmenskapital,
  • die Destabilisierung der kleinen und mittleren Unternehmen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen, einschließlich des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie
  • erleichtert den späteren Erwerb bankrotter Unternehmen.
  • >Es schadet den Arbeitnehmerrechten. Es destabilisiert Arbeitsmärkte.
  • Es schafft Arbeitslosigkeit.
  • Es drückt die Löhne (und Arbeitskosten) sowohl in den so genannten „entwickelten Ländern“ mit hohem Einkommen als auch in den verarmten Entwicklungsländern.
  • Es erhöht die Auslandsverschuldung.
  • Es ermöglicht die anschließende Privatisierung

Unnötig zu sagen, daß diese globale Anpassungsoperation weitaus nachteiliger ist als das Strukturanpassungsprogramm (SAP) von IWF und Weltbank auf Länderebene.

Es ist der Gipfel des Neoliberalismus.

Auf einen Schlag (im Verlauf der letzten Monate) hat die COVID-19-Krise zur Verarmung eines großen Teils der Weltbevölkerung beigetragen.

Und raten Sie mal, wer zu Hilfe kommt? IWF und Weltbank:

Die Geschäftsführerin des IWF, Kristalina Georgieva, hat beiläufig eingeräumt, daß die Weltwirtschaft zum Stillstand gekommen ist, ohne die Ursachen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu nennen.

„Die WHO ist dazu da, die Gesundheit der Menschen zu schützen, der IWF ist dazu da, die Gesundheit der Weltwirtschaft zu schützen“, so Georgieva.

Wie gedenkt sie denn „die Weltwirtschaft zu schützen“?

Auf Kosten der Volkswirtschaft?

Wie sieht ihre „magische Lösung“ aus?

Wir bauen auf ein Kreditvolumen von 1 Billion Dollar. (IWF-Geschäftsführerin Georgieva auf einer Pressekonferenz im März)

Zunächst erscheint das großartig, eine Menge Geld. Aber letztlich könnten wir es auch als rein „fiktives Geld“ bezeichnen.

„Wir leihen Euch das Geld, und mit dem Geld, das wir Euch geliehen haben, werdet ihr es uns zurückzahlen.“ (so kann man es umschreiben)

Das oberste Ziel besteht darin, die Auslandsverschuldung in die Höhe zu treiben.

Die Aussage des IWF ist unzweideutig. In einem seiner Kreditfenster, der Katastropheneindämmung und dem Vertrauen auf Abhilfe, bezüglich Pandemien, stellt er

„den ärmsten und verletzlichsten unserer Mitglieder einen Schuldenerlaß in Aussicht.“

Das ist Unsinn: Das Geld ist dazu da, die Kassen der Gläubiger aufzufüllen, es wird für den Schuldentilgungsdienst verwendet.

„Für Entwicklungländer und für Schwellenländer halten wir … bis zu 50 Milliarden Dollar bereit, die kein vollwertiges IWF-Programm erfordern“.

Sie können das Geld ausgeben, wie sie wollen, aber es erhöht den Schuldenstand und muß zurückgezahlt werden.

Diese Länder befinden sich bereits in einer Zwangsjacke. Und das Ziel ist, daß sie den Forderungen der Gläubiger entsprechen.

Das ist die neoliberale Lösung, die weltweit Geltung hat: Keine wirkliche wirtschaftliche Erholung, sondern mehr Armut und globale Arbeitslosigkeit. Die „Lösung“ wird zur „Ursache“. Sie leitet einen neuen Prozeß der Verschuldung ein. Sie trägt zu einer Eskalation der Verschuldung bei.

Je mehr man Kredite vergeben werden, desto mehr sind die Entwicklungsländer zur politischen Nachgiebigkeit gezwungen. Und das ist letztlich das Ziel des scheiternden amerikanischen Imperiums.

Die unausgesprochene Wahrheit ist, daß diese eine Billion Dollar ++ der Bretton-Woods-Institutionen die Auslandsverschuldung in die Höhe treiben sollen.

Im Zuge der jüngsten Entwicklungen haben die Finanzminister der G20 beschlossen, die Rückzahlung der Schuldendienstverpflichtungen der ärmsten Länder der Welt „auf Eis zu legen“.

Ein Schuldenerlass ist gar nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil. Die Strategie besteht im Aufbau neuer Schulden.

Wichtig ist, daß die Regierungen der Entwicklungsländer eine entschlossene Haltung gegenüber der „Rettungsaktion“ von IWF und Weltbank einnehmen.

Die globale Schuldenkrise und die Industrieländer

Auf allen Regierungsebenen entfaltet sich eine beispiellose Finanzkrise. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sind die Steuereinnahmen in den entwickelten Ländern fast zum Erliegen gekommen. Im Laufe der letzten 2 Monate haben sich die nationalen Regierungen zunehmend verschuldet.

Im Gegenzug sind die westlichen Regierungen wie auch die politischen Parteien zunehmend unter die Kontrolle der Gläubiger geraten, die letztlich das Sagen haben.

Die Regierungen sind auf allen Ebenen dem Würgegriff der Schulden ausgesetzt. Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden. In den USA ist das Defizit des Bundes „für das Haushaltsjahr 2019 um 26% auf 984 Milliarden Dollar angestiegen, der höchsten Stand seit 7 Jahren„. Und das ist erst der Anfang.

In den westlichen Ländern ist es zu einer kolossalen Ausweitung der Staatsverschuldung gekommen. Sie wird zur Finanzierung der „Rettungspakete“, der „Almosen“ für Unternehmen sowie der „Sicherheitsnetze“ für Arbeitslose verwendet.

Die Logik der Rettungspakete ähnelt in mancher Hinsicht der der Wirtschaftskrise von 2008, aber in viel größerem Umfang. Ironischerweise waren 2008 die US-Banken sowohl die Gläubiger der US-Bundesregierung als auch die glücklichen Empfänger: Die Rettungsaktion wurde von den Banken mit dem Ziel finanziert, „die Banken zu retten“. Klingt das nicht widersprüchlich?

Die Privatisierung des Staates

Diese Krise wird schließlich die Privatisierung des Staates beschleunigen. Die nationalen Regierungen werden zunehmend in den Würgegriff des Finanzkartells gelangen.

Durch die wachsende Verschuldung gelähmt, steht die letztendliche de-facto-Privatisierung der gesamten Staatsstruktur auf dem Spiel, in verschiedenen Ländern, auf allen Regierungsebenen und unter der Aufsicht mächtiger Finanzinteressen. Die Fiktion von „souveränen Regierungen“, die den Interessen der Wähler dienen, wird nichtsdestotrotz beibehalten werden.

Die erste Regierungsebene, die zur Privatisierung ansteht, werden die Gemeinden sein (von denen viele bereits teilweise oder vollständig privatisiert sind, wie z.B. Detroit im Jahr 2013). Amerikas Milliardäre werden sich dazu verleiten lassen, ganze Städte aufzukaufen.

Mehrere Großstädte stehen bereits am Rande des Bankrotts (was nicht Neues ist).

Steht die Stadt Vancouver zur Privatisierung an? „Der Bürgermeister von Vancouver hat bereits angedeutet, daß er den Bankrott seiner Stadt befürchtet. (Le Devoir, 15. April 2020)

In den größten Städten Amerikas sind die Menschen einfach nicht in der Lage, ihre Steuern zu zahlen: Die Schulden der Stadt New York für das Geschäftsjahr 2019 belaufen sich auf schwindelerregende 91,56 Milliarden Dollar (GJ 2019), was ein Anstieg von 132% seit dem GJ 2000 ist. Im Gegenzug sind die Privatschulden in ganz Amerika in die Höhe geschossen.

„U.S.-Haushalte tragen zusammen etwa 1 Billion Dollar an Kreditkartenschulden“. In den USA werden keine Maßnahmen ergriffen, um die Zinssätze für Kreditkartenschulden zu senken.

Die Neue Weltordnung?

Der Ausnahmezustand entmachtet sowohl die Industrienationen als auch die Entwicklungsländer und zerstört buchstäblich deren Volkswirtschaften.

Sie destabilisiert die gesamte Wirtschaftslandschaft. Sie untergräbt die sozialen Einrichtungen, einschließlich Schulen und Universitäten. Sie treibt kleine und mittlere Unternehmen in den Bankrott.

Welche Art von Welt erwartet uns also?

Formiert sich eine, wie von Henry Kissinger angedeutete, diabolische „NeueWeltordnung“? (WSJ Opinion, April 3, 2020)

„Die Coronavirus-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern“

Erinnern Sie sich an die historische Erklärung Kissingers aus dem Jahr 1074: „Bezüglich der Dritten Welt sollte die Entvölkerung für die US-Außenpolitik die höchste Priorität haben.“ (1974 National Security Council Memorandum)

Die politischen Konsequenzen sind weitreichend.

Welche Art von Regierung werden wir infolge der Krise bekommen?

Zusammenfassende Anmerkung

Es gibt eine Menge Mißverständnisse bezüglich der Natur dieser Krise.

Einige progressive Intellektuelle sagen nun, daß diese Krise für den Neoliberalismus eine Niederlage darstellt. „Sie eröffnet das Tor für einen Neubeginn.“

Manche Menschen sehen sie als „möglichen Wendepunkt“, der uns infolge des Ausnahmezustands eine Gelegenheit zum „Aufbau des Sozialismus“ oder der „Wiederherstellung einer sozialen Demokratie“ bietet.

Die Fakten jedoch untermauern sattsam, daß der Neoliberalismus nicht besiegt worden ist. Ganz im Gegenteil.

Der globale Kapitalismus hat sich gefestigt. Es herrscht Furcht und Panik. Der Staat wird privatisiert. Die Tendenz geht in Richtung autoritärer Regierungsformen.

Diese historische Chance, den Machtstrukturen des weltweiten Kapitalismus zu trotzen – einschließlich des US-NATO-Militäraparates – bleibt infolge des Ausnahmezustands weiterhin fest verankert.

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Michel Chossudovsky ist preisgekrönter Autor, (emeritierter) Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa, Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG) in Montreal und Herausgeber von Global Research. Er hat als Gastprofessor in Westeuropa, Südostasien, dem Pazifik und Lateinamerika gelehrt. Er war als Wirtschaftsberater für Regierungen von Entwicklungsländern tätig und hat als Berater für mehrere internationale Organisationen fungiert. Er ist Autor von elf Büchern, darunter The Globalization of Poverty and The New World Order (2003), America’s „War on Terrorism“ (2005), The Global Economic Crisis, The Great Depression of the Twenty-first Century (2009) (Herausgeber),, America’s „War on Terrorism“ (2005), The Global Economic Crisis, Towards a World War III Scenario: The Dangers of Nuclear War (2011), The Globalization of War, America’s Long War against Humanity (2015). Er ist Mitarbeiter der Encyclopaedia Britannica. Seine Schriften wurden mehr als zwanzig Sprachen veröffentlicht. Im Jahr 2014 wurde er für seine Arbeiten über den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit der Goldenen Verdienstmedaille der Republik Serbien ausgezeichnet. Sie können ihn erreichen unter crgeditor [at] yahoo.com.

Quelle: https://www.globalresearch.ca/towards-a-new-world-order-the-global-debt-crisis-and-the-privatization-of-the-state/5709755

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