Amerika nach der Wahl: Ein paar bittere Wahrheiten, die sich nicht ändern werden

Von John W. Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer

„Wenn Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann ist es das Recht den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen“ – George Orwell

 

2. November 2020, The Rutherford Institute
Das amerikanische Volk erwartet nach wie vor, sich davon überzeugen zu lassen, daß ein neuer Präsident im Weißen Haus die Probleme lösen kann, die uns schikanieren.

Doch gleichgültig, wer diese Präsidentschaftswahl gewinnt, können Sie sich darauf verlassen, daß der neue Boß derselbe sein wird wie der alte, und wir – die permanente Unterschicht in Amerika – werden weiterhin gezwungen sein, in allen Angelegenheiten, ob öffentlich oder privat, mit dem Polizeistaat im Gleichschritt zu marschieren.

Tatsächlich spielt es wirklich keinerlei Rolle, wie Sie sie nennen – den Tiefen Staat, die 1%, die Elite, die Kontrolleure, die Vordenker, die Schattenregierung, den Polizeistaat, den Überwachungsstaat oder den militärisch-industriellen Komplex – wenn Sie verstehen, daß, egal welche Partei im Jahr 2021 ins Weiße Haus einzieht, die nicht gewählte Bürokratie, die tatsächlich das Sagen hat und dies auch weiterhin tun wird.

Im Interesse von Freiheit und Wahrheit werden hier ein paar bittere Wahrheiten über das Leben im amerikanischen Polizeistaat aufgeführt, die unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnt, Bestand haben werden. In der Tat bestanden diese Probleme sowohl unter der republikanischen als auch unter der demokratischen Regierung in den letzten Jahren fort – und in vielen Fällen haben sie sogar Blüten getrieben.

Die Militarisierung der Polizei wird sich fortsetzen. Dank Subventionsprogrammen der Bundesregierung, die es dem Pentagon erlauben, überschüssige Militärvorräte und Waffen kostenlos an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu transferieren, werden die Polizeikräfte weiterhin von Friedensoffizieren zu schwer bewaffneten verlängerten Armen des Militärs umgewandelt werden, komplett ausgerüstet mit Kampfstiefeln, Helmen, Schilden, Schlagstöcken, Pfefferspray, Elektroschockern, Sturmgewehren, Körperpanzerung, Miniaturpanzern und waffenfähigen Drohnen. „Heute sind 17.000 örtliche Polizeikräfte mit militärischer Ausrüstung wie Blackhawk-Hubschraubern, Maschinengewehren, Granatwerfern, Rammböcken, Sprengstoffen, chemischen Sprays, Körperpanzern, Nachtsichtgeräten, Abseilgeräten und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet„, erklärte Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender Finanzminister. „Einige haben sogar Panzer.“

Die Überkriminalisierung wird andauern. Angesichts einer Regierungsbürokratie, die sich daran abarbeitet, Gesetze, Statuten, Kodizes und Vorschriften zu produzieren, die ihre Befugnisse und Wertesysteme sowie die des Polizeistaates und seiner Bündnispartner stärken, werden wir alle weiterhin als Kleinkriminelle betrachtet werden, die sich der Verletzung einiger weniger Gesetze schuldig machen. Dank einer Überfülle von mehr als 4.500 Straftatbestämde und mehr als 400.000 Regeln und Vorschriften wird geschätzt, daß der Durchschnittsamerikaner tatsächlich drei Straftaten pro Tag begeht, ohne dies zu wissen. Tatsächlich gibt es laut Juraprofessor John Baker „niemanden in den Vereinigten Staaten, der älter als 18 Jahre ist und nicht wegen irgendeiner Straftat angeklagt werden kann„. Infolgedessen befinden wir uns jetzt in einer seltsamen neuen Welt, in der Kleinbauern, die es wagen, nicht pasteurisierten Ziegenkäse herzustellen und ihren Gemeindemitgliedern verkaufen, feststellen müssen, daß ihre Bauernhöfe überfallen werden, während Hausgärtner mit Gefängnisstrafen rechnen müssen, weil sie es gewagt haben, ihre eigenen Orchideenarten zu züchten, ohne den hierfür vorgeschriebenen Papierkram erledigt zu haben. Dieser beängstigende Zustand, in dem eine Person für die unschuldigsten und sinnlosesten Aktivitäten wie das Füttern von Walen und das Sammeln von Regenwasser auf ihrem eigenen Grundstück tatsächlich verhaftet und eingesperrt werden kann, ist darauf zurückzuführen, was Rechtsgelehrte als Überkriminalisierung bezeichnen.

Die Inhaftierung von Amerikanern aus Profitgründen wird andauern. Das amerikanische Strafvollzugssystem funktionierte einst unter der Prämisse, daß gefährliche Kriminelle hinter Schloß und Riegel gebracht werden müßten, um die Gesellschaft zu schützen. Heute, da Staaten versuchen Geld zu sparen, indem sie Gefängnisse an private Unternehmen auslagern, hat sich die Inhaftierung von Amerikanern in privaten Gefängnissen, die von Megakonzernen betrieben werden, zu einem Goldesel für das Großkapital entwickelt. Im Gegenzug dafür, daß Unternehmen öffentliche Gefängnisse im ganzen Land wegen angeblicher Einsparungen für die Staaten kaufen und verwalten, müssen sich die Staaten bereit erklären, mindestens 20 Jahre lang eine Belegungsrate von 90% in den privat geführten Gefängnissen beizubehalten. Eine solche Regelung fördert lediglich die Inhaftierung um des Profits willen und führt gleichzeitig dazu, daß Millionen von Amerikanern, von denen die meisten minderjährige, gewaltlose Kleinkriminelle sind, für lange Gefängnisstrafen an Privatunternehmen ausgeliefert werden, die nichts zum Schutz der Gesellschaft oder zur Verhinderung von Rückfällen beitragen. Obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen im Land erheblich zurückgegangen ist, schießt die Anzahl der Amerikaner, die wegen gewaltloser Vergehen wie Fahren ohne Führerschein inhaftiert werden, in die Höhe.

Die Armut wird andauern. Trotz der Tatsache, daß 46 Millionen Amerikaner an oder unterhalb der Armutsgrenze und 16 Millionen Kinder in Haushalten ohne angemessenen Zugang zu Lebensmitteln leben, und mindestens 900.000 Veteranen, auf Lebensmittelmarken angewiesen sind (wohlgemerkt handelt es sich hierbei um Zahlen aus der Zeit vor der COVID-Pandemie, die während dieser Pandemie nur zugenommen hat), werden weiterhin enorme Summen für Privatreisen des Präsidenten bereitgestellt (die Steuerzahler waren gezwungen, mindestens 100 Millionen Dollar auszugeben, damit Donald Trump während seiner vierjährigen Amtszeit über 500 Mal seine Golfclubs und Privatgrundstücke besuchen konnte).

Den militärisch-industriellen Komplex bereichernde endlose Kriege, werden andauern. Nachdem das Land von gierigen Rüstungsunternehmen, korrupten Politikern und inkompetenten Regierungsbeamten vereinnahmt worden ist, läßt Amerikas expandierendes Militärimperium das Land mit einer Rate von mehr als 15 Milliarden Dollar pro Monat (oder 20 Millionen Dollar pro Stunde) ausbluten – und das ist genau die Summe, welche die Regierung für Kriege im Ausland ausgibt. Nicht eingerechnet sind hierbei die Kosten für den Unterhalt und das Personal der mehr als 1.000 über die ganze Welt verteilten US-Militärstützpunkte. Obwohl die USA nur 5% der Weltbevölkerung ausmachen, rühmt sich Amerika unglaublicherweise mit fast 50% der gesamten Militärausgaben der Welt und gibt damit mehr für das Militär aus als die nächsten 19 Nationen mit den höchsten Militärausgaben zusammen. Tatsächlich stellt das Pentagon mehr Geld für den Krieg zur Verfügung, als alle 50 Staaten zusammen für Gesundheit, Bildung, Wohlfahrt und Sicherheit ausgeben. Was die meisten Amerikaner jedoch nicht erkennen, ist, daß diese andauernden Kriege wenig damit zu tun haben, die Sicherheit des Landes zu erhalten, sondern nur dazu dienen, den militärisch-industriellen Komplex auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern. Bedenken Sie, daß die Amerikaner seit 2001 in jeder Stunde 10,5 Millionen Dollar für zahlreiche ausländische Militäreinsätze ausgegeben haben, unter anderem im Irak und in Afghanistan.

Bewaffnete Polizeieinsätze gegen unbewaffnete Amerikaner werden andauern. Unabhängig davon, welche Parteipolitik, Rasse, Religion oder irgendwelche Unterschiede uns früher gespalten haben, leiden wir alle, wenn Gewalt zur Visitenkarte der Regierung wird. Denken Sie daran, daß Sie in einem Polizeistaat entweder derjenige sind, der die Hand am Abzug hat, oder Sie in den Lauf einer geladenen Waffe starren. Jährlich werden mindestens 400 bis 500 unschuldige Menschen von Polizeibeamten getötet. Tatsächlich ist es heute für Amerikaner achtmal wahrscheinlicher bei einer Konfrontation mit der Polizei zu sterben, als von einem Terroristen getötet zu werden. Amerikaner sterben 110 Mal häufiger an durch von Lebensmittel übertragenen Krankheiten als bei einem Terroranschlag. Polizeibeamte hingegen werden eher vom Blitz getroffen, als sich für ihr persönliches Fehlverhalten finanziell verantworten zu müssen. Infolgedessen sind die Amerikaner gegenüber einer militarisierten Polizei weitgehend machtlos.

Razzien durch Sondereinsatzkommandos werden andauern. Jährlich werden mehr als 80.000 Razzien von SWAT-Teams (Sondereinsatzkommandos) wegen relativ routinemäßiger Polizeiangelegenheiten bei ahnungslosen Amerikanern durchgeführt. Landesweit wurden SWAT-Teams eingesetzt, um eine erstaunlich triviale Palette krimineller Aktivitäten oder bloßer Belästigungen der Nachbarschaft zu bekämpfen, darunter wütende Hunde, häusliche Streitigkeiten, unsachgemäßer Papierkram, der von einem Orchideenzüchter eingereicht wurde, und Besitz von Marihuana als Ordnungswidrigkeit, um nur einige Fällle zu nennen. Durchschnittlich werden pro Tag über 100 Amerikaner in Amerika von SWAT-Teams durchsucht. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Einsätze von SWAT-Teams in nicht sicherheitsrelevanten Bundesbehörden wie dem Landwirtschaftsministerium, dem Railroad Retirement Board, der Tennessee Valley Authority, dem Office of Personnel Management, der Consumer Product Safety Commission, dem U.S. Fish and Wildlife Service und dem Bildungsministerium beträchtlich erhöht.

Der Krieg der Regierung gegen das amerikanische Volk wird andauern. „Wir, das Volk“ sind nicht mehr durch den Rechtsstaat geschützt. Während der erste Änderungsantrag – der uns eine Stimme verleiht – mit einem Maulkorb versehen wird, wird der vierte Verfassungszusatz – der uns davor schützt, von Regierungsbeamten schikaniert, bedrängt, geschlagen, gebrochen und ausspioniert zu werden – ausgeweidet. Folglich muss man nicht mehr arm, schwarz oder schuldig sein, um in Amerika wie ein Krimineller behandelt zu werden. Alles, was es hierfür bedarf ist, der Klasse der Verdächtigen – also der Bürger des amerikanischen Polizeistaates – anzugehören. Als faktisches Mitglied dieser so genannten kriminellen Klasse ist nun jeder US-Bürger schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Die Unterdrückung und Ungerechtigkeit – sei es in Form von Schießereien, Überwachung, Geldstrafen, Einziehung von Vermögenswerten, Gefängnisstrafen, Durchsuchungen am Straßenrand und so weiter – wird schließlich auf uns alle zukommen, wenn wir jetzt nichts dagegen unternehmen.

Die Korruption innerhalb der Regierung wird andauern. Weder ist die Regierung unser Freund noch arbeitet sie für „uns, das Volk“. Amerikaner verstehen das instinktiv. Auf die Frage nach dem größten Problem, mit dem die Nation konfrontiert ist, hielten Amerikaner aller politischen Couleur die Regierung hierfür. Tatsächlich glauben acht von zehn Amerikanern, daß Korruption innerhalb der Regierung weitverbreitet ist. Unsere so genannten Regierungsvertreter vertreten in Wahrheit nicht uns, die Bürger. Wir werden nun von einer oligarchischen Elite mit Regierungs- und Unternehmensinteressen beherrscht, deren Hauptinteresse in der Aufrechterhaltung von Macht und Kontrolle besteht. Der Kongreß wird überwiegend von Millionären dominiert, die durchschnittlich 14 Mal wohlhabender als der Durchschnittsamerikaner sind.

Der Aufstieg des Überwachungsstaates wird andauern. Die Regierung beobachtet Sie. Sie sieht jede Ihrer Bewegungen: was Sie lesen, wie viel Sie ausgeben, wohin Sie gehen, mit wem Sie sie in Kontakt stehen, wann Sie morgens aufwachen, was Sie im Fernsehen sehen und im Internet lesen. Jede ihrer Bewegungen wird überwacht, nach Daten durchsucht, aufgeteilt und tabellarisch dargestellt, um sich ein Bild davon zu machen, wer Sie sind, wie Sie ticken und wie Sie am besten kontrolliert werden können und wann und ob es notwendig wird, Sie auf Linie zu bringen. Die Polizei wurde mit einer Litanei von Überwachungsgeräten ausgestattet, von Nummernschild-Lesegeräten über Geräte zur Verfolgung von Mobiltelefonen bis hin zu biometrischen Datenaufzeichnungsgeräten. Die Technologie ermöglicht es der Polizei nun, Passanten zu scannen, um den Inhalt ihrer Taschen, Portemonnaies, Aktenkoffer usw. zu erkennen. Ganzkörperscanner, die virtuelle Leibesvisitationen von Amerikanern durchführen, die mit dem Flugzeug reisen, sind mobil geworden und in umherfahrenden Polizeiwagen eingebaut, die sowohl in Fahrzeuge als auch in Gebäude schauen – auch in Wohnungen. In Verbindung mit dem wachsenden Netzwerk von Echtzeit-Überwachungskameras und Gesichtserkennungssoftware wird es bald wirklich keinen Ort mehr geben, von dem man weglaufen oder sich dort verstecken kann.

Die Errichtung einer Gesellschaft von Verdächtigen wird andauern. Vor allem aufgrund des rasanten technischen Fortschritts und einer verstärkten Überwachungskultur wurde die Beweislast umgekehrt, so daß die Unschuldsvermutung von einer neuen Norm vereinnahmt wurde, in der alle Bürger verdächtig sind. Ein Beispiel dafür ist die Praxis der Polizei, Personen anzuhalten und zu filzen, die gelegentlich Straße entlang gehen und bei denen es keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten gibt. Erschwerend kommt hinzu, daß Terrorism Liaison Officers (TLOs) [Terror-Verbindungsbeamte] (Feuerwehrleute, Polizeibeamte und sogar Mitarbeiter von Unternehmen) ausgebildet wurden, um ihre Mitbürger auszuspionieren und „verdächtige Aktivitäten“ zu melden, wozu die Aufnahme von Photos ohne offensichtlichen ästhetischen Wert, das Messen von Entfernungen und Anfertigen von Zeichnungen, Notizen, Gespräche in verschlüsselter Form, das Eintreten für radikale Überzeugungen und der Kauf von Gegenständen in großen Mengen gehören. Diese TLOs geben ihre Berichte an „Fusionszentren“ weiter, die eine treibende Kraft hinter dem Bestreben der Regierung sind, Informationen über amerikanische Bürger zu sammeln, zu analysieren und zu verteilen.

Die Regierungstyrannei unter der Herrschaft eines kaiserlichen Präsidenten wird andauern. Die Verfassung stattet den Präsidenten mit sehr spezifischen, begrenzten Befugnissen aus: als Oberbefehlshaber des Militärs zu dienen, Begnadigungen zu gewähren, Verträge abzuschließen (mit Zustimmung des Kongresses), Botschafter und Bundesrichter zu ernennen (wiederum mit dem Segen des Kongresses) und ein Veto gegen Gesetze einzulegen. In den letzten Jahren haben sich die amerikanischen Präsidenten jedoch mit der Macht gesalbt, Krieg zu führen, Amerikaner eigenmächtig zu töten, Gefangene zu foltern, Bürger ihrer Rechte zu berauben, Bürger zu verhaften und auf unbestimmte Zeit festzuhalten, Amerikaner ohne Haftbefehl auszuspionieren und insgeheim ihre eigene Schattenregierung zu errichten. Die Machtfülle, die von jedem ehemaligen Präsidenten angehäuft und an jeden nachfolgenden Präsidenten vererbt wurde – eine Machtfülle, die sich zu einem Werkzeugkasten des Terrors für einen imperialen Herrscher summiert – ermächtigt jeden, der das Oval Office besetzt, als Diktator zu handeln, jenseits des Gesetzes und jenseits jeder wirklichen Rechenschaftspflicht. Die düstere Realität, mit der wir uns abfinden müssen, ist die Tatsache, daß die Regierung tut, was sie will, die Freiheit ist verbannt worden. Gefahren, vor denen die Regierung behauptet, uns zu schützen. Dieser Zustand ist zum Status quo geworden, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist. Mehr als der Terrorismus, mehr als innerstaatlicher Extremismus, mehr als Waffengewalt und organisiertes Verbrechen ist die US-Regierung zu einer größeren Bedrohung für das Leben, die Freiheit und das Eigentum ihrer Bürger geworden als jede der sogenannten Gefahren, vor denen die Regierung behauptet uns zu schützen. Dieser Zustand ist zum Status quo geworden, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist.

Die Manipulation von nationalen Krisen durch die Regierung zu ihrer Machtausweitung wird andauern. „Wir, das Volk“, sind einem „Notstand“ unterworfen worden, der jede Art von staatlicher Tyrannei und Machtergreifung im Namen der sogenannten nationalen Sicherheit rechtfertigt. Unabhängig von so genannten nationalen Bedrohungen – ob es sich um zivile Unruhen, Schießereien in Schulen, mutmaßliche Terrorakte oder die Bedrohung durch eine globale Pandemie im Fall von COVID-19 handelt – neigt die Regierung dazu, die erhöhten Emotionen, die Verwirrung und die landesweite Angst als Mittel zu nutzen, um die Reichweite des Polizeistaates zu vergrößern. Tatsächlich ist die Antwort der Regierung auf jedes Problem nach wie vor mehr Regierung – auf Kosten der Steuerzahler – und weniger individuelle Freiheit.

Das Fazit lautet: Was auch immer am Wahltag geschieht, wird es das Leid des amerikanischen Volkes nicht lindern. Wenn wir nicht mehr tun als wählen, wird sich die Regierung, wie wir sie kennengelernt haben – korrupt, aufgebläht und kontrolliert von Großkonzernen, Lobbyisten und speziellen Interessengruppen – nicht verändern. Und „wir, das Volk“ – überbesteuert, polizeilich überkontrolliert, überlastet von der großen Regierung, unterrepräsentiert von denen, die für uns sprechen sollten, und glückselig ignorant gegenüber den uns umgebenden Gefängnismauern – werden weiterhin durch den Pfad des Elends waten.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People hervorhebe, werden diese Probleme unsere Nation weiterhin plagen, wenn und solange die Amerikaner nicht aufwachen und erkennen, daß wir die Einzigen sind, die die Dinge zum Besseren wenden können, und dann etwas dagegen unternehmen. Wenn es irgendeine Hoffnung gibt, unsere Freiheiten wiederherzustellen und die Kontrolle über unsere Regierung zurückzuerlangen, dann wird sie nicht bei den Politikern, sondern bei den Menschen selbst liegen.

Abschließend: Tatsächlich beginnt die Verfassung mit den drei entscheidenden Worten, „Wir, das Volk“.

Was die Gründerväter uns zu verstehen geben wollten ist, das wir die Regierung sind.

Ohne uns gibt es keine Regierung – ohne unsere schiere Menge, unsere Stärke, unsere Wirtschaft und unsere physische Präsenz in diesem Land.

Es kann auch keinen Polizeistaat geben – keine Tyrannei – keine routinemäßigen Verletzungen unserer Rechte ohne unsere Mittäterschaft und unser Einverständnis – ohne daß wir ein Auge zudrücken, mit den Achseln zucken, uns ablenken lassen und unser  Bewußtsein als Souverän verwässern.

Gleichgültig welcher Kandidat diese Wahl auch gewinnt, müssen die Bürger und jene, die uns repräsentieren, für diese machtvolle Wahrheit die Verantwortung übernehmen.

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Der Verfassungsrechtler und Autor John W. Witehead ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Institute. Sein neues Buch Battlefield America: The War on the American People ist bei Amazon erhältlich. John W. Whitehead selbst ist unter johnw[at]rutherford.org erreichbar.

Quelle: https://www.rutherford.org/publications_resources/john_whiteheads_commentary/america_after_the_election_a_few_hard_truths_about_the_things_that_wont_change

Zuletzt editiert: 4. November 2020, 14:00 Uhr

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